Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2017 einschließlich der Ergebnis- und Finanz­planung 2018 bis 2020.

 

Haushaltsplanberatung 2017 

 

 

Seite    81-84   03 01 01          Grundschule Nordkirchen

 

Herr Wedekind erfragt den Grund für den einmaligen Anstieg des Kontos 527902 auf 1.700 €. Herr Tönning erklärt, dass es sich um Kosten für ein einmaliges Update einer Software handelt.

 

Auf die Frage von Herrn Tepper zum Hintergrund der Kostensteigerung für die Betreuungsgruppen erklärt Herr Bergmann, dass sowohl mehr  Kinder betreut würden aber auch die Zeiten auf inzwischen alle Ferien ausgeweitet  worden seien.

 

Herr Tönning verweist auf die Frage von Frau Köstler-Mathes darauf, dass die Kostensenkung unter Position 11 (Personalaufwendungen) nur auf eine Umverteilung zurück zu führen sei. Die Kosten tauchten im Rahmen des Gebäudemanagements an anderer Stelle auf.

 

Frau Spräner vermisst Haushaltsansätze für die Schaffung von Barrierefreiheit in der Mauritiusschule. Herr Bergmann erklärt, dass man zum einen abwarten sollte, welche Veränderungen sich durch den Bau des MiNo-Hauses ergeben würden. Zum anderen seien vom Bund im Rahmen des Kommunalen Investitionsfördergesetztes weitere Fördermittel speziell für solche Zwecke in Aussicht gestellt worden. Auch das sei abzuwarten.

 

Er schlägt eine Besichtigung der Mauritiusgrundschule durch den Ausschuss vor. Er geht aber davon aus, dass eine absolute Barrierefreiheit mit vertretbaren Mitteln nicht erreicht werden kann.

 

 

Seite    89-93   03 02 01          Gesamtschule

 

Der Hinweis von Herrn Tepper, dass die Anzahl der Klassen noch auf der Grundlage der Schulerweiterung um den Standort Ascheberg beruhten, wird von Herrn Bergmann bestätigt. Der Schulleiter habe mitgeteilt, dass im kommenden Schuljahr keine zusätzlichen Räume benötigt würden.

 

Herr Lübbert entschuldigt sich und verlässt die Sitzung.

 

 

Seite    94-96   03 03 01          Zentrale Leistungen für Schüler und am Schulleben Beteiligte

 

Herr Spelsberg erkundigt sich, ob die unter Kostenstelle 543103 veranschlagten Prüfungs- und Beratungskosten in Höhe von 10.500 €  für die Begleitung der Schulerweiterung angefallen wären. Herr Bergmann erklärt, dass die Kosten dafür eingeplant waren und nun in dieser Höhe tatsächlich nicht benötigt würden. Ein Schulentwicklungsplan müsse aus seiner Sicht frühestens 2018 neu aufgestellt werden.

 

Herr Spelsberg spricht sich dafür aus, dass das übrig bleibende Geld nicht verfällt, sondern trotzdem der Schule zu Gute kommt und stellt folgenden Antrag:

 

Antrag:

Es wird beantragt, den Betrag von 10.500 € unter 543103 auf S. 95, der wegen des Scheiterns der Kooperation der Gemeinde Nordkirchen mit Ascheberg obsolet wird, im Haushaltsplan stehen zu lassen zur Weiterentwicklung der Johann-Conrad-Schlaun Gesamtschule in den Ort hinein. Als Beispiel können gelten: Partnerschaften mit örtlichen Betrieben, Arbeit mit Vereinen, Wettbewerbe verschiedenster Art etc.

 

Abstimmungsergebnis: 17:00:02 (J:N:E)

 

 

Frau Spräner hat noch eine Anmerkung zur vorherigen Position „Gesamtschule“. Sie möchte wissen, wie viel tatsächlich für Instandhaltungsmaßnahmen ausgegeben wird oder ob es sich dabei fast ausschließlich um Reparaturen handelt. Sie plädiert dafür, dass der Ausschuss die Schule unter diesem Aspekt mal besichtigt.

 

Herr Klaas weist darauf hin, dass unter der Position „Gebäudeerhaltung“ sowohl der Alt- und Neubau als auch die Sporthalle und die angemieteten Räume im Altenhilfezentrum  fallen. Große Kostenblöcke stünden Jahr für Jahr fest. Der Anteil der variabel einsetzbaren Mittel sei gering. Herr Badde sei im ständigen Austausch mit der Schule und auch teilweise mit Eltern. Der Standard der Schule würde gehalten. Auch Herr Bergmann ist der Auffassung, dass die Schule insgesamt in einem guten Zustand ist. Sicherlich könne man immer investieren. Er verweist aber auf die Haushaltslage.

 

Auf die Frage von Frau Spräner nach der Verwendung von 17.000 € als Landeszuschuss für Inklusion erklärt Herr Tönning, dass diese sowohl für konkrete Anpassungsmaßnahmen an den vier Schulen als auch für Schülerbeförderung zur Förderschule nach Dülmen  verwendet werden.

 

 

Seite    102-104           04 01 03          Volkshochschule

 

Frau Volmer wundert sich, warum der Anteil der Gemeinde Nordkirchen an den Kosten der VHS steigt, obwohl die Teilnehmerzahl relativ konstant bleibt.

 

Herr Bergmann schlägt vor, Herrn Dr. Hantel zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen, damit er die Kostenstruktur vorstellen kann.

 

 

Seite    110-112           05 01 03          Leistungen für Flüchtlinge

 

Auf die Frage von Herrn Tepper, ob 80.000 € für die Betreuung der Flüchtlinge ausgeschöpft würden, erklärt Herr Bergmann, dass dort ein Puffer eingerechnet sei. Man habe zunächst eine ganze Stelle veranschlagt. Momentan sei der über das DRK angestellte, aus Syrien stammende Betreuer mit 21 Stunden in Nordkirchen eingesetzt. Diese Stundenzahl müsse perspektivisch vermutlich erhöht werden.

 

 

Seite    115-116           06 01 01          Förderung von Kindern in Tagesbetreuung

 

Die Frage von Herrn Tepper, ob die zusätzliche Gruppe in den Kennzahlen berücksichtigt wurde, wird bestätigt.

 

 

Seite    117-119           06 02 02         Kinder-, Jugend- und Familienförderung

 

Herr Hüning beantragt, den Haushaltsansatz für die freiwillige Förderung der Kinder- und Jugendarbeit bei 17.500 € zu belassen und nicht auf 16.000 € abzusenken, auch wenn in der Vergangenheit und auch in diesem Jahr nicht die komplette Summe abgerufen worden sei. Es sei ein positives Signal für das Ehrenamt.

 

Frau Köstler-Mathes erhebt den Einwand, dass die Anträge ja auch im Rahmen dieser Summe großzügig behandelt worden seien. Man habe bei der Überarbeitung der Richtlinien ja bewusst vom Gießkannenprinzip Abstand genommen.

 

Herr Bergmann ergänzt, dass man die Richtlinien auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen  im nächsten Jahr reflektieren wolle. Eine Beibehaltung der ursprünglichen Summe sei aber kein Problem, auch wenn er davon ausgehe, dass 16.000 € ausreichen würden.

 

Herr Fuchs weist darauf hin, dass man das Ehrenamt zwar in jedem Fall unterstützen möchte, dass das Geld aber nur im Bedarfsfall ausgegeben werden soll.

 

 

Antrag:

Die Haushaltsposition 529135 „Freiwillige Förderung der Kinder- und Jugendarbeit“ bleibt wie im Jahr 2016 bei 17.500 €

 

 Abstimmungsergebnis: 19:00:00 (J:N:E)

 

 

Seite    122-124           08 03 01          Hallenbad

 

Herr Klaas teilt auf die Nachfrage von Herrn Tepper mit, dass im Hallenbad bis auf den Strom alles abgestellt und die Bewirtschaftungskosten so auf ein absolutes Minimum reduziert wurden.

 

 

Seite    163-166           06 02 01          Spiel- u. Bolzplätze, Kinder- u. Jugendeinrichtungen

 

Frau Spräner stellt drei Fragen zu diesem Produkt: Sie möchte wissen, warum die gesamte Spielplatzfläche nicht geringer geworden sei, obwohl man Plätze verkauft habe und warum der Unterhaltungsaufwand gestiegen sei, obwohl er gesenkt werden sollte. Außerdem erfragt sie den aktuellen Stand des Verkaufs von Spielplätzen und der Aufwertung vorhandener Plätze.

 

Herr Klaas erklärt, dass die Gesamtfläche gleich geblieben sei, da in den Neubaugebieten neue Plätze hinzugekommen seien. Die Unterhaltungsarbeiten seien aktuell neu ausgeschrieben worden und es sei leider, wie in vielen anderen Bereichen auch, eine Kostensteigerung unumgänglich.

 

Vom dem Erlös der verkauften Plätze sei inzwischen der Spielplatz Kettlerstraße in Südkirchen komplett neu gestaltet worden. Auch für die normale Instandhaltung und den Austausch von Geräten fielen nicht unerhebliche Kosten an.

 

Frau Spräner ergänzt ihre Frage um den Hinweis auf den Wunsch nach einem Generationenplatz. Man habe festgelegt, 1/3 der Verkaufserlöse in die Umgestaltung zu investieren.

 

Herr Klaas teilt mit, dass die Beschilderung der Spielplätze/Freizeitplätze angepasst sei.

 

Herr Bergmann ergänzt, dass die Spielplätze insgesamt verbessert worden seien und die Verwaltung weiter daran arbeite. Aufgrund der allgemeinen Haushaltslage ginge manches aber nicht so schnell. Eine Aufstellung wird dem Protokoll beigefügt.

 

 

Seite    167-169           08 01 01         Sportplatz Nordkirchen

Seite    170-172           08 01 02         Sportplatz Südkirchen

Seite    173-175           08 01 03         Sportplatz Capelle

 

Herr Bergmann bestätigt, dass die Haushaltszahlen zu den Sportplätzen die Ist-Situation abbilde und das geplante Sportstättenkonzept nicht berücksichtigt sei.

 

 

Seite    176-179           08 01 10          sonst. Sportanlagen

 

Auf die Frage von Frau Spräner nach dem Eigentümer der Tennisplätze des TV Rot-Weiß, der Bogenschießanlage und der Tennisanlage des TV Blau-Weiß erklärt Herr Klaas, dass alle drei Anlagen im Besitz der Gemeinde Nordkirchen seien. Lediglich die Tennishalle gehöre einem Privaten. Die ergänzende Frage von Herrn Tepper nach der Beteiligung der Vereine an der Unterhaltung wird von Herrn Klaas bejaht.

 

Abstimmungsergebnis: 19:00:00 (J:N:E)