Beschlussvorschlag

 

Der Rat nimmt die aus der Einladung beigefügten Liste ersichtlichen Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 1.837.724,00 € gemäß § 22 Abs. 4 GemHVO aus dem Haushaltsjahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016 zur Kenntnis. Die durch die Übertragungen resultierenden Änderungen in den Finanzplänen werden ebenfalls zur Kenntnis genommen.

 

 

Herr Bergmann stellt die Ermächtigungsübertragung für investive Maßnahmen vor.

 

Frau Spräner beantragt für die Fraktion der Grünen eine getrennte Abstimmung über die investiven Maßnahmen ohne das Gewerbegebiet Venneker und die für die Umsiedlung notwendigen investiven Maßnahmen.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Ermächtigungsübertragungen dem Rat lediglich zur Kenntnis gegeben werden.

 

Die Ermächtigungsübertragungen werden zur Kenntnis genommen.