Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt Oberstraße“ im Ortsteil Südkirchen.

 

Der Änderungsbereich ergibt sich aus dem beiliegenden Übersichtsplan.

 

 

Herr Klaas erklärt, dass der Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt Oberstraße“ eine Verkaufsfläche von max. 1.000 m² festsetzt.

 

Der Lebensmitteldiscounter beantragt die Vergrößerung des Lebensmittelmarktes in Teilschritten auf 1.400 m².

 

Die IHK hat in ihrer Stellungnahme keine grundsätzlichen Bedenken geäußert, teilte aber mit, dass bestimmte Produkte hier begrenzt werden sollten. Die Stellungnahme des mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes beauftragten Gutachterbüros Junker & Kruse lag der Sitzungseinladung bei.

 

Herr Theis erklärt für die Gruppe Nordkirchen, dass im Vorfeld einige Fragen offen seien und sie den Beschluss so nicht mittragen werde. So werde momentan an einem Einzelhandelskonzept für die Gemeinde gearbeitet, in dem die Potentiale und Bedarfe des Einzelhandels ermittelt werden. Die Konsequenzen für andere Lebensmittelmärkte auf dem Gemeindegebiet seien noch nicht eindeutig erarbeitet worden. Des Weiteren sei unklar, wie die Erweiterung am Lebensmittelmarkt aussehen soll. Darüber hinaus sei das Schreiben von Junker & Kruse inhaltlich teilweise falsch, da einmal eine Einwohnerzahl von Capelle falsch angegeben sei.

 

Herr T. Quante für die CDU spricht sich klar für die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes und somit zur Erweiterung des Lebensmittelmarktes in Südkirchen aus.

 

Man sei froh, dass der Lebensmitteldiscounter seine Verkaufsfläche und sein Angebot vergrößern möchte. In den letzten Jahren haben bereits einige Geschäfte schließen müssen – aus den verschiedensten Gründen. Daher sei es zwingend notwendig den Lebensmittelmarkt in Südkirchen zu halten. Seine Fraktion halte den Vorschlag, das Einzelhandelskonzept zunächst vollständig erarbeiten und beschließen zu lassen, für nicht zielführend.

 

Herr Stierl erklärt, dass eine gezielte Steuerung des Einzelhandels nur durch ein solches Konzept erfolgreich sein werde. Einzelne Erweiterungsabsichten seien natürlich wichtig, aber im Gesamtkontext zu betrachten.

 

Herr C. Quante ist überzeugt, dass die geplante Erweiterung die Kaufkraft anderer Ortsteile nicht beeinflussen bzw. abziehen werde.

 

Frau Wellmann ergänzt, dass das Grundstück am vorhandenen Standort ideale Voraussetzungen für eine Erweiterung biete. Man befürworte den Wunsch, an dieser Stelle zu erweitern, ausdrücklich.

 

Herr. T. Quante fügt hinzu, dass der Lebensmittelmarkt keine Verdrängungswirkung anderen Einzelhändlern und Geschäften gegenüber auslöse. Es handele sich um eine Standortfestigung. Man halte die Einstellung der Gruppe Nordkirchen für eine Verhinderungstaktik.

 

Herr Geiser erklärt, dass es sich heute um den Einleitungsbeschluss zu einer Planänderung handele. Einzelne Fragen und mögliche Auswirkungen auf den Einzelhandel in den Ortsteilen könne man im Verlauf der Planung klären.

 

Herr Theis stellt klar, dass die Gruppe keinesfalls Erweiterungsabsichten des Lebensmittelmarktes erschweren gar verhindern möchte. In den vergangenen Jahren habe die CDU oftmals den Wunsch gehabt, Tagesordnungspunkte und Beschlüsse zu vertagen, da noch Klärungsbedarf herrschte. Diesem Wunsch kam die Gruppe oftmals nach. Dies erhoffe man sich nun auch seitens der CDU.

 

Herr Bogade erklärt, dass er die Argumentation der CDU für sinnvoll erachte. Er werde den Beschlussvorschlag mittragen.

 

Herr Bergmann erläutert, dass seinerzeit die Diskussion um die Errichtung des Lebensmittelmarktes in Südkirchen sehr intensiv geführt wurde. Der Lebensmitteldiscounter habe vor einiger Zeit bereits den Wunsch geäußert, zu erweitern. Man schlage vor, Vertreter des Lebensmitteldiscounters einzuladen, um die konkreten Erweiterungsabsichten anhand von Plänen vorzustellen.

 

Herr Stierl stellt nochmals klar, dass die Gemeinde ein funktionierendes Gesamtkonzept für den Einzelhandel braucht, um genau solche Erweiterungsabsichten steuern zu können. Das sei de facto momentan sachlich nicht zu greifen, daher könne man den Beschlussvorschlag heute nicht mittragen.

 

Herr Theis bittet um Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis: 08:07:01 (J:N:E)