9.1   Wirtschaftswege

Herr Wacker fragt, warum die Ratsmitglieder zum Thema Wirtschaftswegekonzept nicht im Vorfeld informiert wurden, sondern jetzt von Dritten hören müssten, dass z. B. Stilllegungen vorgeschlagen würden.

Herr Bergmann antwortet, entsprechend der Beschlusslage des Rates vom 25.05.2010 wurden mit dem Landwirtschaftlichen Ortsverein zwei Gespräche geführt, um ein Wegekonzept aufzustellen. Inhalt des Konzeptes seien sowohl Überlegungen zum sachgerechten und wirtschaftlichen Unterhalt der Wege als auch die Frage, ob und welche Wege zur Minderung von Unterhaltungslasten aufgegeben werden könnten. Ob das tatsächlich möglich sei, hänge auch von der Bereitschaft der Nutzer ab, solche Teilstrecken zu übernehmen bzw. auch Umwege in Kauf zunehmen. Im Rahmen dieser Gespräche hätten sich z. B. einige Landwirte durchaus vorstellen können, Teilstrecken stillzulegen. Dieses sei damit allerdings noch nicht beschlossen. Ein nächstes Gespräch sei in ca. 1 ½ Monaten geplant. Dann würde man erneut besprechen, welche Ideen realisierbar bzw. denkbar wären.

Herr Wacker möchte, dass die Ideen aus der Verwaltung im Vorfeld als Information zumindest in die Fraktionen gehen. So könne man besser reagieren, wenn man vom Bürger angesprochen würde.

Dieses sieht Herr Bergmann anders. Aus seiner Sicht habe die Verwaltung von dem Rat den Auftrag erhalten, ein Konzept zu erstellen. Diesen Auftrag würde er gemeinsam mit dem Landwirtschaftlichen Ortsverein erarbeiten und so den dann nötigen Ratsbeschluss vorbereiten.


9.2   Profilschule

Herr Reichmann berichtet, dass die Profilschule in Ascheberg zeitgleich mit der Johann-Conrad-Schlaun-Schule Anmeldetage habe. Dieses sei im Vorfeld doch anders besprochen worden.

Herr Bergmann antwortet, dass Anmeldungen in Ascheberg noch eine Woche länger möglich seien als an der Johann-Conrad-Schlaun-Schule in Nordkirchen. Damit sei es Nordkirchener Eltern abgelehnter Kinder noch möglich, eine Anmeldung in Ascheberg vorzunehmen.


9.3   Wirtschaftswege

Auf die Frage von Herrn Janke, ob kaputte Bankette regelmäßig repariert würden, da sie Gefahr für Radfahrer und andere Nutzer darstellen, antwortet Herr Klaas, dass heruntergefahrene Bankette regelmäßig wieder hergerichtet würden.


9.4   Bahnstrecke Münster - Dortmund

Auf die Frage von Herrn Stiens, ob der zweispurige Ausbau der Bahnstrecke deutlich zurückgestellt worden sei, antwortet Herr Bergmann, dass dazu noch intensive Beratungen auf Bundes- und Landesebene stattfinden würden und das weitere Verfahren im Moment noch abgewartet werden müsse. Jedenfalls werde das Planfeststellungsverfahren weiter vorangetrieben.


9.5   Gemeindefinanzierungsgesetz

Herr Bachmann berichtet, dass die Ministerpräsidentin von NRW, Frau Kraft, den Wunsch von mehreren Bürgermeistern abgelehnt habe, zu dem Thema GFG ein Gespräch zu führen und fragt, ob das tatsächlich so stimme.

Herr Bergmann antwortet, dass er von dem Termin wisse und es sich bei den Bürgermeistern um die Sprecher der Bürgermeisterrunden des Münsterlandes handele. Als Bundesratspräsidentin habe Frau Kraft dafür momentan wenig Zeit. Das Gespräch sei allerdings nicht abgelehnt worden, sondern würde mit dem Innenminister Herrn Jäger stattfinden.


9.6   Dichtheitsprüfung

Herr Geiser berichtet, dass es zu der Dichtheitsprüfung eine Druck- wie eine Sichtmethode geben würde. Nach seiner Information sei die Sichtmethode wesentlich kostengünstiger. Er fragt, ob eine solche Sichtprüfung für Nordkirchen ausreichend sei.

Dieses wird von Herrn Klaas für den Regelfall der Untersuchungen bestätigt.