Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Budgetbericht mit Stand Oktober 2016 zur Kenntnis und stimmt den dort aufgezeichneten Entwicklungen im Haushalt 2016 zu.

 

 

Der Bürgermeister stellt fest, dass sich eine sehr positive Entwicklung abzeichne, die vor allem auf größeren Gewerbesteuernachzahlungen beruhten.

 

Herr Tönning führt aus, dass sich der Budgetbericht mittlerweile bewährt habe und sich bereits im zweiten Jahr befände.

 

Die Einnahmen in diesem Bericht würden sich sehr positiv entwickeln. Insgesamt gebe es eine Verbesserung von 1,38 Mio. Euro. Daher werde mit einem positiven Jahresergebnis gerechnet. Der Grund hierfür seien vor allem größere Einmalzahlungen, die nicht dauerhaft den Haushalt entlasten und sich teilweise negativ in den GFG-Zahlungen der nächsten Jahre niederschlagen werden.

 

Im Finanzbereich habe sich die Liquidität weiter verbessert, sodass hier die Kassenkredite weitere gesenkt werden konnten. Bei der Investitionstätigkeit sei festzustellen, dass einige Maßnahmen ins nächste Jahr geschoben werden.

 

Herr Tönning geht kurz auf die einzelnen Fachbereiche ein. Im Fachbereich 2, Team Soziales lässt sich noch keine konkrete Einschätzung vornehmen, wie viele Zuweisungen von Flüchtlingen im Jahr 2016 kommen und insoweit wie viele Mittel noch eingesetzt werden müssen. Bei den Investitionen im Fachbereich 3 gebe es noch einige Maßnahmen, die nicht durchgeführt werden konnten und daher im nächsten Jahr fortgesetzt oder auch erst begonnen werden. Insbesondere im Bereich Tiefbau haben sich viele Ausschreibungsergebnisse unvorhergesehen erhöht und so zu Mehrkosten geführt.

 

Herr Albin fragt nach, ob die Rampe am Bahnhof in Capelle tatsächlich ungewiss sei wie es im Budgetbericht heißt.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass dies eine missverständliche Formulierung sei. Es stehe fest, dass die Rampe kommen soll, nur der Zeitpunkt sei noch unklar. Ein neuer Vertragsentwurf läge der Gemeinde nun vor und werde derzeit geprüft. Die Bedingungen für den Bau und die Unterhaltung der Anlage hätten sich durch Gesetzesänderungen verändert, wodurch der Vertrag angepasst werden musste. Inwieweit eine investive Darstellung weiterhin möglich sei, werde derzeit geprüft.

 

Frau Wellmann fragt, ob davon ausgegangen werden könne, dass die Rampe gebaut werde, sobald der Vertrag unterschrieben sei.

 

Herr Bergmann antwortet, dass der Bau von allen Seiten vorangetrieben werde.

 

Herr Albin hat eine Frage zu Seite 13 – Querungshilfe der L 810. Da durch eine Auswirkung der Maßnahme mittlerweile verschiedene Kostenträger, u. a. der Kreis Coesfeld und die Gemeinde betroffen seien, fragt er, ob die Querungshilfe Auswirkungen auf den Haushalt 2017 hätte.

 

Herr Tönning erläutert, dass die Querungshilfe zunächst nur als Aufwand geplant gewesen sei und jetzt geprüft werde, inwieweit sich diese investiv darstellen lasse. Eine Deckung der Mehraufwendung erfolge gegebenenfalls übers Budget 2016.

 

Herr Tönning fährt mit der Erläuterung des Budgetberichtes fort. Im investiven Bereich erläutert er insbesondere noch, dass eine Verschiebung im Bereich der Asylbewerberunterkünfte von der Investitionsnummer für das Bauen einer Asylbewerberunterkunft zum Kauf einer weiteren Unterkunft vorgenommen worden sei.

 

Herr Theis stellt fest, dass es sehr positiv sei, dass sich die Liquidität sehr verbessert habe. Insbesondere sei positiv zu bemerken, dass neben den Einmalzahlungen die ursprünglichen Haushaltsansätze gehalten werden konnten, obwohl die Planung sehr knapp war. Insbesondere bei umlagebasierten Körperschaften werde des Öfteren „mit Futter“ geplant und hinterher große Überschüsse erwirtschaftet. Überörtlich sei festzustellen, dass viele Kommunen noch keine Budgetberichte hätten und die Gemeinde Nordkirchen somit eine Vorreiterrolle einnehme.

 

Herr Pieper führt aus, dass auch die CDU den Bericht begrüße, ebenso die Darstellung wo es plangemäß laufe und wo nicht. Es sei sehr positiv festzustellen, dass es der Wirtschaft gut gehe, dass es zu so hohen Nachzahlungen überhaupt kommen könne.

 

Herr Bolte zeigt sich beeindruckt, dass die Ansätze unterjährig fast auf dem Punkt seien.

 

Herr Janke fragt nach, inwieweit es möglich sei, dass in einem Jahr so hohe Nachzahlungen auftreten würden.

 

Herr Bergmann erläutert, dass es in einzelnen Unternehmen zu Einmaleffekten gekommen sei, bei einigen aber auch dauerhafte Verbesserungen vorliegen und führt noch einmal aus, dass es in den Folgejahren natürlich Auswirkungen auf die GFG-Zahlung hätte.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Herr Bergmann abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 16:00:00 (J:N:E)