Beschluss

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Verfahren zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Viehhandelsbetrieb Venneker“ die öffentliche Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne nach § 3 Abs. 2 des BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 des BauGB durchzuführen.

 

Die in den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung enthaltenen Änderungen / Ergänzungen der Planunterlagen sind zuvor aufzunehmen.

 

Herr Klaas erläutert ausführlich den Sachverhalt und den aktuellen Planungsstand bei den Bauleitplanverfahren. Die Fläche nördlich der Ermener Straße stellt schon seit Ende der 90er Jahre eine gewerbliche / industrielle Entwicklungsfläche im Regionalplan (früher Gebietsentwicklungsplan) der Bezirksregierung Münster dar.

 

Die dargestellte überbaubare Fläche im Bebauungsplanentwurf hat sich im Vergleich zum vorangegangenen Planentwurf vor der frühzeitigen Beteiligung geringfügig geändert. Die überbaubare Fläche ist um wenige Meter nach Norden verschoben worden wegen des benötigen Platzes für die Lkw-gerechte Anbindung an den Kreisverkehr. Das Baufeld ist ebenfalls um ca. 4 Meter nach Osten verschoben worden, um auf der Westseite der Gebäude Platz für eine offene Regenwasserableitung zu gewinnen. Dies ist das Ergebnis aus den Gesprächen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung.

 

Herr Kruse stellt für die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ klar, dass sie das Vorhaben wegen der grundsätzlichen Ablehnung gegenüber der Massentierhaltung und wegen befürchteter Schädigung des Ansehens von Nordkirchen nicht mittragen werden.

 

Herr Stierl für die SPD bedankt sich bei der Verwaltung für das bisher transparente und offene Verfahren zu den Umsiedlungsplänen des Viehhandelsbetriebes Venneker. In der Sitzungsvorlage seien alle Einwände und Besorgnisse seitens der Träger öffentlicher Belange und von Bürgern der Gemeinde aufgelistet und zu jeder Eingabe sachlich Stellung bezogen worden.

 

Er weist insbesondere auf zwei wichtige Aspekte hin. Zum einen gebe es bisher in Deutschland kein Gesetz, keine Verordnung, keine Richtlinie, in der MRSA-Belastung durch Viehtransporte bewertet werde und zum anderen sei der Ansatz der MRSA-Bekämpfung bei der Massentierhaltung zu sehen und nicht bei den Viehtransporten.

 

Die SPD werde den Beschluss in vollem Umfang mittragen.

 

Herr T. Quante für die CDU erklärt, dass die Bauleitplanverfahren zur geplanten Umsiedlung Venneker nicht transparenter sein könnten. Man habe sowohl in der Sitzungsvorlage als auch in vergangenen Monaten seitens der Verwaltung ausführliche Informationen erhalten. Man könne zwar die Ängste verstehen, jedoch seien Ängste auch nicht greifbar und für jeden Menschen unterschiedlich. Die CDU werde den Beschlussvorschlag mittragen.

 

Fr. Spräner für „Bündnis 90 / Die Grünen“ erklärt, dass es grundsätzlich leider kein Leitbild für die Gemeinde gebe. Viele Menschen haben eine hohe Identifikation mit dem Heimatort, welche jedoch durch die hier vorangeschrittenen Planungen beeinträchtigt werden würde. „Bündnis 90 / Die Grünen“ werden den Beschlussvorschlag nicht mittragen.

 

Herr C. Lübbert für die UWG schließt sich den Ausführungen der SPD und der CDU an und will den Beschlussvorschlag mittragen.

 

Abstimmungsergebnis: 14:02:00 (J:N:E)