Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2015 einschließlich der Ergebnis- und Finanzplanung 2016 bis 2018.

 

 

Im folgende werden nur die Haushaltstitel bzw. Seiten benannt, zu denen es Anmerkungen ober Beratungsbedarf gab.

 

 

Seite 85 – 88, Produkt 03 01 01 – Grundschule Nordkirchen

Herr Tepper erkundigt sich, warum ein neuer Träger für die OGS gesucht würde, obwohl der bisherige Träger gute Arbeit geleitstet habe und sich auch ehrenamtlich engagieren würde.

 

Herr Bergmann verweist darauf, dass über das offene Ausschreibungsverfahren im nicht öffentlichen Teil berichtet würde.

 

Frau Spräner fragt nach, warum die Kosten für die OGS nur bei der Grundschule Nordkirchen auftauchen würden, wo doch angedacht war, den offenen Ganztag an allen drei Grundschule anzubieten.

 

Auch hier verweist Herr Bergmann auf die offene Ausschreibung und auf den nicht öffentlichen Teil.

 

Herr Stierl erkundigt sich nach der Einnahme in Höhe von 45.000 €.

 

Frau Kammert erklärt, dass dies die Zuweisung vom Land sei.

 

Frau Schröer stellt eine Frage zu den sehr hohen Schülerbeförderungskosten und fragt nach, ob es keine günstigeren Fahrkarten für die Schüler geben würde.

 

Frau Kammert erläutert, dass die Gemeinde schon die preiswertesten Karten kaufen würde und dass diese den Gemeinden sogar günstiger angeboten würde als Privatpersonen.

 

Zur Frage von Herrn Stierl nach dem Verfahren der Schülerkarten erklärt Frau Kammert, dass das Schulamt die Karten bei der RVM kauft und an die Eltern bzw. Schüler über die Schulen verteilt werde.

 

Herr Stierl erfragt die Gründe der unterschiedlichen Reinigungskosten an den drei Grundschulen.

 

Frau Kammert antwortet, dass dies mit unterschiedlichen Tarifverträgen zu tun habe bzw. dass an der Grundschule Südkirchen eine externe Firma arbeiten würde, an der Grundschule in Nordkirchen seien eigene Kräfte beschäftigt.

 

Die Frage von Frau Spräner, wie viele Schülerinnen und Schüler im Außenbereich wohnen würden, soll im Protokoll beantwortet werden.

 

Anmerkung:

Nordkirchen:  8 Kinder

Südkirchen:   6 Kinder

Capelle:        7 Kinder

 

 

Seite 89 – 92, Produkt 03 01 02 – Grundschule Südkirchen

Frau Volmer erkundigt sich nach den Gründen für die unterschiedlichen Ansätze für Lehr- und Unterrichtsmittel an der Grundschule Südkirchen und Capelle, obwohl diese beiden ja einen Grundschulverbund bilden.

 

Frau Kammert erläutert, dass dieser Betrag seit Jahren auf der gleichen Berechnungsgrundlage berechnet würde und sich aus einem Sockelbetrag für die Regiekosten und aus einem pro Kopfbetrag zusammensetzen würde.

 

Herr Bergmann erinnert daran, dass in diesem Produkt durch die Einrichtung einer Kindergartengruppe noch Veränderungen zu erwarten seien.

 

 

Seite 93 – 96, Produkt 03 01 03 – Grundschule Capelle

Herr Albin erkundigt sich danach, ob aus dem Grundschulverbund Synergien bzw. Einsparungen zu erzielen seien.

 

Frau Kammert erklärt, dass dies nicht der Fall sei und mit der Gründung des Grundschulverbundes auch keine Einsparung erzielt, sondern der Standort gesichert werden sollte.

 

 

Seite 97 – 100, Produkt 03 02 01 – Gesamtschule

Herr Tepper hinterfragt die Sinnhaftigkeit bzw. Notwendigkeit eines Windfangs.

 

Herr Klaas erläutert, dass mit dem Bau eines Windfangs zum einen die Aufenthaltsqualität im Forum verbessert, aber auch energetische Effekte erzielt werden sollten. Er verweist außerdem darauf, dass der Windfang schon beim Bau des Anbaus geplant gewesen sei, aber damals leider eingespart wurde.

 

Herr Stierl erkundigt sich nach den Schülerbeförderungskosten und erfragt, wieviel dieser Kosten von den Schülern selber getragen werden müsste.

 

Frau Kammert antwortet, dass die Schüler keinerlei Kosten für die Schülerbeförderung zu zahlen hätten, sondern dies allein Sache des Schulträgers sei.

 

Herr Bergmann ergänzt, dass es eine erhöhte Schlüsselzuweisung durch das Land für Gemeinden mit Ganztagsschulen gebe, um einen Teil der Kosten  aufzufangen.

 

Frau Spräner und Herr Geiser erfragen, warum die Kosten für die angemieteten Räume mit 91.000 € so hoch seien.

 

Herr Bergmann erläutert dazu, dass diese Position eine Sammelkostenstelle sei, in der die Erbbauzinsen für Teile des Grundstücks sowie die Miete für die Klassenräume im Altenhilfezentrum zusammengefasst sei.

 

Herr Wedekind macht darauf aufmerksam, dass teilweise im Sommer die Heizung in der Schule in Betrieb sei.

 

Herr Klaas erklärt dazu, dass er dies gerne überprüfen würde, die Heizung aber eigentlich elektronisch gesteuert würde.

 

Auf die Frage von Herrn Albin zu den Schwimmkosten antwortet Frau Kammert, dass diese mit 1 €/Kind zu Buche schlagen würden.

 

 

Seite 110 – 112, Produkt 04 01 02 – Musikschule

Frau Schröer erfragt den Hintergrund für die verhältnismäßig hohen Kosten pro Kopf für Musikschüler aus der Gemeinde Nordkirchen.

 

Frau Kammert erklärt, dass dies in der Gebührenkalkulation, z.B. in unterschiedlichen Kosten für Einzel- und Gruppenunterricht begründet sei.

 

 

Seite 129 – 131, Produkt 05 01 03 – Leistungen für Flüchtlinge

Frau Kammert erklärt, dass man zusätzlich zu dem bereits auf 270.000 € erhöhten Ansatz aufgrund der aktuellen Entwicklung weitere 50.000 € als Leistung für Flüchtlinge veranschlagen möchte. Sie erläutert die Planungsgrundlage, nach der die Verwaltung eine Steigerung der Flüchtlingszahlen berechnet hat.

 

Auf die Frage von Herrn Tepper nach dem Abrechnungsmodus mit dem Land Nordrhein-Westfalen erklärt Frau Kammert, dass es keine Spitzabrechnung, sondern lediglich eine pauschale Zuwendung des Landes gebe.

 

Herr Geiser erfragt, ob Wohnraum an dieser Stelle des Haushalts eine Rolle spielen würde.

 

Frau Kammert verneint dies.

Herr Bergmann sagt zu im Haupt- und Finanzausschuss zu erläutern, wie die Leistungen konkret aufzuteilen seien.

 

 

Seite 137 – 140, Produkt 06 01 01 – Förderung von Kindern in Tagesbetreuung

Frau Kammert erklärt, dass sich dieser Ansatz erhöhen würde, wenn in Südkirchen eine zusätzliche Gruppe eingerichtet würde.

 

Herr Bergmann ergänzt, dass die Höhe der zusätzlichen Kosten abhängig sei von der Altersstruktur bzw. Gruppengröße.

 

 

Seite 141 – 144, Produkt 06 02 01 – Kinderspiel- und Bolzplätze

Frau Spräner möchte wissen, ob der sinkende Personalbedarf in diesem Produkt mit dem Verkauf der Spielplätze zusammenhänge.

 

Herr Bergmann antwortet, dass die Unterhaltungskosten von Jahr zu Jahr unterschiedlich seien, da unterschiedliche Arbeiten auf den Plätzen notwendig seien, aber natürlich auch der Bedarf aufgrund der verkauften Plätze sinken würde.

 

Herr Klaas gibt daraufhin einen Überblick über den Stand der Umwidmung der Spielplätze. Teilweise befänden sich diese noch in der Unterhaltungspflicht der Gemeinde, so dass mit einer Einsparung erst im Laufe der Zeit zu rechnen sei.

 

 

Seite 145 – 148, Produkt 06 02 02 – Kinder-, Jugend- und Familienförderung

Herr Tepper erkundigt sich nach den Hintergründen des abgesenkten Zuschusses im Bereich der Basis- und Projektförderung.

 

Frau Kammert erklärt, dass im vergangenen Jahr der Ansatz nicht voll ausgeschöpft wurde und dass mit der nun veranschlagten Summe immer noch ausreichend Spielraum vorhanden sei.

 

 

Seite 155– 158, Produkt 08 01 02 – Sportplatz Südkirchen

Herr Tepper erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese der Auffassung sei, dass ein im sechsstelligen Bereich, konkret um 100.000 € verminderter Ansatz für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Südkirchen ausreichend sein würde.

 

Herr Bergmann erläutert, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen es nicht um inhaltliche Fragestellungen gehen würde, sondern lediglich darum das notwendige Geld im Haushalt zu veranschlagen. Erst nach Verabschiedung des Haushaltes würden konkrete Gespräche mit dem SV Südkirchen geführt werden.

 

Herr Klaas erläutert nochmals detailliert die unterschiedlichen Voraussetzungen beim Bau eines Kunstrasenplatzes in Südkirchen im Vergleich zum Kunstrasenplatz in Nordkirchen und stellt infrage, ob unter dem Aspekt der Gleichbehandlung nicht auch die unterschiedlichen Voraussetzungen bei der Veranschlagung der Zuschusssumme berücksichtig werden müssten.

 

Herr Bergmann veranschaulicht anhand einer Grafik, dass sich seit 1990 die Zahlen der Kinder annähernd halbiert haben.

 

Herr Geiser erklärt, dass die CDU nach wie vor die Lösung mit einem Hybridrasen auf dem bisherigen Tennenplatz für eine gute Lösung halte. Sie stelle auch den Eigenanteil des SV Südkirchen in Höhe von 170.000 € nicht in Frage. Man sei aber der Meinung, dass die gesamte Baumaßnahme mit 100.000 € weniger durchzuführen sei.

 

Auf die Äußerung von Herrn Albin, dass man Probleme habe, so viel Geld zur Verfügung zu stellen, wenn die Inhalte noch nicht geklärt seien, wiederholt Herr Bergmann, dass man selbstverständlich eine einvernehmliche Lösung mit dem SV Südkirchen anstrebe, es aber bei den jetzigen Beratungen nicht um eine inhaltliche Festlegung ginge, sondern lediglich um die Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln im Haushalt.

 

Herr Stierl erfragt die Unterschiede zwischen der Baumaßnahme in Nordkirchen und am Sportplatz in Südkirchen und den unterschiedlichen Angeboten der verschiedenen Firmen.

 

Herr Klaas erklärt dazu, dass man noch nicht in der konkreten Planung sei. Außerdem stellt er fest, dass die Angebote, die den Vereinen vorlägen, nicht unbedingt immer belastbar seien. Auch beim Bau des Sportplatzes in Nordkirchen habe keine der ursprünglich im Gespräch befindlichen Firmen nach Ausschreibung der Arbeiten den Auftrag erhalten.

 

Herr Geiser gibt erneut zu bedenken, dass die Baukosten zwar nicht unmittelbar den Haushalt belasten, da es eine Investition sei, aber durchaus der Kreditrahmen der Gemeinde belastet würde und wiederholt den Antrag der CDU-Fraktion, den Ansatz im Haushalt um 100.000 € zu kürzen.

 

Frau Spräner bittet um eine kurze Pause, um sich beraten zu können.

 

Nach dieser Pause erfolgt die Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis: 08:09:02 (J:N:E)

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Seite 159– 162, Produkt 08 01 03 – Sportplatz Capelle

 

Herr Stierl erkundigt sich danach, was die Transferleistungen 41.000 € umfassen würden.

 

Herr Bergmann erklärt, dass dies der Zuschuss an den SC Capelle sei. In nächster Zeit soll es Gespräche mit dem SC Capelle geben, um den bestehenden Vertrag zu verlängern.

 

 

Seite 163 – 166, Produkt 08 01 02 – Sporthallen Grundschulen

Frau Schröer erfragt die Auslastung der Sporthallen, insbesondere wie sich die Auslastung auf Schulen und Vereine aufteilen würde.

 

Frau Kammert erklärt dazu, dass in der Sporthalle Südkirchen in etwa Vereine und Schulen je zur Hälfte die Halle nutzen würden. In Nordkirchen sei die Auslastung durch die Schule aufgrund des Nachmittagsunterrichts höher. Dort stünde die Sporthalle erst nach 15:00 Uhr, teilweise auch erst nach 16:00 Uhr für Sportvereine zur Verfügung.

 

Herr Tepper erklärt, dass man im vergangenen Jahr der Errichtung einer Mehrzweckhalle in Capelle zugestimmt habe in dem Glauben, dass der Haushalt ausgeglichen sei. Nun sei der Haushalt nicht ausgeglichen, daher beantrage er für die CDU-Fraktion die Summe aus den Haushaltsplanungen herauszunehmen und ein oder mehrere Jahre zu verschieben.

 

Herr Bergmann führt aus, dass es sich bei dem Bau einer Mehrzweckhalle um eine Investition handeln würde, die somit dem Anlagevermögen zugutekommen würde. Der Haushalt würde daher nicht in dem Maße belastet. Eine Herausnahme würde maximal eine Einsparung von 1.500 bis 2.000 € bedeuten.

 

Herr Stierl spricht sich dafür aus, die finanziellen Mittel für den Bau einer Mehrzweckhalle in Capelle zu belassen, nicht nur weil das Anlagevermögen gesteigert werden würde, sondern weil eine solche Halle auch inhaltlich für den Ortsteil Capelle von Bedeutung sei.

 

Herr Geier erklärt, dass die CDU- Fraktion sich schon lange eine Sporthalle in Capelle wünschen würde, verweist aber auf die schwierige Haushaltslage.

 

Herr Stierl spricht sich aufgrund der niedrigen Zinslage dafür aus, zeitnah zu investieren.

 

Herr Bolte stellt infrage, warum sich das Vermögen erhöhen soll, wenn die Kommune mehr Schulden hat.

 

Herr Bergmann verweist dazu auf die Seite V 41 des Haushalts und in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, das Anlagevermögen langfristig zu sichern. Er berichtet außerdem darüber, dass auch der Regierungspräsident beim Neujahrsempfang die Kommunen ermuntert habe, Investitionen zu tätigen. Er weist auch auf Beispiele im näheren Umfeld hin.

 

Nach dieser Diskussion lässt Herr Seidel über den Antrag der CDU, den Ansatz für die Gymnastikhalle in Capelle aus dem Haushalt zu streichen, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: 08:11:00 (J:N:E)

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Seite 173– 176, Produkt 08 01 07 – Tennisplätze

Herr Tepper beantragt die Investition für einen Wohnwagenstellplatz auf Seite 176 ebenfalls ins Folgejahr zu verschieben.

 

Herr Albin regt an, dass eine solche Investition nichts mit dem Tennispatz zu tun habe und bittet darum, solche Punkte zukünftig in den Bereich Tourismus zu verorten.

 

Er fragt nach, ob es bereits eine Gebührenordnung für einen solchen Platz gebe.

 

Herr Bergmann antwortet, dass momentan lediglich darüber entschieden werden soll, ob das Geld zur Verfügung gestellt wird. Erst wenn dieses Signal da sei, werde die Verwaltung ein Konzept dazu erarbeiten.

 

Herr Seidel lässt über den Antrag von Herrn Tepper, die Investition ins nächste Jahr zu verschieben, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: 08:11:00 (J:N:E)

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Die Diskussion zum Produkt 08 03 01 – Hallenbad – wird in den nicht öffentlichen Teil verschoben.

 

Herr Seidel lässt daraufhin über den gesamten Haushalt abstimmen und verliest die Beschlussvorlage:

 

Abstimmungsergebnis: 09:08:02 (J:N:E)