TOP Ö 5: Anträge der CDU-Fraktion
a) Sporthalle für den Schulbetrieb der Johann-Conrad-Gesamtschule und der Mauritius-Grundschule
b) Oberstufe der JCS ab dem Schuljahr 2017/2018 - Vereinbarung zur Profilschule Ascheberg

5.a.)

Sporthalle für den Schulbetrieb der Johann-Conrad-Gesamtschule und der Mauritius-Grundschule

 

Bevor Herr Tepper den Antrag der CDU-Fraktion verliest, äußert er das Missfallen der CDU-Fraktion über den Leserbrief von Frau Köstler-Mathes in der Zeitung.

 

Anschließend verliest er den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Herr Bergmann nimmt dazu wie folgt Stellung: Er erinnert daran, dass die Verwaltung bereits Ende 2015 den Auftrag für eine Leistungsbeschreibung einer Sporthalle bekommen habe. Er erläutert, dass die Verwaltung den Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten einer Sporthalle durchaus sehe. Die Fakten, die die CDU in ihrem Antrag formuliert habe,  seien nicht neu. Man habe bereits im vergangenen Jahr Förderanträge für eine Sporthalle und ein Hallenbad sowohl beim Bund als auch beim Land gestellt. Im Haushalt für 2016 seien Mittel für eine Sporthalle eingeplant.

 

Er erinnert daran, dass Herr Geiser in der Sitzung im September mitgeteilt habe, dass die CDU Fraktion noch nicht über die Haltung zu einer neuen Sporthalle entschieden habe. Jetzt scheine ja klar zu sein, dass die CDU einer neuen Sporthalle zustimmen würde. 

 

 

Er erläutert weiter, dass die Verwaltung

1.      die Wiederinbetriebnahme der Halle geprüft habe.

2.      die Möglichkeit der Errichtung einer Sporthalle an der Grundschule geprüft habe. Hier sei man aber doch zu dem Ergebnis gekommen, dass das Verkehrsaufkommen insgesamt an der Stelle zu hoch würde.

3.      die Errichtung einer Sporthalle  auf einem Teil der Tennisanlage in Erwägung gezogen habe. Dies sei nicht möglich und zu teurer.

4.      Es habe sich erst vor kurzem herausgestellt, dass der Hotelinvestor bereit sei, ein Schwimmbad zu bauen, aber nicht an einer Sporthalle interessiert sei. Diese Gespräche hätten natürlich auch Zeit in Anspruch genommen, sodass erst vor Kurzem eine Klärung herbeigeführt werden konnte.

 

Herr Bergmann gibt einen Überblick über die geschätzten Kosten bei Wiederinbetriebnahme der Sporthalle am Hallenbad. Diese Aufstellung ist als Anlage beigefügt.

 

 

Er fasst zusammen, dass anhand der Summen ersichtlich würde, dass die Wiederinbetriebnahme der Sporthalle am Hallenbad unwirtschaftlich sei. Man habe seit der Schließung der Halle für die Gesamtschule Turnhallenkapazitäten in Südkirchen frei gemacht.

 

Die aktuelle Planung schlage eine neue Sporthalle im Bereich der Gesamtschule vor. Es werde noch geklärt, ob es ein Neubau oder ein Anbau an die bestehende Sporthalle werden solle. Es werde außerdem geprüft, ob ein Wärmeverbund infrage komme. Er macht abschließend deutlich, dass auch in der Verwaltung der Bedarf nach einer Sporthalle bekannt sei, gibt aber zu bedenken, dass die Klärungsprozesse Zeit in Anspruch nehmen.

 

Herr Stierl teilt insgesamt die Meinung von Herrn Bergmann und kritisiert die Formulierungen im Antrag der CDU Fraktion. Es würde so getan als sei das Problem neu und von der CDU in die Öffentlichkeit gebracht. Dabei sei die Problematik bereits bekannt und die Verwaltung habe auch entsprechend schon gearbeitet. Man müsse sich fragen, ob die CDU-Fraktion die Beschlüsse der Sitzungen vom 09.09.2015 und 05.11.2015 nicht gelesen habe. Es seien ja sogar Haushaltsmittel für eine neue Sporthalle bzw. für den Prüfauftrag in den Haushalt 2016 eingeflossen. Dieser Haushalt sei aber von der CDU abgelehnt worden. Insgesamt betrachtet er die Haltung der CDU-Fraktion als nicht fair und teilt mit, dass die Gruppe Nordkirchen einen alternativen Beschlussvorschlag formuliert habe.

 

Herr Stierl verliest den Antrag der Gruppe:

 

1.      Der Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur begrüßt ausdrücklich die von der Gemeindeverwaltung durchgeführten Untersuchungen und Planungen zur Errichtung einer Sporthalle als Ergebnis der Ratsbeschlüsse vom 03.09.2015 und 05.11.2015.

2.      Der Ausschuss wiederholt insoweit die bereits damals festgestellte Notwendigkeit einer neuen Einfeld-Sporthalle. Er empfiehlt diese auf dem Gelände der Johann-Conrad-Schlaun Schule im räumlichen Kontext zu der bestehenden Sporthalle zu errichten.

3.      Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, für den Haushalt 2017 entsprechende Finanzierungsmittel einzuplanen und zu prüfen, welche Fördermittel oder öffentlichen Kredite hierfür in Anspruch genommen werden können.

 

 

Die Herren Tepper und Geiser wehren sich gegen diese Vorwürfe. Sie sind der Auffassung, dass erst jetzt einige Fakten bekannt seien. So sei das Thema Sporthalle zuvor immer im Zusammenhang mit einem Hallenbad diskutiert worden und erst jetzt durch die Entwicklung im Bereich Hotelinvestor und dem geplanten Bau des MiNo-Begegnungszentrums an der Grundschule sei klar, dass eine Sporthalle im Bereich der Gesamtschule errichtet werden könnte.

 

Herr Geiser stellt außerdem klar, dass die unterstellten Zwischentöne so in dem Antrag nicht vorhanden seien. Es sei vielmehr so, dass eine neue Situation gegeben sei. Das Thema Sporthalle sei zuvor immer im Zusammenhang mit dem Schwimmbad diskutiert worden. Man bestreite auch nicht, dass die Verwaltung gearbeitet habe.

 

Herr Bergmann ist der Auffassung, dass sehr wohl unterschwellige Vorwürfe in dem Antrag der CDU zu lesen seien. Mit der Vorstellung des Hotelprojektes wäre deutlich geworden, dass die Gemeinde eine Sporthalle bauen wolle. Wenn Mittel im Haushalt eingeplant wäre, sei egal ob für eine Sporthalle separat oder für eine Sporthalle im Zusammenhang mit einem Hallenbad. Er merkt außerdem an, dass auch die Beantwortung der Fragen der CDU-Fraktion Kosten verursacht hätten.

 

Die anschließende heftige Diskussion ist gekennzeichnet von gegenseitigen Vorwürfen und Rechtfertigungen des eigenen Standpunkts und der eigenen Handlungsweise. Die Gruppe Nordkirchen wirft der CDU vor, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen und so zu tun, als würde sie das Problem erkennen und in die Öffentlichkeit bringen. Im Gegenzug kritisiert die CDU-Fraktion den Leserbrief von Frau Köstler-Mathes in der Zeitung als schlechten politischen Stil.

 

Außerdem rechtfertigt sich die CDU-Fraktion, dass eine neue Situation entstanden sei.

 

Schließlich bittet Frau Volmer darum, zur Sache zurückzukommen und konkret zu werden.

 

Herr Bergmann erklärt, dass die Verwaltung auch ohne weitere Beschlüsse weiter arbeiten würde. Es wird jedoch eine Sitzungsunterbrechung vereinbart, in der die CDU-Fraktion darüber berät, ob sie dem veränderten Beschlussvorschlag der Gruppe zustimmen kann.

 

Nach einer ca. 10-minütigen Unterbrechung wird die Sitzung fortgeführt.

 

Herr Geiser erklärt, dass man den Vorschlag von Frau Volmer aufgreifen würde, den Punkt 1 des Beschlussvorschlages der Gruppe Nordkirchen zu streichen, dann könne man dem Beschlussvorschlag zustimmen. Man könne ja im Protokoll betonen, dass die Verwaltung an der Erarbeitung eines Konzeptes für eine Sporthalle bereits gearbeitet hätte.

 

Daraufhin erklärt Herr Stierl, dass ihm der Bezug auf die Ratsbeschlüsse vom 09.09.2015 und 05.11.2015 wichtig sei. Daher könne der 1. Absatz seines Beschlussvorschlages nicht komplett entfallen bzw. die Daten müssten genannt werden. Somit erfolgt keine Einigung, sodass über die beiden unterschiedlichen Beschlussvorschläge abgestimmt wird.

 

 

Herr Seidel lässt zunächst über den Antrag der Gruppe abstimmen, den Herr Stierl erneut verliest.

 

Abstimmungsergebnis: 11:09:00 (J:N:E)

 

 

Anschließend wird über den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abgestimmt, den Herr Tepper erneut verliest.

 

Abstimmungsergebnis: 09:11:00 (J:N:E)

 

 

 

TOP 5 b)

Oberstufe der JCS ab dem Schuljahr 2017/20128 – Vereinbarung zur Profilschule Ascheberg.

 

Herr Tepper verliest den Sachverhalt und den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion. Er weist darauf hin, dass die dritte Frage aus der ursprünglichen Vorlage gestrichen werden kann.

 

Herr Bergmann teilt mit, dass die Verwaltung den Auftrag bekommen habe, die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ascheberg und der Profilschule zu prüfen. Diesem Auftrag würde sie aktuell nachkommen. Es könnten allerdings noch nicht alle Fragen beantwortet werden. Insbesondere sei momentan nicht klar, wie viele Schüler die Qualifikation für die Oberstufe erreichen würden. In den Gesprächen mit der Gemeinde Ascheberg habe sich gezeigt, dass eine vierzügige Oberstufe sehr wahrscheinlich ausreichen würde.

 

Herr Geiser fragt nach, ob Investitionskosten wie z. B. ein Anbau in der Gemeinde Nordkirchen erforderlich seien.

 

Herr Bergmann erklärt dazu, dass andere räumliche Lösungen gefunden würden und in Nordkirchen momentan nicht investiert werden müsste. Außerdem weist er darauf hin, dass im Schulausschuss im November der Schulentwicklungsplan vorgestellt werden würde.

 

Herr Geiser verzichtet auf eine Abstimmung über die Beschlussvorlage.