Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt,

 

1.         den „Vertrag über die Einrichtung und Durchführung eines Ortslinienverkehrs und eines Schülersonderverkehrs“ mit der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) aus dem Jahre 1985 zum 31.12.2010 gemäß der Vereinbarung in Anlage 1 der Sitzungsvorlage insoweit aufzuheben, wie er den Ortslinienverkehr (ÖPNV) regelt;

2.         eine Nachfolgeregelung zur übergangsweisen Sicherstellung des Ortslinienverkehrs (ÖPNV) mit dem Kreis Coesfeld gemäß Anlage 2 der Sitzungsvorlage für das Jahr 2011 zu vereinbaren und

3.         mit dem Kreis Coesfeld ab Anfang des Jahres 2011 Verhandlungen zur langfristigen Sicherstellung des Ortslinienverkehrs (ÖPNV) ab 2012 aufzunehmen.

 

Herr Bergmann berichtet über die Vorgaben des Europarechtes und die beabsichtigte Optimierung der Verkehre, wenn der Kreis Coesfeld die strategische Steuerung ab 2011 übernehme.

 

Nachfragen zum Sachverhalt werden nicht gestellt.

 

Abstimmungsergebnis: 28:00:00 (J:N:E)