TOP Ö 6: Mitteilung über erteilte Einvernehmen im Baugenehmigungsverfahren/Genehmigungsfreistellung nach § 67 BauO NRW

Herr Stiens erkundigt sich über die Mitteilung lfd. Nr. 15, Nutzungsänderung „Wohngebäude in Beherbergungsbetrieb Aspastraße 67“.

 

Herr Klaas erklärt, dass der Betrieb einer Vogelzuchtanlage eingestellt worden sei und die baulichen Anlagen des Wohngebäudes in einen Beherbergungsbetrieb umgebaut werden sollen. 

 

Es seien nun 5 bis 6 Räume geplant. Herr Klaas weist darauf hin, dass dieses Wohnen im Gewerbebetrieb als problematisch angesehen werde, da eine Abgrenzung zwischen dem Betrieb eines Hotels und dem uneingeschränkten Betrieb gewerblicher Anlagen in der Nähe schwierig sei. Möglich sei nach der Literatur lediglich etwa ein Hotel für reisende Arbeitnehmer. Es sei bis zum heutigen Tag lediglich eine Bauvoranfrage gestellt worden, die momentan beim Kreis Coesfeld geprüft werde.

 

Herr Rath erkundigt sich über die Mitteilung lfd. Nr. 10, Nutzungsänderung „Büroräume zu einer Postagentur“, insbesondere über die Parkmöglichkeiten für Besucher der neuen Postagentur.

 

Herr Bergmann erläutert, dass 10 bis 12 Kurzzeitparkplätze am Rathaus bereitgestellt werden sollen. Die bereitgestellten Parkplätze würden den Bedarf in vollem Umfang decken.

 

Herr Rath kritisiert, dass hier die Gewerbetreibende einen Vorteil gegenüber anderen Gewerbetreibenden erlangen werde.

 

Herr Bergmann stellt klar, dass es hierbei nicht darum gehe, einem bestimmten Gewerbebetrieb Vorteile zu bieten. Eine Postagentur müsse es zwangsläufig in Nordkirchen geben, um Bürgern aus der Gemeinde eine Möglichkeit zu bieten, ihre Post zu verschicken. Das sei auch ein Grund dafür, warum die Verwaltung es als notwendig ansehe, dass die Inhaberin der Postagentur ihr Gewerbe im Rathaus ausübt. Außerdem stünden die Parkplätze auch den Besuchern des Rathauses zur Verfügung.

 

Herr Tegeler fragt nach, ob es bereits Pläne zur Mitteilung lfd. Nr. 9, „Errichtung eines Treppenhauses, Carports und Garage und der Nutzungsänderung der ehem. Halle zu Wohnungen“ gebe.

 

Herr Klaas antwortet, dass eingereichte Pläne dem Protokoll beigefügt würden (siehe Anlage).