TOP Ö 5: Budgetbericht
Zwischenbericht Stand Oktober 2017

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 08, Nein: 01, Enthaltungen: 07

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den im Budgetbericht mit Stand Oktober 2017 aufgezeichneten Entwicklungen im Haushalt 2017 zu.

 

 


Herr Tönning stellt den Budgetbericht vor.

 

Für die hohen Abweichungen im Bereich des Teams 22 erläutert Fr. Kammert anhand einer Präsentation die Gründe. Die Präsentation wird als Anlage zu der Sitzungsvorlage genommen. Es werden einige Rückfragen zu den Mindererträgen im Bereich Asyl gestellt.

 

Herr Theis weist darauf hin, dass es der Verwaltung gelungen sei von den Mehraufwendungen in Höhe von 1.011.500 € rund 587.300 € in verschiedenen Produkten einzusparen.

 

Herr Lunemann schlägt vor den prognostizierten Fehlbetrag von 935.440,00 € durch den Nicht-Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses sowie anderer Straßenbaumaßnahmen zu decken. Ebenfalls schlägt er vor, diese Aufwendungen durch Mehrerträge aus Baugrundstücksverkäufen und/oder durch Einsparungen bei den Ausgaben für den Ankauf von Baugrundstücken zu decken.

 

Herr Bergmann stellt klar, dass die Verwaltung die Buchhaltung nach gesetzlichen Haushaltsgrundsätzen wahrzunehmen hat. 

 

Herr Tönning erläutert, dass ein Haushaltsdefizit im Ergebnishaushalt nur durch Einsparungen bei den Aufwendungen oder Mehrerträgen möglich sei. Bei den Baugrundstückserträgen werden derzeit keine Mehrerträge erwartet. Eine Deckung aus dem Finanzhaushalt/ Investitionen sei haushaltsrechtlich nicht möglich.

 

Herr Geiser weist darauf hin, dass die CDU den Budgetbericht zur Kenntnis nimmt, sich bei dem Beschlussvorschlag zu den Entwicklungen enthält.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Budgetbericht mit Stand Oktober 2017 zur Kenntnis.


Abstimmungsergebnis: 08:01:07 (J:N:E)