Sitzung: 30.06.2016 Rat der Gemeinde Nordkirchen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 00, Enthaltungen: 00
Vorlage: 074/2016
Beschlussvorschlag
1.
Die
Gemeindeverwaltung wird beauftragt, während
der bisherigen konzeptionellen Überlegungen (WohnZukunft Südkirchen, MiNo
Nordkirchen und DIEK Capelle) ein Konzept zur Binnenentwicklung der drei
Nordkirchener Ortsteile zur Schaffung/Verfügbarmachung von Wohnraum unter
Benennung der dafür notwendigen personellen, materiellen und finanziellen
Ressourcen zu entwickeln. Dabei sind die unter dem Punkt „Lösungsvorschläge“
dargelegten Rahmenbedingungen zu beachten. Über das Konzept und seine Umsetzung
entscheidet der Rat nach vorheriger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der
Gemeinde Nordkirchen.
2.
Die
Gemeindeverwaltung wird beauftragt, in den drei Ortsteilen der Gemeinde
Nordkirchen auf Basis des Flächennutzungsplanes Flächen zu identifizieren, die
für eine maßvolle Wohnbauentwicklung geeignet scheinen und zu prüfen, ob diese
Flächen entweder zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen durch die Gemeinde
Nordkirchen erworben werden können oder ob die Eigentümer bereit sind, bei
einer planungsrechtlichen Wohnbauflächenentwicklung verbindlich die Gemeinde Nordkirchen
an den zu erwartenden Planungsgewinnen zu beteiligen. Bei
Wohnungsbauflächenentwicklungen sind die unter dem Punkt „Lösungsvorschläge“
benannten Rahmenbedingungen zu beachten. Über die Priorisierung der
potentiellen Gebiete entscheidet der Ausschuss für Bauen und Planung in
nicht-öffentlicher Sitzung.
Für die Gruppe fasst Herr Lübbert den Antrag zusammen.
Nach einer kurzen Diskussion über die Gewichtung und Reihenfolge der im Antrag genannten Punkte ist sich der Rat über die Änderung im Beschlussvorschlag unter Punkt 1 einig. Anstelle der Worte „auf Basis“ wird das Wort „während“ eingefügt. Weiterhin wird unter dem 2. Punkt des Beschlussvorschlages die Worte „auf Basis des Flächennutzungsplanes“ hinter dem Teil „die Gemeindeverwaltung wird beauftragt in den drei Ortsteilen der Gemeinde Nordkirchen“ eingefügt.
Abstimmungsergebnis: 27:00:00 (J:N:E)