12.1.  Bahnhof Capelle

Herr Clemens Quante fragt nach, ob die DB Bauherr sei oder die Gemeinde.

Daraufhin antwortet Herr Bergmann, dass die Bahn realisiert aber die Gemeinde die nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten trägt.

12.2.  Dank an Verwaltungsmitarbeiter

Herr Lübbert fragt an, ob Herr Bergmann seinen Mitarbeitern im Rathaus Dank ausrichten könne für die gute Zusammenarbeit.

Herr Bergmann bestätigt, dass er dieses gerne mache.

12.3.  Zufahrt zum Hallenbad

Herr Geiser weist darauf hin, dass das Tor an der Zufahrt zum Hallenbad von der Straße „Am Schloßpark“ her zugemacht sei. Als Radfahrer oder Fußgänger sei da auch nicht mehr durchzukommen. Er fragt an, ob deshalb mit der Fachhochschule gesprochen worden sei.

Herr Bergmann sagt zu, diese Anregungen gerne mitzunehmen, da bereits mehrere Beschwerden im Rathaus wegen des geschlossenen Tores vorliegen.

Herr Klaas ergänzt, dass laut Auskunft der FHF das Tor zugemacht worden sei, weil da ein Auffahrunfall passiert sei.

Herr Stiens erläutert, dass das Tor wegen der Studenten geschlossen worden sei. Diese würden an der Straße parken und dann über die Zufahrt zu den Vorlesungsräumen gelangen.

Herr Bergmann fasst zusammen, dass die Öffnung des Tores einhellige Zustimmung des Rates findet und er dieses in das Gespräch mit der FHF mitnehme.

12.4.  Schulwegsicherung

Herr Thomas Quante berichtet, dass die Schulwegsicherung schon länger auf der Agenda stehen würde. Gerade an der Ecke Kaskampstraße-Oberstraße seien die Hecken sehr breit und die Beleuchtung fast auf null, sodass man da nicht von einer sicheren Wegführung sprechen könne.

Herr Klaas stimmt diesem Ansinnen zu und erläutert, dass im BPA ein Plan gezeigt werden könne, in dem ein Vorschlag zur Entschärfung der Wegführung gemacht werde. Hier müsse allerdings auf die Grundstückseigentümer gehofft werden, da ohne Grundstück keine Entschärfung stattfinden könne.

12.5.  Radweg nach Ottmarsbocholt

Herr Stiens fragt nach, wie weit die Planungen für einen Radweg entlang der K2 Richtung Ottmarsbocholt seien.

Dazu antwortet Herr Klaas, dass der Kreis hier in der Pflicht sei. Dieser müsse mitteilen, welche Teilflächen benötigt werden, damit mit den Grundstückseigentümern verhandelt werden könne.

12.6.  Vorgezogenes Anmeldeverfahren

Frau Wellmann möchte wissen, ob es sein könne, dass mehrere Schulen gleichzeitig ein vorgezogenes Anmeldeverfahren durchführen.

Dazu antwortet Frau Kammert, dass jeder Schulträger ein vorgezogenes Anmeldeverfahren beantragen könne. Die Genehmigung allerdings sei nicht ohne weiteres zu bekommen. Hier würden beispielsweise Neugründungen oder Schulen, bei denen mit Absagen zu rechnen ist, bevorzugt.

Herr Bergmann ergänzt, dass auch die vorgezogenen Anmeldeverfahren terminlich etwas variieren können.

12.7.  Haus Westermann

Herr Thomas Quante berichtet, dass ihn einige Bürger darauf angesprochen haben, dass im Haus Westermann Aktivitäten seien.

Dazu äußert Herr Klaas, dass mehrere „Ruinennutzer“ im Haus Westermann gewesen seien. Beispielsweise wären Ausbilder für Sprengstoffspürhunde da gewesen oder auch die Feuerwehr. Diese Nutzungen seien in Kenntnis der Verwaltung durchgeführt worden.

Herr Lunemann möchte wissen, wie es möglich sein kann, dass fremde Personen das Haus betreten, wenn dieses doch als einsturzgefährdet gelte.

Dazu erläutert Herr Klaas, dass der Saal abgestützt sei und dieses auch den Nutzern als Hinweis gegeben werde. Diese müssten selber entscheiden, ob sie den Saal betreten oder nicht.

Ergänzend erläutert Herr Bergmann, dass es keine akute Einsturzgefahr gebe, sondern eine Abstützung der Saaldecke notwendig gewesen sei.

12.8.  Zuweisungen

Herr Tepper möchte wissen, inwieweit die angekündigte Zahl der 80 Zuweisungen bereits erfüllt sei und ob denen seitens der Gemeinde eine adäquate Unterkunft zur Verfügung gestellt werden könne.

Darauf antwortet Frau Kammert, dass sich die Bezirksregierung an die Absprachen gehalten habe. Bis Ende Dezember würden insgesamt 40 Flüchtlinge kommen und im Januar weitere 40.