TOP N 8: Mitteilungen der Verwaltung

7.1. Priorisierung der Vorschläge zur Verbesserung der Finanzsituation

Die im Workshop am 16.06.2015 erarbeiteten Vorschläge zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinde Nordkirchen sollten auf Wunsch der Workshopteilnehmer von allen Ratsmitgliedern priorisiert werden.
Bis heute liegen hierzu 13 Rückmeldungen für den Bereich der Erträge / Einnahmen und 14 Rückmeldungen für den Bereich der Aufwendungen / Ausgaben vor.

Eine Priorisierung durch den Bürgermeister und die Fachbereichsleiter ist noch nicht erfolgt, um bei dem relativ geringen Rücklauf das Ergebnis aus der Politik nicht zu verfälschen.

Da die Punkte bei den Rückläufen sehr breit verteilt worden sind, ergibt sich aus Sicht der Verwaltung kein Arbeitsauftrag, bestimmte Bereiche nun vorrangig zu bearbeiten. Bei den Einnahmen liegt mit rd. 18% der Vorschlag „Wohnungsbau, Energievertrieb und –erzeugung, Telekommunikation vorne, woraus sich bestenfalls mittelfristig gewisse positive Effekte für den Haushalt erzielen lassen könnten. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, mit der aktuell viele andere Kommunen kurzfristig die Ertragslage verbessern, liegt abgeschlagen mit 0,85% ganz hinten.

Bei den Ausgaben ist die Streuung noch deutlich breiter, so dass hier überhaupt kein einheitliches Meinungsbild feststellbar ist. Die Spitze hält „Schließung des Hallenbades – ohne Ersatz“ mit gerade einmal 10% der abgegebenen Punkte.

Aufgrund dieses Ergebnisses ist aus Sicht der Verwaltung noch einmal neu darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation denn z. B. auch in den Haushaltsentwurf 2016 einfließen sollen.



7.2. Zinssicherung und Zinssteuerung

Am 26.08.2015 hat ein Mitarbeiter der Magral AG aus München auf Einladung der Gemeindeverwaltung je einem Vertreter der Parteien und Gruppierungen des Rates und dem Verwaltungsvorstand Möglichkeiten der Zinssicherung und Zinssteuerung vorgestellt. Das sehr komplexe Thema wurde anschaulich erklärt und dargelegt, welche positiven Effekte für den Haushalt der Gemeinde möglich wären.

Um diese zu nutzen, könnte die Gemeinde einen Beratervertrag mit der Magral AG abschließen. Das Honorar hierfür ist abhängig von den hierdurch erzielten Haushaltsverbesserungen.

Der Magral AG und auch der Verwaltung ist es wichtig, dass der Einsatz dieser Methoden der Zinssicherung und Zinssteuerung politisch im Gemeinderat breit mitgetragen werden.

Sollte dieses der Fall sein, würde die Verwaltung für die nächsten Sitzungen des HFA und des Gemeinderates eine Beschlussvorlage zur Beauftragung der Magral AG vorbereiten.

Wenn es gewünscht ist, würde die Verwaltung versuchen, dass der Mitarbeiter der Magral AG in dieser Ratssitzung nochmals für Erläuterungen und Fragen zur Verfügung steht.