Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Budgetbericht mit Stand Oktober 2015 zur Kenntnis und stimmt den dort aufgezeichneten Entwicklungen im Haushalt 2015 zu.

 

Herr Tönning stellt den vorliegenden Bericht vor. Insgesamt sei das Haushaltsjahr bisher eng an den Planansätzen verlaufen. Vor allem aufgrund der überraschend guten Grundstücksverkäufe im Baugebiet Hegekamp gehe man derzeit von einer Verbesserung des Jahresergebnisses um rund 500.000 € aus. Im Bereich der Gewerbesteuer gäbe es große Schwankungen, so dass voraussichtlich 300.000 € weniger Erträge erzielt werden könnten als geplant. Hier sei die Gemeindeverwaltung abhängig von den Festsetzungen der Finanzämter, auf die sie keinen Einfluss habe.

 

Im Finanzbereich sei von einer positiven Entwicklung der Liquidität auszugehen. Zum einen aufgrund der guten Ergebnisplanentwicklung und zum anderen aufgrund der geringen Auszahlung aus Investitionstätigkeit.

 

Herr Theis stellt fest, dass der Budgetbericht ein gutes Instrument sei. Jedoch stelle er sich die Frage, welchen Beitrag zu dieser Verbesserung die Kommunalpolitik geleistet habe. Bisher sei, zum Beispiel in dem Workshop, zwar viel geredet, aber wenig geleistet worden.

 

Herr Geiser stellt ebenfalls den Nutzen des Berichts heraus. Gut hieran sei, dass die Politik  bei einer Verschlechterung noch steuernd eingreifen könne. Der Bericht sei von zwei Sachverhalten geprägt: Der Verschlechterung bei der Gewerbesteuer sowie der guten Entwicklung bei den Grundstücksverkäufen. Zu letzterem widerspricht er Herrn Theis Aussage, die Politik könne nicht positiv einwirken: Die CDU Fraktion habe vor Jahren zum Kauf des Gebiets am Hegekamp gedrängt, wodurch diese gute Entwicklung erst ermöglicht worden sei.

 

Frau Falke fragt nach der Rückforderung im ÖPNV Bereich von 2009 bis 2015. Herr Bergmann sagt zu, eine Antwort hierauf im nicht-öffentlichen Teil geben zu können.

 

Herr Janke fragt, warum die Schätzung des Gewerbesteueraufkommens so schwer sei und ob dies nur an neuen Betrieben läge.

 

Herr Tönning weist darauf hin, dass es im Steuerrecht viele legale Möglichkeiten gäbe, Steuern zu sparen. Und auch bestehende Betriebe könnten nach Jahren noch auf Möglichkeiten stoßen, ihre Gewinne steuerrechtlich zu vermindern. Dies sei auch in 2015 geschehen worauf die Gemeinde wie schon erwähnt keinen Einfluss habe.

 

Abstimmungsergebnis: 17:00:00 (J:N:E)