Sitzung: 28.04.2015 Rat der Gemeinde Nordkirchen
14.1. Ausbau Am Gorbach
Frau Wellmann gibt zu bedenken, dass der Ausbau der Straße Am Gorbach
eigentlich zur Abrechnung nach KAG herangezogen werden müsse. In diesem Fall
sollen aber die Grundstückseigentümer nicht herangezogen werden.
Herr Klaas bestätigt, dass es sich grundsätzlich um eine abrechnungsfähige
Maßnahme handelt. Es gebe aber Ausnahmen, die auch gerichtlich abgesichert
seien, weshalb Anlieger nicht herangezogen würden. Hier seien sich Rat und
Verwaltung einig, dass es nicht im Sinne der Anlieger sein kann, wenn mehr
Busse vor ihren Häusern fahren. Das Busaufkommen sei seit dem Schulformwechsel
von Haupt- auf die Gesamtschule mehr als dreimal so hoch. Das Verkehrsaufkommen
der öffentlichen Einrichtung Bürgerhaus kommt hinzu. Insgesamt gibt er aber
auch zu bedenken, dass es eine Gemengelage sei, aber das Interesse der Gemeinde
für den Ausbau wesentlich höher anzusiedeln sei als das der Anlieger.
14.2. Bänke vor der Trauerhalle Capelle
Frau Falke möchte wissen, ob die Bänke, die nun vor der Trauerhalle Capelle errichtet
werden sollen, auch überdacht werden würden.
Die Bänke, so Herr Bergmann, wurden von Herrn Klaas im BPA zugesagt. Er stimmt
zu , dass diese sinnvoll seien. Von einer Bedachung sei man aber momentan noch
weit weg, da diese nicht so einfach zu errichten sei. Weiterhin würden die
Kosten einer Überdachung die Friedhofsgebühren erhöhen.
14.3. Ortseingangsschild auf der L671 von Herbern
Richtung Capelle
Frau Falke fragt nach, weshalb auf der Straße zwar eine neue
Geschwindigkeitsbegrenzung aber kein Ortseingangsschild angebracht sei.
Hier führt Herr Bergmann aus, dass das Ortseingangsschild abhandengekommen sei.
Anmerkung der Schriftführung: Das Schild
ist mittlerweile ersetzt und angebracht worden.
14.4. Friedhofskapelle Südkirchen
Herr Lunemann fragt nach, ob es in der Friedhofshalle Südkirchen Probleme mit
der Belüftung gebe.
Davon ist der Verwaltung nichts bekannt.
14.5. Kastanien an der Alten Ascheberger Straße
Frau Stahl möchte wissen, ob an der Alten Ascheberger Straße Richtung
Nordkirchen auf der linken Seite Kastanien neu gepflanzt worden seien oder hier
einfach nur Wasser fehle.
Dazu erläutert Herr Klaas, dass zwar mal ein Austausch eines Baumes, der kaputt
gegangen ist, erfolgt sei, aber in letzter Zeit kein neuer gepflanzt worden wäre.
Es liege mit größter Wahrscheinlichkeit am fehlenden Regen.
14.6. Schallschutzanlage an der Münsterstraße
Herr Cortner möchte wissen, ob die Höhe der Schallschutzanlage den
Planungen entspreche.
Dazu erläutert Herr Klaas, dass die Anlage insgesamt die erforderliche Höhe von
3,0 m hat. Vor dem Grundstück eines Anliegers wird zur Verbesserung der
Lichtverhältnisse der oberste Bereich der Mauer nicht mit Steinen aufgefüllt
sondern mit Plexiglas verkleidet.
14.7. Schweinemastanlagen
Herr Janke möchte wissen, ob es beim Bau im Außenbereich von Schweinemastanlagen,
z. B. durch die Einwohnerzahl des Ortes, eine Begrenzung gebe.
Dies wird von Herrn Klaas verneint. Er macht deutlich, dass der Antragsteller,
wenn er alle Auflagen erfüllt, einen Anspruch auf die Erteilung der Genehmigung
hat.
14.8. Hallenbad
Herr Tepper möchte wissen, was die Begehung des Hallenbades ergeben habe.
Dazu führt Herr Bergmann aus, dass die Begehung durch die Berufsgenossenschaft
erfolgt sei. Diese habe festgestellt, dass der Estrich unterhalb des Beckens
kaputt sei. Die Chlorgasanlage sei grundsätzlich in Ordnung. Es müsse aber ein
Alarmmelder angebracht werden. Dieser könnte auch durch bauliche Maßnahmen ersetzt
werden. Nichtsdestotrotz, so Herr Bergmann, gibt es einen erheblichen
Sanierungsstau, der durch die Berufsgenossenschaft natürlich nicht festgestellt
werden musste. Nach jetzigem Stand sehe er einen Weiterbetrieb bis zu den
Sommerferien als gesichert an.
14.9. Planungsvorhaben an der Lüdinghauser Straße
Herr Geiser möchte den Stand der Bauplanungen auf dem Arial von jetzt Spittmann
wissen.
Herr Klaas berichtet, dass es jetzt einen variierten Antrag für zwei
Mehrfamilienhäuser gebe. Deshalb gehe er davon aus, dass das erste
Planungsvorhaben erledigt sei.