Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt Oberstraße“ im Ortsteil Südkirchen.

 

Der Änderungsbereich ergibt sich aus dem der Sitzungseinladung beiliegenden Übersichtsplan.

 

1.         Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert, die verwaltungsseitigen Arbeiten zur Aufstellung des Einzelhandelskonzeptes für die Gemeinde Nordkirchen kurzfristig zum Abschluss zu bringen, sodass zeitnah eine Entscheidung des Rates der Gemeinde Nordkirchen über das Konzept herbeigeführt werden kann, bevor in Sachen Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt Oberstraße“ eine abschließende Entscheidung getroffen wird.

2.         Die Gemeinde wird aufgefordert, die Antragstellerin zu veranlassen, kurzfristig die beabsichtigten baulichen Erweiterungsmaßnahmen zumindest skizzenhaft für die weiteren Beratungen in den Gremien der Gemeinde Nordkirchen darzustellen, damit deren Wirkungen auf die Umgebung als Entscheidungselement abgeschätzt werden können.

3.         Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert, die Antragstellerin zu veranlassen, ihre Planungsabsichten – insbesondere auch im Hinblick auf das zukünftige Betriebskonzept und Warensortiment – dem Ausschuss für Bauen und Planung in einem Gespräch vor Ort oder in einer Sitzung vorzustellen.

4.         Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, im Zusammenwirken mit dem neu eingerichteten Quartiersmanagement zur Unterstützung der beispielhaften und beispielgebenden Restrukturierungsprozesse in den bestehenden Wohnquartieren konzeptionelle Überlegungen zu einer Revitalisierung des Kernbereiches des Ortsteils Südkirchen (Nahversorgung) anzustellen und sie zu gegebener Zeit in politische Beratung einzubringen.

 

 

Herr Steinhoff erklärt sich für befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz.

 

Herr Klaas erläutert die Planungen, die eine Vergrößerung der Verkaufsfläche des K + K-Marktes zum Inhalt haben und verweist darauf, dass der Bau- und Planungsausschuss die Einleitung des Verfahrens empfiehlt.

 

Für die Gruppe Nordkirchen stellt Herr Lübbert folgende Anträge:

 

1.         Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert, die verwaltungsseitigen Arbeiten zur Aufstellung des Einzelhandelskonzeptes für die Gemeinde Nordkirchen kurzfristig zum Abschluss zu bringen, sodass zeitnah eine Entscheidung des Rates der Gemeinde Nordkirchen über das Konzept herbeigeführt werden kann, bevor in Sachen Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt Oberstraße“ eine abschließende Entscheidung getroffen wird.

2.         Die Gemeinde wird aufgefordert, die Antragstellerin zu veranlassen, kurzfristig die beabsichtigten baulichen Erweiterungsmaßnahmen zumindest skizzenhaft für die weiteren Beratungen in den Gremien der Gemeinde Nordkirchen darzustellen, damit deren Wirkungen auf die Umgebung als Entscheidungselement abgeschätzt werden können.

3.         Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert, die Antragstellerin zu veranlassen, ihre Planungsabsichten – insbesondere auch im Hinblick auf das zukünftige Betriebskonzept und Warensortiment – dem Ausschuss für Bauen und Planung in einem Gespräch vor Ort oder in einer Sitzung vorzustellen.

4.         Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, im Zusammenwirken mit dem neu eingerichteten Quartiersmanagement zur Unterstützung der beispielhaften und beispielgebenden Restrukturierungsprozesse in den bestehenden Wohnquartieren konzeptionelle Überlegungen zu einer Revitalisierung des Kernbereiches des Ortsteils Südkirchen (Nahversorgung) anzustellen und sie zu gegebener Zeit in die politische Beratung einzubringen.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Geiser, dass er diese Anträge nicht nachvollziehen könne. Es würde heute um eine Grundsatzentscheidung gehen, um K + K ein Signal zu geben. Die CDU sei darauf bedacht, den Südkirchener Standort zu stärken.

 

Herr Bergmann berichtet, dass Herr Klaas K + K kontaktiert und um einen Ortstermin gebeten habe. Auch würde das Einzelhandelskonzept mit einbezogen werden müssen. Heute ginge es allerdings um einen Einleitungsbeschluss. Herr Bergmann macht deutlich, dass es mehrere Punkte abzuarbeiten gebe, die aber nicht für den heutigen Beschluss maßgeblich seien.

 

Herr Lübbert beantragt, über den Beschlussvorschlag inklusive der von ihm genannten vier Punkte abzustimmen.

 

Herr Geiser macht noch einmal deutlich, dass es hier um ein Einleitungsverfahren gehe, das beschlossen werden solle, sodass die vier von der Gruppe beantragten Änderungen keinen Ausschlag geben würden.

 

 

Abstimmungsergebnis: 25:00:00 (J:N:E)