8.1.      Parken an der JCS-Schule

 

Herr Rath erkundigt sich über die Möglichkeit, Halteverbotsschilder auf der Straße Am Gorbach in Richtung Sporthalle „Am Gorbach“ aufzustellen. Dort komme es immer wieder zu gefährlichem Begegnungsverkehr zwischen Kraftfahrzeugen, da in Fahrtrichtung zur Tennishalle meist Fahrzeuge abgestellt sind.

 

Herr Klaas erklärt, dass es genug Parkmöglichkeiten für Lehrer, Besucher und Schüler in der Umgebung der Schule gibt. Er weist auf den Parklatz an der Sporthalle und den Parkplatz am Tennisplatz hin. Die Aufstellung von Halteverbotsschildern werde geprüft.

 

 

8.2.      Niederschrift von der Sitzung am 25.11.10

Herr Geiser weist darauf hin, dass in der Niederschrift der Sitzung vom 25.11.10 Beiträge der CDU-Fraktion zur möglichen Nutzungsänderung zu einer Spielhalle an der Lüdinghauser Straße nicht aufgeführt waren. Er bittet, diese nachzureichen.

Die Verwaltung schlägt folgende Ergänzung des Protokolls vor:

Zu 2: Bauvoranfrage auf Nutzungsänderung eines ehemaligen Autohauses in ein Gebäude mit drei Spielhallen

„Herr Geiser spricht sich im Namen der CDU-Fraktion ebenfalls gegen die Ansiedlung einer Spielhalle aus. Er fragt, ob es insbesondere im Europarecht Ablehnungsgründe gebe, da dort das bisherige Spielmonopol kritisch gesehen werde.

Aus Sicht der Verwaltung gibt diese Rechtsauffassung der EU, die sich im Kern gegen ein staatliches Veranstaltungsmonopol richtet, keine Argumente her gegen eine von einem privaten Gewerbetreibenden geplante Spielhalle.“

 

 

8.3.      Dichtigkeitsprüfungen

Herr Geiser stellt fest, dass es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei, die Frist für Dichtigkeitsprüfungen bei privaten Hausanschlüssen von 2015 auf 2023 „hinauszuzögern“.

Er fragt nach, inwiefern dies auch auf die Dichtigkeitsprüfungen in der Gemeinde Nordkirchen zutreffe und welche Fristen hier vorgesehen seien.

Herr Bergmann erklärt, es grundsätzlich bei der gesetzlichen Frist (spätestens 31.12.2015) bleiben müsse, im Einzelfall aber durch Satzungsregelung der Gemeinde diese Termine vorgezogen oder verschoben werden könne.

Die Verwaltung werde hierzu noch Vorschläge machen.

 

 

8.4.        Erdgasbohrungen durch ExxonMobil

Herr Stiens fragt, ob die Firma ExxonMobil in Nordkirchen auch Probebohrungen vornimmt – ähnlich wie in Herbern, Ascheberg und Werne.

Herr Klaas erläutert, dass Bohrungen strengen Auflagen unterliegen. Durch die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg seien diese zu prüfen und zu genehmigen. Für Nordkirchen liege dort bisher kein Antrag vor.

8.5.        Fußweg an der Oberstraße/Münsterstraße

Herr T. Quante erklärt im Namen der CDU, dass sie den Antrag der „Gruppe Nordkirchen“ unterstütze. Sie spreche sich für eine kurzfristige Realisierung eines Fußweges an der Oberstraße/Münsterstraße aus.