Sitzung: 01.09.2015 Haupt- und Finanzausschuss
7.1. Priorisierung der Vorschläge zur
Verbesserung der Finanzsituation
Die im Workshop am 16.06.2015 erarbeiteten Vorschläge zur Verbesserung
der Finanzsituation der Gemeinde Nordkirchen sollten auf Wunsch der
Workshopteilnehmer von allen Ratsmitgliedern priorisiert werden.
Bis heute liegen hierzu 13 Rückmeldungen für den Bereich der Erträge /
Einnahmen und 14 Rückmeldungen für den Bereich der Aufwendungen / Ausgaben vor.
Eine Priorisierung durch den Bürgermeister und die Fachbereichsleiter ist noch
nicht erfolgt, um bei dem relativ geringen Rücklauf das Ergebnis aus der Politik
nicht zu verfälschen.
Da die Punkte bei den Rückläufen sehr breit verteilt worden sind, ergibt sich
aus Sicht der Verwaltung kein Arbeitsauftrag, bestimmte Bereiche nun vorrangig
zu bearbeiten. Bei den Einnahmen liegt mit rd. 18% der Vorschlag „Wohnungsbau,
Energievertrieb und –erzeugung, Telekommunikation vorne, woraus sich
bestenfalls mittelfristig gewisse positive Effekte für den Haushalt erzielen
lassen könnten. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, mit der aktuell
viele andere Kommunen kurzfristig die Ertragslage verbessern, liegt
abgeschlagen mit 0,85% ganz hinten.
Bei den Ausgaben ist die Streuung noch deutlich breiter, so dass hier überhaupt
kein einheitliches Meinungsbild feststellbar ist. Die Spitze hält „Schließung
des Hallenbades – ohne Ersatz“ mit gerade einmal 10% der abgegebenen Punkte.
Aufgrund dieses Ergebnisses ist aus Sicht der Verwaltung noch einmal neu
darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation
denn z. B. auch in den Haushaltsentwurf 2016 einfließen sollen.
7.2. Zinssicherung und Zinssteuerung
Am 26.08.2015 hat ein Mitarbeiter der Magral AG aus München auf
Einladung der Gemeindeverwaltung je einem Vertreter der Parteien und
Gruppierungen des Rates und dem Verwaltungsvorstand Möglichkeiten der
Zinssicherung und Zinssteuerung vorgestellt. Das sehr komplexe Thema wurde
anschaulich erklärt und dargelegt, welche positiven Effekte für den Haushalt
der Gemeinde möglich wären.
Um diese zu nutzen, könnte die Gemeinde einen Beratervertrag mit der Magral AG
abschließen. Das Honorar hierfür ist abhängig von den hierdurch erzielten
Haushaltsverbesserungen.
Der Magral AG und auch der Verwaltung ist es wichtig, dass der Einsatz dieser
Methoden der Zinssicherung und Zinssteuerung politisch im Gemeinderat breit
mitgetragen werden.
Sollte dieses der Fall sein, würde die Verwaltung für die nächsten Sitzungen
des HFA und des Gemeinderates eine Beschlussvorlage zur Beauftragung der Magral
AG vorbereiten.
Wenn es gewünscht ist, würde die Verwaltung versuchen, dass der Mitarbeiter der
Magral AG in dieser Ratssitzung nochmals für Erläuterungen und Fragen zur
Verfügung steht.