TOP Ö 6: Mitteilungen der Verwaltung

Herr Bergmann erklärt, dass durch die Berichterstattung zum öffentlichen Budgetbericht im HFA sehr viele Spekulationen in der Bevölkerung existieren. So werde überlegt, wer ein großer Steuerzahler in der Gemeinde gewesen sei, der jetzt so gut wie gar keine Steuern mehr zahlen müsse.

 

Herr Bergmann macht deutlich, dass solche Angaben, wer welche Steuerqualität hat, dem Steuergeheimnis unterliegen. Er hat mit Herrn Venneker gesprochen. Dieser habe darum gebeten klar zu stellen, dass es sich bei dem Gewerbesteuerausfall nicht um Gewerbesteuern der Firma Venneker handele. Herr Venneker habe bekräftigt, dass er weiter zu Nordkirchen stehe und auch weiter seine Steuern hier zahlen möchte.