Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2016 einschließlich der Ergebnis- und Finanz­planung 2017 bis 2019.

 

 

Im folgende werden nur die Haushaltstitel bzw. Seiten aufgeführt, zu denen es Anmerkungen oder Beratungsbedarf gab.

 

 

Seite 84 – 87, Produkt 03 01 01 – Grundschule Nordkirchen

Herr Tepper bemerkt, dass man anhand der Steigerung der Kosten für die OGS ermessen könne, was der ehrenamtlich geführte alte Trägerverein geleistet habe. Dieser hätte entsprechende Wertschätzung verdient.

 

Herr Bergmann erklärt, dass man den alten Trägerverein im letzten Sommer angemessen verabschiedet und Dank zum Ausdruck gebracht habe. Er verweist in Bezug auf die gestiegenen Kosten darauf, dass diese in erster Linie mit der großen Akzeptanz und den gestiegenen Kinderzahlen zusammen hingen. Er erinnert daran, dass auch der vorhergehende Träger im letzten Jahr unterjährig eine Erhöhung des Zuschusses beantragt und erhalten habe. Aufgrund der Ausschreibung sei es zu dem  Trägerwechsel gekommen, dem der Ausschuss zugestimmt habe.

 

Herr Stierl macht darauf aufmerksam, dass man den gestiegenen Kosten die erhöhten Einnahmen aufgrund von mehr Elternbeiträgen gegenüberstellen müsse.

 

Fragen zu Ausgaben aus dem Bereich des Gebäudemanagement sollen laut Herrn Bergmann im Bauausschuss beantwortet werden.

 

Die Frage von Herrn Seidel, ob die Verringerung der Ausgaben für Lernmittel eine Schlechterstellung für die Schülerinnen und Schüler bedeute, wird von Frau Kammert verneint.

 

 

Seite 88 – 91, Produkt 03 01 04 – Grundschulverbund Nordkirchen

Herr Spelsberg erfragt welche Positionen außer einem Laptopwagen von 10.000 € noch in den 17.000 € in diesem Produkt enthalten seien. Frau Kammert erklärt, dass sich die restlichen 7.000 € auf die beiden Schulstandorte Capelle und Südkirchen aufteilen würden und für kleiner Anschaffungen auf der Grundlage der Vorschläge der Schulleitung eingeplant seien.

 

 

Seite 92 – 96, Produkt 03 02 01 – Gesamtschule

Herr Spelsberg wundert sich darüber, dass der Ansatz in diesem Produkt perspektivisch nicht erhöht wurde, um den möglichen Zuwachs an Schülerinnen und Schülern durch die Kooperation mit der Profilschule zu berücksichtigen.

 

Herr Bergmann erklärt, dass man dazu die Schulentwicklungsplanung im April/Mai diesen Jahres abwarten wolle.

 

Herr Tepper erkundigt sich nach dem Hintergrund der Summe 90.000 €, die eine Steigerung von 7 % beinhalte. Sei diese auch auf das Gebäudemanagement bezogen. Frau Kammert erklärt, dass dies der Fall sei, aber daneben auch kleinere Anschaffungen und z.B. die Steigerung der Schülerfahrtkosten darin enthalten seien.

 

Herr Spelsberg wundert sich über die deutliche Verringerung des Ansatzes auf Seite 94 für die Gesamtschule. Frau Kammert erklärt, dass die Schule aufgrund der Einführung von NKF nicht mehr eigenständig aus einem Budget buchen könnte, sondern dies im Rathaus abgewickelt würde. In der Summe habe sich aber nichts verändert.

 

 

Seite 97 – 99, Produkt 03 03 01 – Zentrale Leistungen für Schüler und am Schulleben Beteiligte

Frau Schröer erkundigt sich nach der Anzahl der Kinder mit Förderbedarf, die inklusiv beschult würden. Frau Kammert erklärt, dass es an der Gesamtschule 12 und an den Grundschulen ca. 8, somit insgesamt ca. 20 Kinder handeln würde.

 

 

Seite 105 – 107, Produkt 04 01 03 – Volkshochschule

Herr Hüning erfragt, ob die Kostensteigerung in diesem Produkt lediglich mit der Anschaffung einer neuen Software zusammenhänge. Dazu erklärt Frau Kammert, dass sich neben der Software auch die Pension eines ausgeschiedenen Mitarbeiters in der Summe verberge.

Außerdem erkundigt sich Herrn Hüning nach der Ermittlung der Kennzahlen. Laut Frau Kammert variiere diese je nach Auslastung des Angebotes.

 

Auf die Anmerkung von Herrn Hüning nach dem Grund für die sinkenden Personalaufwendungen, erklärt Frau Kammert, das dies tatsächlich mit den veränderten Aufgaben der Mitarbeiterin, die nun dem Bürgerbüro angeschlossen sei, zusammenhänge.

 

Seite 113 – 115, Produkt 05 01 03 – Leistungen für Flüchtlinge

Herr Tepper bedauert erneut, dass die Kosten für einen Bereich in verschiedenen Haushaltsbereichen (Teilergebnishaushalt und Gebäudemanagement) auftauchen würden und es daher unübersichtlich sei. Wie bei der Darstellung der Flüchtlingssituation bereits angekündigt, erfolgt eine Aufstellung als Anlage zum Protokoll.

 

 

Seite 116 – 117, Produkt 05 02 01 – Dienstleistung und Beratung

Auf die Frage von Herrn Tepper, erklärt Frau Kammert, dass diese Position die Personalkosten für einen Kollegen, der u.a. Wohngeld bearbeitet und Rentenanträge aufnimmt, beinhaltet.

 

 

Seite 118 – 120, Produkt 06 01 01 – Förderung von Kindern in Tagesbetreuung

Herr Haub nimmt die Position im Haushalt zum Anlass, sich über die Kindergartensituation zu informieren und verweist auf die jüngste Berichterstattung in den sozialen Medien und in der Tagespresse.

 

Herr Bergmann erklärt, dass die Verwaltung, obwohl die Zuständigkeit für die Kindergartenbedarfsplanung beim Kreis Coesfeld liege, sich kümmern würde. Er verweist auf die Schwierigkeit, dass mit Einführung des Kibiz die Förderung von einer Gruppenförderung auf eine pro Kopf Förderung (Kindpauschalen) umgestellt worden sei. Die Träger könnten aus wirtschaftlichen Gründen nicht über den Bedarf hinaus, Kindergartenplätze in großem Umfang vorhalten. Das Land habe aber bereits reagiert und die jährliche Steigerung der Pauschalen von 1,5% auf 3 % angehoben. Er verweist auch darauf, dass die Planung aufgrund des Rechtsanspruches ab dem ersten Lebensjahr sehr schwierig sei und der Bedarf an U3-Plätzen in Nordkirchen mit einer momentanen Quote von 41% deutlich über den ersten Annahmen des Landes von 32 % läge.

 

Frau Köstler-Mathes berichtet darüber, dass im Kreistag der Bedarfsplan vorbesprochen wurde und dass Nordkirchen demnach in der Versorgung mit Kita-Plätzen im guten Mittelfeld läge. Die Herren Haub und Hüning sind der Meinung, dass ein Platz im Mittelfeld für eine familiengerechte Kommune nicht befriedigend sein könnte.

 

Herr Bergmann erklärt, dass die Verwaltung in der Planung auf die Träger der Kindertagestätten angewiesen sei und in Kürze mit dem Kreisjugendamt und den Trägern die Absprachen vorantreiben wolle.

 

Außerdem hätten sich einige interessierte Tagespflegepersonen gefunden, die aktuell ausgebildet würden.

 

Seite 121 – 123, Produkt 06 02 02 – Kinder-, Jugend- und Familienförderung

Die Frage von Herrn Tepper, ob die Ansätze für die Vereinsförderung auskömmlich seien wird von Frau Kammert bejaht.

 

 

Seite 168 – 170, Produkt 06 02 01 – Kinderspiel- und Bolzplätze

 

Frau Spräner erkundigt sich nach dem Grund für den von rund 17.000 auf 29.000 € steigenden Ansatz. Herr Bergmann erläutert, dass dies Personalkosten der Bauhofmitarbeiter beinhalteten.

 

Außerdem erkundigt sich Frau Spräner nach dem Stand der Umsetzung des Spielplatzkonzeptes und dem Versprechen, ein Drittel der Erlöse aus der Vermarktung der aufgegebenen Plätze in die Gestaltung der verbliebenen Plätze zu investieren. Herr Bergmann versichert, dass die Spielplätze sukzessive modernisiert  und die Mittel dazu verwendet würden. 

 

Er teilt außerdem mit, dass aktuell Entwürfe der Gesamtschule für die Spielplatzbeschilderung eingetroffen seien und vorgestellt würden.

 

 

Seite 174 - 176, Produkt 08 01 02 – Sportplatz Südkirchen

Herr Haub erklärt, dass nach seinem Kenntnisstand der SV Südkirchen einen Ansatz für Erhaltungsarbeiten am Sportplatz erbeten habe und fragt nach, ob es dazu Gespräche mit dem SV Südkirchen gegeben habe.

 

Herr Bergmann erklärt, dass er dazu im nicht-öffentlichen Teil antworten wird. Er verweist darauf, dass ein umfassendes Sportstättenkonzept erarbeitet würde, dass in einer der nächsten Ausschussrunden besprochen werden sollte.

 

 

Seite 180 – 182, Produkt 08 01 10 – Sonstige Sportanlagen

Herr Tepper bemängelt auch an diesem Produkt die Zusammenfassung der Sportanlagen.

 

 

Abstimmungsergebnis: 11:00:09 (J:N:E)