TOP Ö 5: Planungsangelegenheiten 2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet V" im Ortsteil Nordkirchen

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 07, Nein: 07, Enthaltungen: 00

Hiernach lässt der Vorsitzende abstimmen über folgenden

 

Beschlussvorschlag als Empfehlung an den Rat:

 

Der Rat der Gemeinde beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet V“ im Ortsteil Nordkirchen.

 


Herr Klaas erklärt anhand einer planerischen Darstellung die geplante Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet V“ in Nordkirchen. Durch die Änderung des Bebauungsplanes solle der Bau eines neuen Wertstoffhofes ermöglicht werden. Aufgrund der entstehenden Emissionen sei es nicht möglich, einen neuen Wertstoffhof an „alter Stelle“ zu errichten. Der Wertstoffhof müsse demnach eine größere Distanz zu den Betriebsleiterwohnungen in der „Aspastraße“ haben. Der neue Standort solle daher nördlich der Umgehungsstraße sein.

 

Herr T. Quante erläutert, dass die CDU Bedenken bei der Wahl des Grundstückes für den Neubau des Wertstoffhofes habe. Das gezeigte Grundstück erachte man in dem Gewerbegebiet als sog. „Filetstück“ und sollte daher neuen Gewerbebetrieben vorbehalten sein. Unter optischen Gesichtspunkten werde der neue Wertstoffhof an dieser Stelle negativ auffallen. Die CDU werde die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet V“ in Nordkirchen in dieser Form nicht mittragen.

 

Herr Tegeler führt aus, dass über dieses Vorhaben in der Gruppe Nordkirchen breit diskutiert worden sei. Man sei zu dem Entschluss gekommen, dass es planungsrechtlich keine andere Möglichkeit gebe, einen neuen Wertstoffhof an einer anderen Stelle zu errichten. Des Weiteren sei die Errichtung eines neuen Wertstoffhofes aus finanziellen Gründen tragbar, da das Grundstück nicht gekauft, sondern „nur“ gepachtet werde. Herr Tegeler erklärt im Namen der Gruppe Nordkirchen, dass dieses Vorhaben unterstützt und weiterverfolgt werden solle.

 

Herr Bergmann erklärt, dass das Interesse von Gewerbetreibenden zeige, dass Grundstücke südlich der Umgehungsstraße ansprechender seien. Hier sei bereits die Fa. Stiens niedergelassen, die noch erweitern möchte.

 

Herr Rath führt aus, dass der geplante Standort nördlich der Umgehungsstraße nicht zu akzeptieren sei. Hier käme es zu einer außerordentlichen optischen Beeinträchtigung, insbesondere beim Befahren der Umgehungsstraße hinunter Richtung „Lüdinghauser Straße“ und „Lüdinghauser Straße“ in Richtung „Ermen/Lüdinghausen“.

 

Herr Klaas stellt fest, dass eine mögliche optische Beeinträchtigung später durch die Ansiedlung von anderen Gewerbebetrieben vor bzw. hinter dem Wertstoffhof kompensiert werden könne.

 

Herr T. Quante fragt nach den künftigen Öffnungszeiten.

 

Herr Klaas antwortet, aus Sicht der Verwaltung bestehe zurzeit kein Änderungsbedarf.

 

Herr Appel betont, dass aus Sicht eines Gewerbetreibenden eine Ansiedlung eines Gewerbebetriebes in der unmittelbaren Nähe zu einem Wertstoffhof nicht attraktiv sei. Der Grundstückwert senke sich nachhaltig.

 

Herr Kruse stellt klar, dass ein Wertstoffhof lediglich in einem Industrie- bzw. Gewerbegebiet errichtet werden könne. Hier würden Alternativen fehlen, um darüber nachzudenken, einen Wertstoffhof an anderer Stelle zu bauen. Gewerbetreibende müssten sich in jeder Gemeinde bzw. Stadt damit abfinden, dass in ihrer Nähe ein Wertstoffhof errichtet werden könne.

 

Herr Geiser erklärt, dass die CDU nicht den Eindruck habe, dass der bestehende Wertstoffhof untragbar sei. Es sei nicht nötig, in diesem Umfang den Wertstoffhof zu verändern. Man müsse den jetzigen Standort optimieren, z. B. durch bessere Treppen oder eine Fachkraft, die beim Entladen helfe.

 

Herr Winke ist der Überzeugung, dass der zunehmend älter werdenden Bevölkerung ein altersgerechtes Entladen am Wertstoffhof ermöglicht werden müsse. Zum Teil herrsche beim Befahren des aktuellen Wertstoffhofes ein untragbarer Zustand, da hier der benötigte Platz fehle. Des Weiteren falle es den meisten älteren Menschen nicht leicht, die Treppen und Rampen mit schweren Lasten hinaufzugehen. Die Fläche sei zudem noch begrenzt und könne nicht ausgebaut werden.

 

Herr Tegeler ergänzt abschließend, dass durch mehr Personal die Lage am aktuellen Wertstoffhof auch nicht verbessert werden könne. Es werde lediglich die Personalkosten in die Höhe treiben. Es sei langfristig günstiger, einen neuen Wertstoffhof an einem neuen Standort zu errichten.

 


Abstimmungsergebnis: 07:07:00 (J:N:E)

 

 

Somit ist der Beschlussvorschlag im Ausschuss abgelehnt.