Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt die Durchführung eines systematischen Verfahrens zur aufgabenkritischen Bewertung aller gemeindlichen Aufgaben, Produkte und Leistungen basierend auf den Ausführungen zum Punkt „Prozessgestaltung“ mit dem Ziel, Potentiale zur Verbesserung der Effektivität und Effizienz und damit verbunden zur Senkung der finanziellen Belastungen der Gemeinde Nordkirchen durch Aufwandssenkungen oder die Erschließung von Ertragsquellen zu identifizieren und für einen mittleren Zeitraum verbindliche Standards für die Leistungen der Gemeinde Nordkirchen zu definieren.

 

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nordkirchen sollen in diesen Prozess in geeigneter Weise eingebunden werden.

 

Zuständig für die Durchführung der Prozesse sind die jeweiligen Fachausschüsse; der Haupt- und Finanzausschuss koordiniert den Prozess. Über den Fortgang des Prozesses wird dem Rat vierteljährlich Bericht erstattet.

 

Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, ein geeignetes einheitliches Tableau zur Abbildung der für den Prozess notwendigen Grundlagendaten zu erstellen.

 

Der Antrag der Gruppe wird von Herrn Theis zusammengefasst.

 

Für die CDU erläutert Herr Geiser, dass der Haushalt in den Zeiten des Haushaltsicherungskonzeptes komplett auf den Kopf gestellt worden sei. Auch wurde von 2011 bis 2013 eine Analyse der Haushaltssituation vorgenommen, die weitgehend von der Verwaltung umgesetzt wurde. Die CDU-Fraktion sei sich einig, dass eine zusätzliche institutionalisierte Aufgabenkritik nicht gebraucht werde.

 

Herr Bergmann erläutert, dass die jeweiligen Haushalte in der Verwaltung intensiv vorbereitet werden. Bei der Priorisierung der im vergangenen Jahr in einem gesonderten Workshop erarbeiteten Vorschläge zu Verbesserungen der Finanzsituation seien auch nur wenig mehr als die Hälfte der möglichen Rückantworten erfolgt. Auch würden die Anfragen der Ausschussmitglieder hinsichtlich Pflegemaßnahmen oder Ähnlichem in den Ausschüssen zunehmen. Dies liege auch daran, dass keine Standards festgelegt seien. Wären diese festgelegt, würden weniger Anträge gestellt werden. Die Aufgabenkritik sollte ein konstruktiver Prozess sein.

 

Abstimmungsergebnis: 16:11:00 (J:N:E)