Beschlussvorschlag

 

Die Benutzungsordnung und die Benutzungsentgeltordnung werden mit den im Entwurf der Verwaltungsvorlage vorgenommenen Änderungen mit Wirkung zum 01.01.2011 beschlossen.

 

 

Herr Bergmann berichtet aus den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses. Die Möglichkeit des Ausschlusses nach § 1 sei intern noch einmal diskutiert worden. Im Ergebnis habe man die Formulierung so gelassen, weil bei den anderen Varianten Bedenken bestanden, dass die Benutzungsordnung rechtlich angreifbar sei. Hinzu komme, dass im § 2 Abs. 3 der Benutzungsordnung eine eigene Einzelentscheidung immer möglich sei.

 

Es erfolgt keine Wortmeldung.

 

Abstimmungsergebnis: 28:00:00 (J:N:E)