11.1.     Schiedspersonen

Mit Schreiben vom 18.05.2015 teilt die Schiedsfrau Stefanie Benting mit, dass Sie aus beruflichen Gründen das Ehrenamt nach Ablauf der Amtszeit am 07.01.2016 nicht mehr ausführen kann und somit nicht mehr für eine neue Amtszeit zur Verfügung steht.

Somit wird das Verfahren zur Benennung der Schiedspersonen für die Amtszeit 08.01.2016 bis 07.01.2021 nach den Sommerferien eingeleitet.


11.2.     Anmeldeverfahren Betreuungsgruppen

Für die Betreuung an den drei Grundschulen liegen folgende Anmeldungen zum Schuljahr 2015/2016 vor:

 

Ortsteil

Capelle

Südkirchen

Nordkirchen

Betreuungsgruppe

ÜMI

ÜMI

13 +

OGS

Anzahl Kinder

15

18

10

49

 

Stand 28.07.2015


11.3.     Erweiterung des K+K-Marktes in Südkirchen

Die Firma Klaas + Kock, Gronau, hat einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes für den Bereich des Marktes an der Oberstraße gestellt.

Ziel ist die Vergrößerung der Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes von bisher maximal 1.000 qm auf 1.400 qm. Begründet wird das mit der Unwirtschaftlichkeit der bisherigen Verkaufsflächenbegrenzung. Der Verzicht auf pfandpflichtige Einwegartikel bedinge einen höheren Platzbedarf für Voll- und Leergutkisten. Ähnlich verhalte es sich in den Frische-Abteilungen für Fleisch- und Wurstwaren, Käse, Obst und Gemüse. Um der Kundschaft weiterhin ein attraktives Sortiment anbieten zu könne und unter Berücksichtigung eines veränderten Einkaufsverhaltens der Kundschaft sei eine angemessene Erweiterung um ca. 400 qm erforderlich.

Die Verwaltung wird diesen Erweiterungswunsch zunächst an den Gutachter Junker & Kruse aus Dortmund, der mit der Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes der Gemeinde beauftragt ist, weiter geben und um eine Bewertung im Rahmen des Gesamtkonzeptes bitten.


11.4.     Ansiedlungsanfrage Firma Netto für den Ortsteil Nordkirchen

Zusätzlich liegt eine Ansiedlungsanfrage der Firma Netto für den Ortsteil Nordkirchen vor. Die Anfrage wird ebenfalls im Rahmen der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes bewertet werden.


11.5.     Workshop „Haushaltsverbesserungen“
Rückgabe Punktevergabe durch RM bis Ende der Sommerferien

Wie bekannt ist, hat nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.06.2015 ein Workshop zum Thema „Haushaltsverbesserungen“ stattgefunden.

Hier wurden von den Ausschussmitgliedern und einigen Mitarbeitern der Verwaltung zahlreiche mögliche Maßnahmen zur Ausgaben- und/oder Einnahmenoptimierung erarbeitet. Es wurde vorher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hierbei Abwägungen zur tatsächlichen Umsetzbarkeit oder Sinnhaftigkeit noch keine Rolle spielen sollten.

Derzeit stehen die verschiedenen Vorschläge noch gleichberechtigt nebeneinander. Um effektiv hieran weiter arbeiten zu können ist nun eine Gewichtung und Priorisierung notwendig, da es nur Sinn macht, Maßnahmen weiter zu untersuchen, die eine Chance haben, in einer eventuellen Umsetzung auch politisch mitgetragen zu werden.

Oberstes Ziel soll hierbei der Ausgleich zukünftiger Haushalte sein.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses möchten bei dieser Gewichtung der Vorschläge alle Mitglieder und Rates und den Verwaltungsvorstand beteiligen. Aus diesem Grund werden die Vorschläge derzeit aufbereitet und allen Ratsmitgliedern kurzfristig in jeweils einer Liste „Ausgabenoptimierung“ und einer Liste „Einnahmenoptimierung“ per E-Mail zugeleitet.

Jedes Ratsmitglied hat dann in diesem Verfahren sowohl für die Ausgabe- wie auch für die Einnahmeseite jeweils 100 Punkte zur Verfügung. Diese können auf die einzelnen Vorschläge nach persönlicher Meinung verteilt werden.

Es wird darum gebeten, die gewichteten zwei Listen bis zum Ende der Sommerferien an die Verwaltung zurück zu geben. Wenn die Ergebnisse ausgewertet sind, können nach der Sommerpause die „Top-Themen“ beider Seiten weiter untersucht werden. Diese sollten in der Summe dann soviel Ausgabenverringerung und/oder Einnahmeverbesserung erbringen, dass die Darstellung eines ausgeglichenen Haushaltes möglich wird.


11.6.     Kunstrasenplatz in Südkirchen

Nach der Zusage des SV Südkirchen hinsichtlich des Zuschusses und der Sachleistungen in Höhe von 170.000 Euro soll ggfls. ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst werden.


11.7.     Aktuelle Zahlen zur Aufnahme von Asylbewerbern

Die PP-Präsentation ist als Anlage beigefügt.