Herr Bergmann berichtet einleitend über die Regionalkonferenz zur aktuellen Flüchtlingssituation, die Ende Februar bei der Bezirksregierung in Münster stattgefunden hat. Neben Fragen der Integration sei auch die finanzielle Ausstattung ausführlich diskutiert worden.

 

Die Landesmittel seien zum Stichtag 01.01.2016 berechnet worden mit der Option auf eine Anpassung im 4. Quartal 2016. Für 2016 stünden in NRW 1.948 Mrd. Euro zur Verfügung, die nach dem sogen. „FlüAG-Schlüssel“ (90 % Einwohner/10 % Fläche) an die Kommunen verteilt würden.

 

Es sei auch über die Optimierung der Registrierung und die Dauer der Verfahren diskutiert worden. Alle Beteiligten seinen damit unzufrieden. Die Verbesserung der Registrierung würde dazu beitragen, dass weniger Flüchtlinge „verschwinden“ würden, worauf Frau Falke mit Bezug auf einen Zeitungsartikel hinweist.

 

Über die aktuelle Situation in Nordkirchen berichtet anschließend Frau Kammert anhand einer PPP (siehe Anlage), die vom Herbst 2015 fortgeschrieben wurde. Außerdem macht sie darauf aufmerksam, dass die Anrechnung der Notunterkunft Luft verschafft habe. Ohne die Anrechnung der Unterkunft am Hallenbad hätte die Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt 95 Personen mehr aufnehmen müssen.

 

Ergänzend erklärt sie, dass inzwischen fast eine Klassenstärke für eine Auffangklasse an der Johann-Conrad Schlaun Schule erreicht sei.

 

Herr Spelsberg erkundigt sich danach, ob sich das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge auch für Praktika bezieht. Dies wird von Frau Kammert bejaht.

 

Frau Köstler-Mathes erfragt den aktuellen Stand der BAMF-Sprachkurse. Frau Kammert erläutert, dass die VHS momentan die Zertifizierung beantrage und dann auch Kurse in Nordkirchen anbieten könnte. Sie macht auch auf die unterschiedlichen Zugangsberechtigungen aufmerksam. Die sogen. BAMF-Kurse seinen Integrationskurse und würden für anerkannte Asylbewerber, die dann auch SGB II-Leistungen bezögen, angeboten.

 

Herr Stierl wünscht sich eine übersichtlichere Darstellung der Gesamtkosten für Flüchtlinge, bei der die unterschiedlichen Produkte/Positionen zusammen geführt werden. Optimaler Weise sollten die momentanen Kosten den Kosten für die maximal 95 zusätzlichen Flüchtlinge gegenübergestellt werden (siehe Anlage).

 

Frau Kammert verspricht eine Aufstellung als Anlage zum Protokoll.