Beschlussvorschlag

 

1.         Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss 2013 wird gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme von 86.655.405,41 Euro und einem Jahresfehlbetrag von 1.442.283,97 Euro festgestellt. Der Fehlbetrag in Höhe von 1.442.283,97 Euro wird auf die Rechnung des Jahres 2014 vorgetragen und dort mit der allgemeinen Rücklage verrechnet.

Abstimmungsergebnis: 25:00:00 (J:N:E)

 

 

2.         Die Mitglieder des Rates der Gemeinde Nordkirchen beschließen gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW die uneingeschränkte Entlastung des Bürgermeisters bezüglich des Abschlusses 2013.

 

Zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages hat der Bürgermeister nicht mitgestimmt.

 

 

Einleitend berichtet Herr Tönning über die gute Zusammenarbeit mit der neuen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia bei der Durchführung der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 und teilt mit, dass von der Concunia ein uneingeschränkter Prüfungsvermerk erteilt worden ist.

 

Herr Theis als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ergänzt, dass durch den Rechnungsprüfungsausschuss sowohl der Jahresabschluss 2013 sowie der Prüfbericht von Concunia einstimmig angenommen wurden. Er betont, dass er bei der Vorstellung des Prüfungsberichtes durch die Wirtschaftsprüferin Frau Graf sehr viel mehr wichtige Informationen erhalten habe als in der Vergangenheit. So werde hier nun mehr ein Augenmerk auf die Analyse der Zahlen gelegt als auf einen einfachen Rückblick. Auch beurteile er die Nennung von Referenzkennzahlen von vergleichbaren Kommunen im Münsterland als sehr positiv. Besonders bedenklich stimme ihn aber allerdings, dass seitens der Wirtschaftsprüferin ausgeführt worden sei, dass sie im Haushalt der Gemeinde ein grundsätzliches strukturelles Defizit von rund 2,3 Mio. sehe. Dieses betone die dringende Notwendigkeit hier gegenzusteuern, um zukünftig eine Verringerung oder optimaler Weise einen vollständigen Abbau dieses Defizites zu erreichen.

 

Für die CDU-Fraktion führt Herr Geiser aus, dass es bedauerlich sei, dass der im Haushalt schon geplante Fehlbetrag sich zum Jahresabschluss noch einmal fast verdoppelt habe. Es müsse der Grundsatz gelten, mit allen Möglichkeiten zu versuchen, nur so viel Geld auszugeben wie auch im Haushalt geplant sei.

 

Hieran anknüpfend richtet Herr Bürgermeister Bergmann einen Appell sowohl an die Verwaltung als auch an die Politik, in einem laufenden Haushaltsjahr nicht nur darauf hin zu arbeiten, die Ansätze des Haushaltsplans einzuhalten, sondern auch immer wieder zu versuchen, diese noch sparsamer zu bewirtschaften. Aus seiner Sicht sei man mit den neu eingeführten Controlling-Maßnahmen hier auf einem sehr guten Weg.

Abstimmungsergebnis: 24:00:00 (J:N:E)