Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde beschließt

 

a)    die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2016 bis 2018 unter Berücksichtigung der Änderungsliste vom 10.03.2015

und

b)    den Stellenplan 2015 in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.

 

Herr Bergmann erläutert, dass der Haushalt in den Fachausschüssen beraten wurde. Die daraus resultierenden Änderungen seien in der Ergänzungsvorlage 020/2015/1 dargestellt worden. Am 09.03.2015 sei ein Bescheid der Bezirksregierung eingegangen, der die Kassenwirksamkeit der Fördermittel zur Stadterneuerung von 2016 in 2015 vorgezogen habe. Über diese Nachricht habe er heute Vormittag die Fraktionsvorsitzenden informiert. Aus diesem Grund sei die Ergänzungsvorlage 020/2015/2 als Tischvorlage an die Ratsmitglieder verteilt worden.

 

Es folgen die Haushaltsreden in folgender Reihenfolge: SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Seidel, GRÜNE-Fraktion und UWG-Fraktion. Für alle Reden gilt das gesprochene Wort. Alle Reden sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Für die SPD-Fraktion hat Herr Theis in der Haushaltsrede auf zwei Anträge verwiesen, die er hier einbringen wolle. Nachdem Herr Theis den ersten Antrag, der sich auf die Einführung des Controllings für die Gremien bezieht, vorgelesen hat, entwickelt sich eine rege Diskussion zum einen über das Verständnis und zum anderen über das Controlling selbst.

 

Auf Antrag von Herrn Lübbert erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 18:55 Uhr bis 19:05 Uhr.

 

Nach Wiederbeginn der Sitzung erklärt Herr Theis, dass er nach Rücksprache mit seinen Gruppenkollegen die Anträge der SPD-Fraktion als hier eingebracht betrachten werde, damit diese in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates zur Abstimmung gestellt werden können. Aus dem Grund verzichtet er auch darauf, den zweiten Antrag vorzulesen. Beide Anträge sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Lunemann stellt klar, dass die erhöhte Jungendamtsumlage nicht durch den Kreis verursacht worden sei. Es gäbe eine andere Abrechnungsmethode durch das Ministerium, sodass unterm Strich keine Mehrbelastung auf die Kommunen zukommen würde.

 

Bevor über den Beschlussvorschlag abgestimmt wird, möchte Herr Bergmann noch einige Erläuterungen zum Haushalt geben. Seine Haushaltsrede sei schließlich schon ein wenig her. Er ist ebenfalls der Meinung, dass eine strikte Haushaltsdisziplin erforderlich sei. Er berichtet, dass die Verwaltung mit sehr vorsichtigen Prognosen in die Haushaltsberatungen gegangen sei. Wenn man sich den Ansatz für die U3-Betreuung und die Mehraufwendungen für die Flüchtlinge ansehe, könne man sofort die Differenz zum ausgeglichenen Haushalt erkennen.

 

Zum Thema Investitionen erläutert Herr Bergmann, dass der Städte- und Gemeindebund mehr Mittel für Investitionen von der Bundesregierung gefordert habe. Die Bundesregierung habe von sich aus ein Investitionspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro geschnürt, dieses wurde um weitere fünf Milliarden Euro erhöht. Daran könne man sehen, dass die Investitionen gerade im ländlichen Bereich auch bei der Bundesregierung als sehr wichtig angesehen werden. Das würde jetzt nicht bedeuten, dass in Luxus investiert werden solle, sondern sorgsam abgewogene Investitionen in die Infrastruktur erfolgen müssten. Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, müsse der Diskussionsprozess mit der Politik und den Bürgern und Bürgerinnen fortgesetzt werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 16:13:00 (J:N:E)