13.1.  Baustelle auf der Bergstraße

Herr Tepper fragt nach, ob mit der Baustelle auf der Bergstraße endlich die Glasfaserverlegung begonnen habe.

Herr Bergmann antwortet, dass da zwar Glasfaser verlegt werde, aber im Auftrage der Fachhochschule für Finanzen lediglich für das dort anzubindende Kortmann-Gebäude.

13.2.  Stellplatz vor der Schwanen-Apotheke

Frau Spräner fragt nach, ob der Schwanen-Apotheke der Stellplatz vor dem Gebäude zugesprochen wurde.

Herr Bergmann erläutert, dass alles öffentliche Stellplätze seien und auch keine Beschilderung als Kundenparkplatz für die Apotheke gestattet worden ist.

13.3.  Mindestalter Ausschuss- und Ratsmitglieder

Frau Spräner fragt nach, wie alt Ausschuss- und Ratsmitglieder sein müssen, um als solche bestellt bzw. gewählt zu werden.

Anmerkung der Schriftführung:
In § 58 Abs. 3 der GO wird u. a. geregelt, dass sachkundige Bürger, die dem Rat angehören können, als Ausschussmitglieder bestellt werden können. Die Aussage „die dem Rat angehören können“ zielt auf die Wählbarkeit nach dem Kommunalwahlgesetz ab. Wählbar sind alle wahlberechtigten Personen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Daraus folgt, dass das Mindestalter für Ausschuss- und Ratsmitglieder jeweils bei 18 Jahren liegt.

13.4.  Geschwindigkeitsbegrenzung Querungshilfe

Herr Janke fragt nach, ob an der jetzt errichteten Querungshilfe Münsterstraße/Capeller Straße die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bleiben solle.

Dazu erläutert Herr Klaas, dass diese Geschwindigkeitsbegrenzung gewählt wurde, da auf der Fahrbahn Splitt aufgetragen wurde und die Fahrbahnmarkierung noch fehlt. Auf Dauer solle diese Geschwindigkeitsbegrenzung aber nicht bestehen.

Herr Bergmann gibt ergänzend den Hinweis, dass in Höhe des Hofes Hügemann nun ein Überholverbot eingerichtet sei. Er bittet alle dort vorschriftsmäßig und vorsichtig zu fahren.

13.5.  Parkplatzsituation am Bürgerhaus

Herr Rath erläutert, dass der neu eingerichtete Parkplatz am Bürgerhaus gerade in den Abendstunden, wenn eine Veranstaltung im Bürgerhaus und weitere VHS-Kurse stattfinden, nicht genug Platz biete. Er fragt deshalb nach, ob für solche Veranstaltungen der Schulhof als Parkplatz geöffnet werden könne.

Daraufhin antwortet Herr Klaas, dass grundsätzlich genug Parkplätze vorhanden seien und man, wenn der Parkplatz am Bürgerhaus voll sei, auch an der Sporthalle parken könne.

Herr Rath ergänzt, dass es einen Vorfall auf dem Schulgelände gegeben haben soll, bei dem eine Person zusammengeschlagen wurde. Daraufhin habe ihn eine Frau angesprochen und gesagt, dass sie nicht mehr an der Sporthalle parken wolle, weil es da zu dunkel wäre.

Sowohl Herr Bergmann wie auch Herr Klaas antworten darauf, dass so ein Vorfall der Gemeinde nicht bekannt sei.