Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde beschließt

 

a)      die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2018 bis 2020

und

b)      den Stellenplan 2017 in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.

 

 

Der Bürgermeister schlägt vor, nach der vorliegenden Zuständigkeitsliste vorzugehen.

 

Produkt 010101, Politische Gremien:

 

Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sieht eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende vor. Der Wahlprüfungsausschuss ist laut Gesetz ausgenommen, weitere Ausnahmeregelungen können in der Hauptsatzung getroffen werden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Ansatz für die Ratsentschädigung um 10.000 € zu erhöhen.

 

 

Produkt 010501, Öffentlichkeitsarbeit:

 

Herr Albin hat eine Nachfrage zu der Personalkostenerhöhung um 10.000 € und ob diese auf einer Personalaufstockung beruhe.

 

Herr Tönning erklärt, dass es sich hierbei um eine Schwankung aufgrund der Verbuchung von Stellenanteile auf die einzelnen Produkte handelt.

 

Herr Theis bittet darum, die tatsächlichen IST-Zahlen der Zugriffe auf die Internetseite zu bekommen.

 

 

Produkt 010601, Personalmanagement

 

Herr Theis merkt an, dass Sparen am Fortbildungsbudget eventuell nicht nachhaltig sei und daher der Ansatz im nächsten Jahr noch einmal überdacht werden sollte.

 

Herr Bergmann erklärt, dass der Ansatz jährlich neu geschätzt und je nach prognostiziertem Bedarf veranschlagt werde.

 

 

Produkt 010702, Finanzbuchhaltung, Steuern, Abgaben u. Entgelte

 

Her Seidel bittet um Erklärung der 35.000 € Aufwand beim Sachkonto 547303 – Einstellung in Einzelwertberichtigung.

 

Herr Tönning erläutert, dass es sich hierbei um einen vorsichtig geschätzten Ansatz handele, da in der Vergangenheit vereinzelt zu wenig veranschlagt worden sei, was dann zu deutlichen Korrekturen im Jahresabschluss geführt habe.

 

 

Produkt 010901, Elektronische Datenverarbeitung

 

Herr Albin fragt nach, ob es statt der geplanten Wartung der Computer nicht mehr Sinn machen würde, neue Geräte zu besorgen, die eventuell besser und leistungsfähiger sind.

 

Herr Tönning führt aus, dass dieser Ansatz ebenfalls im Haus diskutiert wurde. Die technische Entwicklung habe aber in dem Bereich in den letzten Jahren keine so großen Sprünge gemacht, dass eine neue technische Ausstattung notwendig wäre. Stattdessen könne man die Leistungslücke mit unter anderem neuen Arbeitsspeichern kostengünstig kompensieren.

 

 

Produkt 150201, Beteiligungen

 

Herr Theis bittet um Prüfung, inwieweit das steigende Eigenkapital der Netzgesellschaft so dargestellt werden kann, dass es sich positiv in der gemeindeeigenen Bilanz auswirkt.

 

 

Produkt 160101, Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Herr Theis begrüßt es, dass eine weitere Steigerung der Hebesätze vermieden werden kann. Trotzdem sollte über eine Risikovorsorge gesprochen werden, die sich allerdings außerhalb der Hebesätze bewege.

 

Er hebt einen Punkt aus der SPD Klausurtagung hervor (Ergebnisse siehe Anlage zum Protokoll): Es sei zu überlegen, die Ausweitung der Wohngebiete zu forcieren, um die derzeitige Markt- und Zinslage auszunutzen. Mehr Einwohner würden zu mehr Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen führen.

 

Herr Geiser fügt hinzu, dass auch die CDU Fraktion dieser Meinung sei und auch in der Vergangenheit schon entsprechende Anträge gestellt habe.

 

Herr Bergmann ergänzt, dass auch die Verwaltung entsprechend tätig geworden sei, zum Beispiel bei der schnelleren Beplanung der Fläche „Große Feld“.

 

Herr Lunemann fragt, wie groß der Flächenverbrauch für Wohngebiete in den letzten fünf Jahren gewesen sei.

 

Herr Bergmann sagt zu, die Antwort im Protokoll zu ergänzen.

 

Anmerkung der Schriftführerin

In den letzten fünf Jahren wurden zwei Baugebiete neu erschlossen: Auf dem Hegekamp und Rosenstraße-West. Das Wohngebiet Hegekamp umfasst rund 45.000 m², das Gebiet Rosenstraße-West rund 32.500 m² (im Besitz der Gemeinde oder der WiN). Insgesamt führt dies zu einer Flächenumnutzung von 77.500 m².

 

 

Produkt 020101, Allgemeine Sicherheit und Ordnung

 

Herr Albin erkundigt sich erneut, ob hier eine Änderung des Personalbestands vorgenommen worden sei oder ob es sich um eine Schwankung aufgrund der Verbuchung im Haushalt handele.

 

Herr Tönning weist darauf hin, dass alle Änderungen beim Personal im Vorbericht erläutert worden seien.

 

Herr Theis ergänzt, dass im Querschnitt nur eine 1-prozentige Steigerung pro Jahr bei den Personalkosten bestehe, was eine sehr niedrige Quote sei.

 

 

Produkt 020701, Gefahrenabwehr und -vorbeugung

 

Herr Theis fragt nach, ob die Entschädigungen für die Feuerwehrleute nach Gesetz geregelt oder vor Ort steuerbar seien.

 

Herr Bergmann teilt mit, dass die Entschädigung vor Ort geregelt werde. Derzeit sei man in der Prüfung, inwieweit diese noch zeitgemäß seien oder ob eine Anpassung vorgenommen werden sollte.

 

 

Produkt 011002, Liegenschaften

 

Herr Theis bittet darum im Protokoll aufzuführen, wie viele Grundstücke zum Verkauf (Gewerbe- oder Wohngrundstücke) noch verfügbar sind.

 

Anmerkung der Schriftführerin

Derzeit sind noch drei Wohngrundstücke verkaufsbereit, die aber alle schon reserviert sind. Bei den Gewerbeflächen sind noch 13.600 qm in Südkirchen zu verkaufen.

 

Herr Lunemann beantragt für die UWG Fraktion eine Haushaltssperre bei der Investition im Bereich Haus Westermann. (Anmerkung der Schriftführerin: Antrag bezieht sich auf Produkt 01 10 01, INV1700002. Behandlung dieser Maßnahme bereits im BPA.) Die Zahlung für den Teilerwerb solle erst erfolgen, wenn das Gebäude errichtet sei.

 

Herr Bergmann merkt an, dass dies schwierig sei, da Zahlungen üblicherweise nach dem Baufortschritt erfolgten. Eine solche Haushaltssperre könne das Projekt gefährden.

 

Herr Lunemann fragt nach, wann die Fördermittel fließen würden.

 

Herr Klaas teilt mit, dass der Bescheid bereits vorliege. Die Mittel könnten abgerufen werden, sobald von der Gemeinde Zahlungen erfolgt seien.

 

Herr Theis bestätigt, dass Zahlungen mit dem Baufortschritt üblich seien. Zudem würde die Gemeinde mit diesen Zahlungen auch ein Teileigentum erwerben und Fördermittel abrufen können.

 

Herr Geiser ergänzt, dass dieser Antrag eine reine zeitliche Blockade des Projekts darstellen würde, da eine Haushaltssperre nur vom Rat wieder aufgehoben werden könne. Bei diesem Projekt sei jedoch eine zeitliche Verzögerung nicht zu begrüßen. Stattdessen sollte es so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

 

Herr Bergmann führt aus, dass geplant sei, einen notariellen Vertrag aufzusetzen, in dem die Abgabe von Flächen, der Teilerwerb sowie Abschlagszahlungen geregelt würden. Dies sei auch für den Investor ein wichtiger Nachweis bei der Bank.

 

Herr Lunemann merkt an, dass ein Sperrvermerk auch per Eilentscheidung aufgehoben werden könnte.

 

Herr Klaas bekräftigt, dass dieses Projekt seit Jahren ernsthaft diskutiert würde, jetzt aber die Zeit wäre um zu handeln.

 

Herr Bergmann lässt über den Antrag der UWG-Fraktion abstimmen, einen Sperrvermerk auf die Investition „Erwerb Tourismus-/Mobilitätszentrale“ zu legen.

 

Abstimmungsergebnis: 01:16:00 (J:N:E)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Aus dem Ausschuss gibt es keine weiteren Anmerkungen.

 

Herr Tönning stellt kurz die Änderungen aus den Fachausschüssen vor.

 

Herr Bergmann lässt über den Haushaltsentwurf mit den beschlossenen Änderungen (siehe Anlage) abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 17:00:00 (J:N:E)