Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde beschließt

 

a)         die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2017 bis 2019

und

b)         den Stellenplan 2016 in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.

 

Herr Bergmann stellt die in den Ausschüssen erfolgte Beratungsfolge dar. Er verweist auf die im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegte Änderungsliste und die dadurch geänderte Haushaltssatzung, die heute beschlossen werden soll.

 

Es folgen die Haushaltsreden der Gruppe, gehalten von Herrn Lübbert, und der CDU-Fraktion, gehalten von Herrn Geiser. Beide Reden sind als Anlage der Niederschrift beigefügt.

 

Die in der Haushaltsrede der CDU-Fraktion geübte Kritik wird durch Rechenbeispiele von Herrn Theis entkräftet.

Herr Bergmann äußert sich enttäuscht, dass die CDU-Fraktion bei den Beratungen in den Fachausschüssen ihre Kritik und die Gründe für die ablehnende Haltung nicht geäußert habe.

 

Abstimmungsergebnis: 14:12:02 (J:N:E)