Sitzung: 17.02.2011 Rat der Gemeinde Nordkirchen
1.
Liquidation der Gründungsforum Kreis und
Stadt Coesfeld GmbH
Die Gemeinde Nordkirchen ist mit 0,63 Prozent (650,00 €) an der
„Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH“ (WFC) beteiligt. Die WFC GmbH
wiederum ist mit 25 Prozent (12.500,00 DM) an der „Gründungsforum
Kreis und Stadt Coesfeld GmbH“ beteiligt. Die Gemeinde Nordkirchen ist somit
mittelbar über die WFC GmbH auch an der „Gründungsforum Kreis und Stadt
Coesfeld GmbH“ beteiligt.
Die „Gründungsforum Kreis und Stadt Coesfeld GmbH“ befindet sich in
Liquidation. Über die Liquidation ist in der Gesellschaftersammlung der
Gründungsforum Kreis und Stadt Coesfeld GmbH beschlossen worden, wobei die WFC
GmbH sich der Stimme enthalten hat. Die Liquidation ist bereits am 20.07.2010
in das Handelsregister eingetragen worden und kann 12 Monate nach Bekanntmachung
durch das Registergericht vollzogen werden.
Die Bezirksregierung Münster hat sich mit diesem Sachverhalt beschäftigt und
kommt mit Verfügung vom 12.01.2011 (sechs Seiten) zu folgender Erkenntnis:
„Auch wenn – wie vorliegend – die Enthaltung der Stimme der WFC GmbH aufgrund
der Mehrheitsverhältnisse keinen Einfluss auf die Entscheidung zur Liquidation
der Gesellschaft in der Gesellschafterversammlung des Gründungsforums hatte,
hätte der Rat zuvor über die Auflösung der mittelbaren Beteiligung
Gründungsforum beschließen müssen.“
Als Folge eines solchen Beschlusses wäre ein Anzeigeverfahren gem. § 115 Abs. 1
Buchst. e i. V. m. § 115 Abs. 2 und § 111 Abs. 2
GO NRW durchzuführen gewesen.
Aufgrund der Tatsache, dass die Gesellschafterversammlung des Gründungsforums
bereits Fakten geschaffen hat, sieht die Bezirksregierung von der Fortführung
des grundsätzlich erforderlichen Anzeigeverfahrens ab. Sie bittet jedoch
gleichzeitig, den Rat von der Liquidation der Gesellschaft zu unterrichten und
möchte zum Nachweis einen Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung.
2.
Klimaschutz- und Umweltpreis
Der zusammen von der RWE und der Gemeinde Nordkirchen ausgelobte Klimaschutzpreis
für das Jahr 2010 ist vom Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt in nicht
öffentlicher Sitzung am 03.02.2011 an die Bürgersolar Nordkirchen GbR und an
die Fußballjugendabteilung des FC Nordkirchen verliehen worden.
Das Preisgeld wurde mit 700 Euro der Bürgersolar GbR und mit 300 Euro der Fußballjugend
zugesprochen. Die Solargemeinschaft will das ihr zugesprochene Preisgeld zur
Finanzierung des Anteiles der Schüler der Gesamtschule an dieser Gemeinschaft
weiter geben.
Die Verleihung der Preise wird gemeinsam mit einem Vertreter der RWE vorgenommen
werden.