1.         Liquidation der Gründungsforum Kreis und Stadt Coesfeld GmbH

Die Gemeinde Nordkirchen ist mit 0,63 Prozent (650,00 €) an der „Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH“ (WFC) beteiligt. Die WFC GmbH wiederum ist mit 25 Prozent (12.500,00 DM) an der „Gründungsforum Kreis und Stadt Coesfeld GmbH“ beteiligt. Die Gemeinde Nordkirchen ist somit mittelbar über die WFC GmbH auch an der „Gründungsforum Kreis und Stadt Coesfeld GmbH“ beteiligt.

Die „Gründungsforum Kreis und Stadt Coesfeld GmbH“ befindet sich in Liquidation. Über die Liquidation ist in der Gesellschaftersammlung der Gründungsforum Kreis und Stadt Coesfeld GmbH beschlossen worden, wobei die WFC GmbH sich der Stimme enthalten hat. Die Liquidation ist bereits am 20.07.2010 in das Handelsregister eingetragen worden und kann 12 Monate nach Bekanntmachung durch das Registergericht vollzogen werden.

Die Bezirksregierung Münster hat sich mit diesem Sachverhalt beschäftigt und kommt mit Verfügung vom 12.01.2011 (sechs Seiten) zu folgender Erkenntnis:

„Auch wenn – wie vorliegend – die Enthaltung der Stimme der WFC GmbH aufgrund der Mehrheitsverhältnisse keinen Einfluss auf die Entscheidung zur Liquidation der Gesellschaft in der Gesellschafterversammlung des Gründungsforums hatte, hätte der Rat zuvor über die Auflösung der mittelbaren Beteiligung Gründungsforum beschließen müssen.“

Als Folge eines solchen Beschlusses wäre ein Anzeigeverfahren gem. § 115 Abs. 1 Buchst. e i. V. m. § 115 Abs. 2 und § 111 Abs. 2 GO NRW durchzuführen gewesen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Gesellschafterversammlung des Gründungsforums bereits Fakten geschaffen hat, sieht die Bezirksregierung von der Fortführung des grundsätzlich erforderlichen Anzeigeverfahrens ab. Sie bittet jedoch gleichzeitig, den Rat von der Liquidation der Gesellschaft zu unterrichten und möchte zum Nachweis einen Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung.


2.         Klimaschutz- und Umweltpreis

Der zusammen von der RWE und der Gemeinde Nordkirchen ausgelobte Klimaschutzpreis für das Jahr 2010 ist vom Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt in nicht öffentlicher Sitzung am 03.02.2011 an die Bürgersolar Nordkirchen GbR und an die Fußballjugendabteilung des FC Nordkirchen verliehen worden.

Das Preisgeld wurde mit 700 Euro der Bürgersolar GbR und mit 300 Euro der Fußballjugend zugesprochen. Die Solargemeinschaft will das ihr zugesprochene Preisgeld zur Finanzierung des Anteiles der Schüler der Gesamtschule an dieser Gemeinschaft weiter geben.

Die Verleihung der Preise wird gemeinsam mit einem Vertreter der RWE vorgenommen werden.