Sitzung: 18.06.2015 Rat der Gemeinde Nordkirchen
11.1.
Schiedspersonen
Mit Schreiben vom 18.05.2015 teilt die Schiedsfrau Stefanie Benting mit,
dass Sie aus beruflichen Gründen das Ehrenamt nach Ablauf der Amtszeit am
07.01.2016 nicht mehr ausführen kann und somit nicht mehr für eine neue
Amtszeit zur Verfügung steht.
Somit wird das Verfahren zur Benennung der Schiedspersonen für die Amtszeit
08.01.2016 bis 07.01.2021 nach den Sommerferien eingeleitet.
11.2.
Anmeldeverfahren
Betreuungsgruppen
Für die Betreuung an den drei Grundschulen liegen folgende Anmeldungen zum
Schuljahr 2015/2016 vor:
Ortsteil |
Capelle |
Südkirchen |
Nordkirchen |
|
Betreuungsgruppe |
ÜMI |
ÜMI |
13 + |
OGS |
Anzahl Kinder |
15 |
18 |
10 |
49 |
Stand 28.07.2015
11.3.
Erweiterung
des K+K-Marktes in Südkirchen
Die Firma Klaas + Kock, Gronau, hat einen Antrag auf Änderung des
Bebauungsplanes für den Bereich des Marktes an der Oberstraße gestellt.
Ziel ist die Vergrößerung der Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes von bisher
maximal 1.000 qm auf 1.400 qm. Begründet wird das mit der Unwirtschaftlichkeit
der bisherigen Verkaufsflächenbegrenzung. Der Verzicht auf pfandpflichtige
Einwegartikel bedinge einen höheren Platzbedarf für Voll- und Leergutkisten.
Ähnlich verhalte es sich in den Frische-Abteilungen für Fleisch- und
Wurstwaren, Käse, Obst und Gemüse. Um der Kundschaft weiterhin ein attraktives
Sortiment anbieten zu könne und unter Berücksichtigung eines veränderten
Einkaufsverhaltens der Kundschaft sei eine angemessene Erweiterung um ca. 400
qm erforderlich.
Die Verwaltung wird diesen Erweiterungswunsch zunächst an den Gutachter Junker
& Kruse aus Dortmund, der mit der Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes
der Gemeinde beauftragt ist, weiter geben und um eine Bewertung im Rahmen des
Gesamtkonzeptes bitten.
11.4.
Ansiedlungsanfrage
Firma Netto für den Ortsteil Nordkirchen
Zusätzlich liegt eine Ansiedlungsanfrage der Firma Netto für den Ortsteil
Nordkirchen vor. Die Anfrage wird ebenfalls im Rahmen der Fortschreibung des
Einzelhandelskonzeptes bewertet werden.
11.5.
Workshop
„Haushaltsverbesserungen“
Rückgabe Punktevergabe durch RM bis Ende der Sommerferien
Wie bekannt ist, hat nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
16.06.2015 ein Workshop zum Thema „Haushaltsverbesserungen“ stattgefunden.
Hier wurden von den Ausschussmitgliedern und einigen Mitarbeitern der
Verwaltung zahlreiche mögliche Maßnahmen zur Ausgaben- und/oder
Einnahmenoptimierung erarbeitet. Es wurde vorher ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass hierbei Abwägungen zur tatsächlichen Umsetzbarkeit oder
Sinnhaftigkeit noch keine Rolle spielen sollten.
Derzeit stehen die verschiedenen Vorschläge noch gleichberechtigt
nebeneinander. Um effektiv hieran weiter arbeiten zu können ist nun eine
Gewichtung und Priorisierung notwendig, da es nur Sinn macht, Maßnahmen weiter
zu untersuchen, die eine Chance haben, in einer eventuellen Umsetzung auch
politisch mitgetragen zu werden.
Oberstes Ziel soll hierbei der Ausgleich zukünftiger Haushalte sein.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses möchten bei dieser Gewichtung
der Vorschläge alle Mitglieder und Rates und den Verwaltungsvorstand
beteiligen. Aus diesem Grund werden die Vorschläge derzeit aufbereitet und
allen Ratsmitgliedern kurzfristig in jeweils einer Liste „Ausgabenoptimierung“
und einer Liste „Einnahmenoptimierung“ per E-Mail zugeleitet.
Jedes Ratsmitglied hat dann in diesem Verfahren sowohl für die Ausgabe- wie
auch für die Einnahmeseite jeweils 100 Punkte zur Verfügung. Diese können auf
die einzelnen Vorschläge nach persönlicher Meinung verteilt werden.
Es wird darum gebeten, die gewichteten zwei Listen bis zum Ende der
Sommerferien an die Verwaltung zurück zu geben. Wenn die Ergebnisse ausgewertet
sind, können nach der Sommerpause die „Top-Themen“ beider Seiten weiter
untersucht werden. Diese sollten in der Summe dann soviel Ausgabenverringerung
und/oder Einnahmeverbesserung erbringen, dass die Darstellung eines
ausgeglichenen Haushaltes möglich wird.
11.6.
Kunstrasenplatz
in Südkirchen
Nach der Zusage des SV Südkirchen hinsichtlich des Zuschusses und der
Sachleistungen in Höhe von 170.000 Euro soll ggfls. ein Dringlichkeitsbeschluss
gefasst werden.
11.7.
Aktuelle
Zahlen zur Aufnahme von Asylbewerbern
Die PP-Präsentation ist als Anlage beigefügt.