Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde beschließt

 

a)    die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2016 bis 2018

und

b)    den Stellenplan 2015 in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.

 

 

Herr Tönning erläutert die Änderungsliste, die nach den bisherigen Beratungen in den Ausschüssen beschlossen wurde und den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegt. Er führt aus, dass sie gegebenenfalls nach den Beratungen in diesem Ausschuss aktualisiert und zur Ratssitzung am 10.03.2015 erneut vorgelegt werde. Ebenfalls werde die angepasste Haushaltssatzung in Gänze dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

Die Zuständigkeitsliste des Haupt- und Finanzausschusses zu den Teilplänen des Haushalts wird durchgegangen.

 

Herr Geiser beantragt zum Produkt 010401 (Zentrale Dienste), die Investition zur Ausstattung des Bürgerbüros zu streichen.

 

Herr Tönning erläutert, dass von den 35.000 €, die für 2015 veranschlagt sind, nur 7.500 € auf das Bürgerbüro entfielen. Auch führt er den Nutzen eines Bürgerbüros, gerade im Zusammenhang mit der kürzlich erfolgten Organisationsneustrukturierung, aus. Die KGSt, die mit der Organisationsuntersuchung der Verwaltung beauftragt war, habe große Synergiepotentiale bei Einrichtung eines Bürgerbüros festgestellt.

 

Herr Geiser betont, dass die Fraktion die Notwendigkeit eines Bürgerbüros anerkenne, jedoch den Zeitpunkt bei der derzeitigen Haushaltslage als nicht günstig ansehe und daher bei ihrem Antrag bleiben würde.

 

Herr Bergmann lässt über die Kürzung des Ansatzes BGA Rathaus auf 27.500 € abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 07:10:00 (J:N:E)

 

 

Zum Produkt 010501 (Öffentlichkeitsarbeit) beantragt Herr Geiser für die CDU Fraktion, die 10.000 € Investitionskosten für eine neue Homepage der Gemeinde ebenfalls zu verschieben, da auch in diesem Fall die finanzielle Lage der Gemeinde gegen eine solche Investition spreche, die nur mit Schulden zu finanzieren sei.

 

Herr Tönning erläutert, dass die Internetseite den derzeitigen technischen Standards angepasst werden müsse. Dies umfasse zum einen die Herstellung von Barrierefreiheit für alle Besucher der Seite, zum anderen aber auch die Darstellbarkeit auf mobilen Geräten wie Smartphones oder Tablets. Zudem müsse das Corporate Design der Gemeinde auch bei der Internetseite angepasst werden. Er führt aus, dass es hier mehr Sinn mache, die Seite in einem Schritt neu zu erstellen, als nach und nach die Anpassungen vorzunehmen.

 

Da die CDU-Fraktion den Antrag aufrechterhält, lässt Herr Bergmann über den Antrag abstimmen, die Investitionskosten für eine neue Homepage in Höhe von 10.000 € zu streichen:

 

Abstimmungsergebnis: 07:10:00 (J:N:E)

 

 

Herr Albin fragt zum Produkt 020701, inwieweit Kosten für die Anschaffung von Sirenen im Haushalt stünden und wie die Gemeinde plane, die neuen Vorgaben vom Land zu den Warnsirenen umzusetzen.

 

Herr Bergmann versichert, dass Kosten hierfür berücksichtigt worden seien. Der genaue Ansatz würde im Protokoll nachgereicht.

[Anm. d. Prot. : 15.000 € unter INV1300015, BGA Feuerwehr]

 

Zu den Produkten gibt es keine weiteren Anmerkungen.

 

Herr Geiser fragt nach, warum im Stellenplan im Gegensatz zum Vorjahr so viel höher bewertete Stellen ausgewiesen seien.

 

Herr Bergmann teilt mit, dass im Zuge der Neuorganisation auch Aufgaben neu verteilt worden seien, wodurch sich neue Stellenbewertungen ergeben hätten. Aufgrund der Tarifautomatik, stehe den Mitarbeitern auch die Bezahlung zu, die sich aus der Bewertung der besetzten Stelle ergebe. Herr Bergmann weist noch einmal darauf hin, dass die Mitarbeiter ein hohes Arbeitsvolumen hätten, da die GPA schon vor Jahren festgestellt habe, dass die Personaldecke bei der Gemeinde im Landesschnitt sehr niedrig sei.

 

Herr Geiser macht auf einen Fehler im Vorbericht auf Seite V33 aufmerksam (Transferaufwendungen).

 

Herr Tönning sagt zu, die korrigierte Liste der Niederschrift beizufügen (s. Anhang).

 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt Herr Bergmann abstimmen über folgenden

 

Abstimmungsergebnis: 10:07:00 (J:N:E)