12.1.     Verschiedenes

Frau Spräner bittet um Auskunft darüber, ob es in Zukunft geplant sei, Ordnungsgelder gegen Bürgerinnen und Bürger zu verhängen, die sich nicht bereiterklären, ehrenamtlich als Wahlhelfer tätig zu sein. Darüber hinaus bedauert sie, dass die Nordkirchener Bürgerschaft so wenig über das Stattfinden des Europäischen Finanzsportfestes an der FHF informiert worden seien.

Herr Bergmann antwortet, dass es, obwohl es immer schwieriger werde, ehrenamtliche Wahlhelfer zu finden, noch keine Planungen gebe, entsprechende Ordnungs- oder Zwangsgelder festzusetzen.

Für das Europäische Finanzsportfest seien aus seiner Sicht ausreichend Pressemitteilungen herausgegeben worden. Leider sei das Interesse der Medien allerdings sehr gering gewesen.

12.2.     Terminvorgaben bei Baumaßnahmen

Herr Lunemann möchte wissen, ob die Gemeindeverwaltung bei der Auftragsvergabe zu Baumaßnahmen bestimmte Baufortschritte oder Fertigstellungstermine mit dem Auftragnehmer schriftlich fixiere. Sehr kritisch sehe er derzeit die Einhaltung von Terminen bei der Erstellung des neuen Ludwig-Becker-Platzes.

Herr Klaas erläutert nochmals die Gründe, die zu dieser auch für die Verwaltung sehr unbefriedigenden Zeitverzögerung bei der Ausführung geführt hätten. Das sei leider alles nicht absehbar gewesen. Es könne aber eventuell dazu führen, zukünftig mehr über die Fixierung von bestimmten Leistungsterminen bei der Auftragsvergabe nachzudenken.

12.3.     Übertragung des Sachvermögens der bisherigen OGS

Herr Tepper führt aus, dass ihm zu Ohren gekommen sei, dass die Übertragung des bisherigen Sachvermögens der OGS auf den neuen Träger Jugendhilfe Werne nicht ohne weiteres möglich sei.

Herr Bergmann antwortet, dass die Ausstattung der OGS Eigentum der Gemeinde bzw. der Schulen ist. Eine Übertragung von Sachvermögen ist daher nicht erforderlich.

12.4.     Personalübernahme OGS

Frau Falke möchte wissen, inwieweit es ein Angebot von der Jugendhilfe gebe, dass bisher tätige Personal in der OGS zu übernehmen.

Hierzu führt Herr Bergmann aus, dass es zunächst einmal Angelegenheit der beiden Träger sei. Grundsätzlich gibt es aber die Aussage der Jugendhilfe, dass diese froh sei, aus den Reihen der bisher Beschäftigten auch qualifizierte Mitarbeiter übernehmen zu können. Seines Wissens nach habe die Jugendhilfe mit jedem der bisher Beschäftigen auch über eine mögliche Übernahme geredet.

12.5.     Workshop Haushaltsverbesserungen

Von mehreren Ratsmitgliedern kommt die Anregung, dass auch die Mitglieder des Rates, die nicht an dem Workshop teilgenommen haben, jetzt noch Gelegenheit haben sollten, Vorschläge für Einnahme- oder Ausgabeverbesserungen auf die entsprechenden zu bewertenden Listen aufnehmen zu lassen. Es wird daher vereinbart, dass, falls es Vorschläge geben sollte, diese kurzfristig per E-Mail der Gemeindeverwaltung mitgeteilt werden. Diese werden dann noch in die entsprechenden Listen aufgenommen, die anschließend allen Ratsmitgliedern zur Priorisierung übersandt werden.

12.6.     Anträge auf Errichtung von Windkraftanlagen

Herr Clemens Quante möchte wissen, ob es sich bei den Antragstellern zur Errichtung von Windkraftanlagen in Südkirchen noch um die ursprünglichen Landwirte handeln würde.

Herr Klaas antwortet, dass eine Gemeinschaft von Landwirten den aktuellen Antrag gestellt habe. Konkret sei ihm derzeit nicht bekannt, wer sich da hinter verbergen würde. Sobald diese Informationen vorlägen, würden diese umgehend an die Politik weitergeleitet.