TOP N 14: Anfragen der Ratsmitglieder

14.1.  Ausbau Am Gorbach

Frau Wellmann gibt zu bedenken, dass der Ausbau der Straße Am Gorbach eigentlich zur Abrechnung nach KAG herangezogen werden müsse. In diesem Fall sollen aber die Grundstückseigentümer nicht herangezogen werden.

Herr Klaas bestätigt, dass es sich grundsätzlich um eine abrechnungsfähige Maßnahme handelt. Es gebe aber Ausnahmen, die auch gerichtlich abgesichert seien, weshalb Anlieger nicht herangezogen würden. Hier seien sich Rat und Verwaltung einig, dass es nicht im Sinne der Anlieger sein kann, wenn mehr Busse vor ihren Häusern fahren. Das Busaufkommen sei seit dem Schulformwechsel von Haupt- auf die Gesamtschule mehr als dreimal so hoch. Das Verkehrsaufkommen der öffentlichen Einrichtung Bürgerhaus kommt hinzu. Insgesamt gibt er aber auch zu bedenken, dass es eine Gemengelage sei, aber das Interesse der Gemeinde für den Ausbau wesentlich höher anzusiedeln sei als das der Anlieger.


14.2.  Bänke vor der Trauerhalle Capelle

Frau Falke möchte wissen, ob die Bänke, die nun vor der Trauerhalle Capelle errichtet werden sollen, auch überdacht werden würden.

Die Bänke, so Herr Bergmann, wurden von Herrn Klaas im BPA zugesagt. Er stimmt zu , dass diese sinnvoll seien. Von einer Bedachung sei man aber momentan noch weit weg, da diese nicht so einfach zu errichten sei. Weiterhin würden die Kosten einer Überdachung die Friedhofsgebühren erhöhen.


14.3.  Ortseingangsschild auf der L671 von Herbern Richtung Capelle

Frau Falke fragt nach, weshalb auf der Straße zwar eine neue Geschwindigkeitsbegrenzung aber kein Ortseingangsschild angebracht sei.

Hier führt Herr Bergmann aus, dass das Ortseingangsschild abhandengekommen sei.

Anmerkung der Schriftführung: Das Schild ist mittlerweile ersetzt und angebracht worden.


14.4.  Friedhofskapelle Südkirchen

Herr Lunemann fragt nach, ob es in der Friedhofshalle Südkirchen Probleme mit der Belüftung gebe.

Davon ist der Verwaltung nichts bekannt.


14.5.  Kastanien an der Alten Ascheberger Straße

Frau Stahl möchte wissen, ob an der Alten Ascheberger Straße Richtung Nordkirchen auf der linken Seite Kastanien neu gepflanzt worden seien oder hier einfach nur Wasser fehle.

Dazu erläutert Herr Klaas, dass zwar mal ein Austausch eines Baumes, der kaputt gegangen ist, erfolgt sei, aber in letzter Zeit kein neuer gepflanzt worden wäre. Es liege mit größter Wahrscheinlichkeit am fehlenden Regen.


14.6.  Schallschutzanlage an der Münsterstraße

Herr Cortner möchte wissen, ob die Höhe der Schallschutzanlage den Planungen entspreche.

Dazu erläutert Herr Klaas, dass die Anlage insgesamt die erforderliche Höhe von 3,0 m hat. Vor dem Grundstück eines Anliegers wird zur Verbesserung der Lichtverhältnisse der oberste Bereich der Mauer nicht mit Steinen aufgefüllt sondern mit Plexiglas verkleidet.  


14.7.  Schweinemastanlagen

Herr Janke möchte wissen, ob es beim Bau im Außenbereich von Schweinemastanlagen, z. B. durch die Einwohnerzahl des Ortes, eine Begrenzung gebe.

Dies wird von Herrn Klaas verneint. Er macht deutlich, dass der Antragsteller, wenn er alle Auflagen erfüllt, einen Anspruch auf die Erteilung der Genehmigung hat.


14.8.  Hallenbad

Herr Tepper möchte wissen, was die Begehung des Hallenbades ergeben habe.

Dazu führt Herr Bergmann aus, dass die Begehung durch die Berufsgenossenschaft erfolgt sei. Diese habe festgestellt, dass der Estrich unterhalb des Beckens kaputt sei. Die Chlorgasanlage sei grundsätzlich in Ordnung. Es müsse aber ein Alarmmelder angebracht werden. Dieser könnte auch durch bauliche Maßnahmen ersetzt werden. Nichtsdestotrotz, so Herr Bergmann, gibt es einen erheblichen Sanierungsstau, der durch die Berufsgenossenschaft natürlich nicht festgestellt werden musste. Nach jetzigem Stand sehe er einen Weiterbetrieb bis zu den Sommerferien als gesichert an.


14.9.  Planungsvorhaben an der Lüdinghauser Straße

Herr Geiser möchte den Stand der Bauplanungen auf dem Arial von jetzt Spittmann wissen.

Herr Klaas berichtet, dass es jetzt einen variierten Antrag für zwei Mehrfamilienhäuser gebe. Deshalb gehe er davon aus, dass das erste Planungsvorhaben erledigt sei.