Beschlussvorschlag

 

Der beiliegenden Kooperationsvereinbarung wird zugestimmt.

 

Nach einer kurzen Einleitung in das Thema durch Bürgermeister Bergmann erläutert Frau Kammert die Einzelheiten des Entwurfes der Kooperationsvereinbarung. Auch führt sie zum Ergebnis des Anmeldeverfahrens an der Profilschule Ascheberg und an der Johann-Conrad-Schlaun-Schule aus.

 

Für die CDU-Fraktion teilt Herr Ernst mit, dass diese die Kooperationsvereinbarung grundsätzlich begrüßen würde. Man sei nur der Auffassung, dass im Absatz 2 des § 1 der Vereinbarung das Wort „vorrangig“ gestrichen werden solle um klar zu machen, dass Plätze an der Profilschule, die nicht mit Ascheberger Schülern besetzt würden, zunächst ausschließlich mit Nordkirchener Bewerberinnen und Bewerbern aufgefüllt werden müssten.

 

Herr Bergmann erläutert, dass mit der Formulierung „vorrangig“ genau dieses gemeint sei.

 

Frau Köstler-Mathes ergänzt, dass man sich mit dieser Formulierung im Rahmen der Schulgesetze bewegen würde und auch ihrer Auffassung nach hiermit genau das erreicht würde, was die CDU-Fraktion wolle.

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird ebenfalls deutlich, dass derzeit nicht vorhersehbar ist, ob nach Ablauf des Schulversuches diese vorrangige Aufnahme von Nordkirchener Schülern weiterhin erhalten werden kann.

 

Zum § 3 der Vereinbarung ist Herr Hüning der Auffassung, dass es hier unterschiedliche Berechnungsmöglichkeiten zur Feststellung einer eventuellen Kostenbeteiligung der Gemeinde Ascheberg an den Kosten einer möglichen Erweiterung der Oberstufe gebe.

 

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass hier derzeit detailliertere Ausführungen, auch im Hinblick auf die zu erwartenden sinkenden Schülerzahlen, nicht nötig seien.

 

Herr Bergmann erläutert, dass, wenn in der Zukunft tatsächlich aufgrund der Vereinbarung eine Aufstockung der Oberstufe notwendig sein solle, man auch die erhöhten Schlüsselzuweisungen, die die Gemeinde Nordkirchen dadurch erhalten würde, berücksichtigen müsse.

 

Frau Schröer lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 18:00:00 (J:N:E)