Beschlussvorschlag

 

Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag in der Fassung vom 16.02.2015 zwischen dem Kreis Coesfeld und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur Beteiligung an den Kosten der Pestalozzischule – Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen – stimmt der Rat der Gemeinde Nordkirchen zu.

 

 

Frau Kammert erläutert, dass sich die Förderschullandschaft aufgrund der Umsetzung der Inklusion und der neuen Mindestgrößenverordnung auch im Kreis Coesfeld sehr stark verändere. Dies beträfe insbesondere die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Der Kreis Coesfeld habe daher einen Vorschlag unterbreitet, der sowohl den Wunsch nach ortsnaher Beschulung als auch die Wahlmöglichkeiten für Eltern zwischen Regelschule und Förderschule berücksichtige.

 

Der Kreis  Coesfeld plant, die Trägerschaft für die Pestalozzischule in Dülmen zu übernehmen und die bisherige Fröbelschule in Coesfeld als Teilstandort zu führen. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Kreis Coesfeld und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sieht folgende Details vor:

-    Die Schülerfahrkosten trägt zukünftig die Wohnortkommune, nicht der Schulträger.

-    Jede kreisangehörige Kommune zahlt anteilig je nach Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Förderschule besuchen.

 

Frau Kammert erklärt weiterhin, dass dieser Vertrag nur zustande komme, wenn alle Kommunen im Kreis Coesfeld zustimmen. Einige Kommunen im Umkreis hätten dies bereits getan.

 

Herr Tepper erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese den Vertrag begrüße und insbesondere die Aufrechterhaltung von Wahlmöglichkeiten für die Eltern sowie die Sicherung der Förderschulen positiv bewerte.

 

Frau Benting berichtet, dass der Kreis Coesfeld die Zusammenarbeit der Kommunen und das Bestreben um den Erhalt der Förderschulen ausdrücklich gelobt habe. In anderen Kreisen sei dies nicht durchgängig gelungen.

 

Herr Bergmann unterstützt diese Anmerkung und teilt mit, dass er den vorliegenden Vertrag für fair und die Kostenverteilung für angemessen halte.

 

Frau Volmer erkundigt sich danach, ob der Aufwand und die Kosten einschätzbar wären.

 

Frau Kammert erklärt dazu, dass momentan nicht klar wäre, wieviel Kinder aus den jeweiligen Kommunen die Schule besuchen und wie sich die Eltern zukünftig entscheiden würden. Daher wäre eine Kostenschätzung zurzeit nicht möglich.

 

Abstimmungsergebnis: 20:00:00 (J:N:E)