TOP Ö 3: Vorberatung des Haushaltsplanes 2011

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2011 einschließlich der Ergebnis- und Finanzplanung 2012 - 2014.

 


Einleitend stellt Bürgermeister Bergmann dar, dass die Verwaltung den Haushalt 2011 äußerst sparsam aufgestellt habe. Als Beispiel hierfür nennt er einige Ansätze für Unterhaltungsaufwendungen, bei denen deutlich weniger veranschlagt wurde als es vielleicht wünschenswert sei. Bewusst nicht gespart habe man allerdings an den Ansätzen, die mit Ehrenamtlichkeit und Jugendarbeit im Zusammenhang stünden.

 

Anschließend erläutert Frau Kammert die für die Sitzung nochmals überarbeiteten Kennzahlen und Leistungsdaten zu den Produkten, die mit den Schulen im Zusammenhang stehen.

 

Herr Janke merkt hierzu direkt an, dass ihm aufgefallen sei, dass es bei einigen Kennzahlen im Vergleich der Schulen untereinander sehr große Unterschiede gebe und möchte wissen, ob die Verwaltung hierfür eine Erklärung habe.

 

Frau Kammert antwortet, dass man bei der Erarbeitung dieser ersten Kennzahlen und Leistungsdaten schnell gemerkt habe, dass es sehr schwierig sei, eine Vergleichbarkeit der Schulen untereinander herzustellen, da es an allen Schulen unterschiedliche Voraussetzungen, zum Beispiel im Bereich Wärmedämmung oder auch Fremdnutzung von Schulräumen, gebe.

 

Herr Bergmann ergänzt, dass zum Beispiel für die Grundschule Südkirchen schon seit längerer Zeit über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Durchführung energetischer Maßnahmen diskutiert werde. Genau hier sei der Punkt, an dem Politik zukünftig aufgrund von Kennzahlen und Leistungsdaten steuern könne und solle. Natürlich müssten die Kennzahlen und Leistungsdaten auch noch weiter entwickelt werden.

 

Herr Ernst möchte wissen, weshalb die Reinigungskosten an der Grundschule Nordkirchen deutlich über den der anderen Grundschulen lägen.

 

Herr Bergmann antwortet, dass der Grund hierfür sei, dass an der Grundschule Nordkirchen noch eigenes Reinigungspersonal tätig sei, wogegen an den anderen Schulen die Reinigung an Reinigungsfirmen vergeben sei.

 

Auf Nachfrage von Frau Volmer führt Herr Bergmann aus, dass im Rahmen eines zukünftigen Klimaschutzkonzeptes die Verwaltung zusammen mit den Schulleitungen auch weiterhin intensiv darum bemüht sei, die Energiekosten an den Schulen zu senken.

 

Die Ausschussvorsitzende schlägt sodann vor, nicht jede Seite des Haushaltes einzeln aufzurufen, sondern direkt in die Diskussion zu einzelnen Haushaltspositionen einzusteigen.

 

Zum Produkt 060202 Kinder-, Jugend- und Familienförderung führt Herr Ernst für die CDU-Fraktion dann aus, dass es Absicht der Fraktion sei zu beantragen, dass von den dort veranschlagten 10.000 € für die Förderung der Familienfreundlichkeit ein Betrag von 3.000 € pauschal als Zuschuss für das Familienzentrum St. Mauritius gezahlt würde. In der Funktion als Familienzentrum würden dort Angebote für alle drei Ortsteile gemacht, die von Herrn Ernst auch anschließend detailliert dargelegt werden. Eine solche Förderung von Familienzentren sei in anderen Gemeinden üblich.

 

Herr Bergmann teilt die Auffassung von Herrn Ernst, dass das Familienzentrum ein wichtiger Baustein für die Familienfreundlichkeit in Nordkirchen ist. Erwähnen müsse man sicherlich auch, dass auch seitens des Landes ein Zuschuss für die Wahrnehmung der Aufgabe in Höhe von derzeit jährlich 12.000 € gezahlt würde. Nach seinen Informationen solle dieser im Rahmen einer Revision des KiBiz auch zukünftig aufgestockt werden. Nichtsdestotrotz könnten und sollten aus den 10.000 € auch Aktivitäten des Familienzentrums gefördert werden. Er schlägt daher vor, dass die Verwaltung sich kurzfristig mit dem Familienzentrum zusammensetze, um zu schauen, welche Maßnahmen im Einklang mit dem bald fertig gestellten familienpolitischen Konzept einer Förderung bedürften, um die Höhe dann abzustimmen.

 

Anschließend ergibt sich eine kontroverse Diskussion, ob das Familienzentrum im Rahmen der Förderung der Familienfreundlichkeit eher pauschal oder konkret bezogen auf einzelne Vorhaben und Projekte bezuschusst werden soll.

 

Herr Bergmann macht abschließend den Vorschlag, 3.000 € dieses Ansatzes zunächst für das Familienzentrum zu blocken, um das Thema dann in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses nach einem Gespräch zwischen Familienzentrum und Verwaltung nochmals zu diskutieren.

 

Zu den Ansätzen des Hallenbades möchte Herr Stiens wissen, wie sich die Besucherzahlen entwickelt hätten und wer die Verkehrssicherungspflicht am Hallenbad habe. Des Weiteren bittet er um eine Zusammenstellung aller mit dem Hallenbad und der Sporthalle zusammenhängenden Kosten.

 

Herr Bergmann antwortet, dass nach ersten Informationen die Besucherzahlen trotz der Wiedereröffnung des Hallenbades in Lüdinghausen stabil geblieben seien. Eine Kostenaufstellung und Angaben zur Verkehrssicherungspflicht würden im Protokoll nachgereicht.

 

 

 

Hallenbad und Sporthalle am Schloss

 

Die Verkehrssicherungspflicht liegt gemäß Erbbaurechtsvertrag bei der Erbbauberechtigten, d. h. bei der Aqua Park GmbH & Co. KG.

 

 

Besucherzahlen des Hallenbades

Jahr

Hallenbad

Sauna

2007

21.000

1.508

2008

30.000

1.687

2009

34.109

1.554

2010

33.800

1.307

(einschließlich Schulen, Vereine)

 

 

Jahreskosten Hallenbad

Zuschuss zum Geschäftsbetrieb gem. Erbbaurechtsvertrag

 

100.000 €

Zuschuss für die Überlassung des Bades zu Gunsten der Bevölkerung, Vereine, Schulen zu ermäßigten Eintrittspreisen

gem. Erbb.-Vertrag

 

50.000 €

 

 

 

Schulschwimmen (1 € je Besuch; Betrag 2010)

 

6.850 €

 

 

 

In 2010 und 2011 wurden jeweils zusätzlich 12.000 € veranschlagt.

 

 

Einnahmen Hallenbad (jährlicher Erbbauzins)

 

100 €

 

 

Jahreskosten Sporthalle am Schloss

 

 

Miete (2.800 € mtl.)    

 

33.600 €

Sicherheitsüberprüfung (jährlich)      

 

60 €

Behebung von Sicherheitsmängeln (nach Bedarf; Betrag 2010)

 

771 €

 

Einnahmen Sporthalle (Nutzungsentgelte; Betrag 2010):

 

rd. 10.000 €

 

 

 

Herr Reichmann weist an dieser Stelle darauf hin, dass im vergangenen Winter Sportunterricht teilweise wegen der Kälte in der Halle am Hallenbad ausgefallen sei.

 

Hierzu gibt Herr Bergmann die Information, dass zwischenzeitlich Veränderungen, z. B. durch den Austausch von Pumpen, vorgenommen worden seien.

 

Zu den Zuschüssen zur Jugendarbeit legt Herr Ernst dar, dass es nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht der Beschlusslage des letzten Jahres entsprechen würde, dass die 30%ige Erhöhung für den Bereich der vereinsgebundenen Jugendarbeit nicht nach dem Gießkannenprinzip auf alle Zuschussnehmer verteilt worden sei, sondern, dass die Verwaltung hiermit im Jahre 2010 Projekte gefördert habe und dieses auch im Jahre 2011 wieder tun wolle.

 

Ergänzend kritisiert Herr Hüning, dass immer noch keine neuen Förderrichtlinien, insbesondere im Bereich der Förderung von Kinder- und Jugendfreizeiten, vorliegen würden.

 

Herr Bergmann antwortet hierzu, dass die Verwaltung der Auffassung sei, dass der relativ geringe Aufstockungsbetrag von 3.200 € gezielt für tatsächlich näher beschriebene Aktivitäten von Vereinen und Verbänden im Bereich Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt werden sollte. Deswegen habe man sich für eine Projektförderung entschieden. Dieses habe er im Übrigen auch direkt nach dem letztjährigen Beschluss kommuniziert. Im Hinblick auf die Kritik der noch nicht vorliegenden neuen Förderrichtlinien könne er diese nicht nachvollziehen, da mit allen Fraktionen im Arbeitskreis Finanzen vereinbart worden sei, dass diese Dinge nach den diesjährigen Haushaltsplanberatungen angegangen würden. Im Sinne dieser Verabredung werde es noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Neuregelung der Kinder- und Jugendförderung geben.

 

Herr Ernst äußert sein Bedauern darüber, dass im Bereich der Sportplätze auch in der mittelfristigen Finanzplanung kein Ansatz für die Erstellung eines oder mehrerer Kunstrasenplätze enthalten sei. Seines Wissens nach lägen entsprechende Konzepte doch schon seit einiger Zeit in der Verwaltung vor.

 

Herr Bergmann bestätigt, dass es Gespräche mit dem FC Nordkirchen und dem SV Südkirchen zum Thema Kunstrasenplatz gegeben habe. Aus diesen hätten beide Seiten noch einige Hausaufgaben mitgenommen. Aktuell sei eine Veranschlagung von Mitteln für die Erstellung eines Kunstrasenplatzes mittelfristig unterblieben, da dieses zwangsläufig zur Haushaltssicherung geführt hätte. Im weiteren Verlauf der Diskussion hierzu wird deutlich, dass auch Vorschläge wie die Nutzung eines eventuellen Kunstrasenplatzes durch mehrere Nutzer und die Regelung zur Platzübernahme durch die Vereine vorab zu klären seien.

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr kommen, lässt die Ausschussvorsitzende, Frau Schröer, über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 


Abstimmungsergebnis: 18:00:00 (J:N:E)