Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2015 einschließlich der Ergebnis- und Finanzplanung 2016 bis 2018.

 

 

Herr Bergmann erläutert die aufgeführten Teilbereiche in der Zuständigkeit des Ausschusses in der Liste der Sitzungsvorlage.

 

Technisches Gebäudemanagement

 

Herr T. Quante möchte Informationen zum Produkt „Technisches Gebäudemanagement“ und dem Ansatz i.H.v. 20.000 € für den Umbau zum Bürgerbüro. Des Weiteren seien hierfür auch Anschaffungskosten i.H.v. 35.000 € angesetzt. Diese Ansätze seien aufgrund der angespannten Haushaltssituation für die CDU nicht tragbar und er beantragt, diese zu streichen.

 

Herr Bergmann erklärt, dass die Organisationsuntersuchung des letzten Jahres im Rathaus der Gemeinde gezeigt habe, dass eine zentrale Anlaufstelle für alle Lebenslagen eingerichtet werden müsse. Darüber hinaus sei die Anpassung von Öffnungszeiten ein weiterer Aspekt eines bürgerfreundlichen Services im Rathaus. Der Ansatz für die Anschaffungskosten betrifft nicht nur das Bürgerbüro. Hier seien alle Anschaffungen für z.B. Mobiliar im gesamten Rathaus und Bauhof gemeint.

 

Fr. Schröer erklärt, dass man sich eine transparente und bürgerfreundliche Gemeinde auf die „Fahne“ geschrieben habe. Daher begrüßt sie grundsätzlich den Umbau des Bürgerbüros.

 

Fr. Spräner erläutert, dass der Ansatz für den Umbau des Bürgerbüros zunächst im Haushalt erhalten werden sollte. Der Ansatz für den Umbau zu einem kundenorientierten Bürgerbüro würde sowohl für mögliche Umbauten im Rathaus als auch in einem neuen bzw. alten Gebäude auf dem Grundstück Schloßstraße 5 genutzt werden können.

 

Sodann lässt Herr Lübbert über den von der CDU eingebrachten Antrag abstimmen:

 

Der Ausschuss für Bauen und Planung streicht den Ansatz für den Umbau des Bürgerbüros i.H.v. 20.000 €.“

 

Abstimmungsergebnis: 07:09:00 (J:N:E)

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

 

Fr. Spräner für „Bündnis 90 / Die Grünen“ beantragt die Streichung des Ansatzes zur Erschließung des geplanten Industriegebietes „Viehhandelsbetrieb Venneker“.

 

Herr Lübbert lässt über den von „Bündnis 90 / Die Grünen“ eingebrachten Antrag abstimmen:

 

„Der Ausschuss für Bauen und Planung streicht den Ansatz für die Erschließung des geplanten Industriegebietes „Viehhandelsbetrieb Venneker.“

Abstimmungsergebnis: 02:14:00 (J:N:E)

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

 

Herr T. Quante für die CDU beantragt den Ansatz zur Umgestaltung des Vorplatzes zwischen Bürgerhaus und der JCS-Schule zu streichen bzw. zu verschieben.

 

Herr T. Quante begründet diesen Antrag mit der voraussichtlichen schwierigen Haushaltssituation für dieses Jahr. Es sei momentan nicht finanzierbar neben dem Ausbau der Straße „Am Gorbach“ auch den Vorplatz zwischen Bürgerhaus und JCS-Schule auszubauen.

 

Herr Bergmann erklärt, dass der Umbau des Vorplatzes durch eine Förderung von 60 % mitfinanziert werden kann.

 

Fr. Schröer für die SPD unterstützt die Planungen für den Umbau des Vorplatzes zwischen Bürgerhaus und JCS-Schule.

 

Herr Geiser betont, dass eine zwingende Notwendigkeit zum Umbau dieses Vorplatzes seitens der CDU nicht gesehen werde. Zwar habe man im letzten Jahr die grundsätzliche Zustimmung zum Umbau des Vorplatzes erteilt, jedoch stelle sich die finanzielle Haushaltssituation in diesem Jahr vollkommen anders dar.

 

Herr Stierl erklärt, dass Investitionen auch immer eine Steigerung des Eigenkapitals der Gemeinde darstellen bei momentan sehr günstigen Finanzierungsbedingungen. Das werde an dieser Stelle sehr positiv gesehen.

 

Herr T. Quante betont, dass diese Investitionen auch finanzierbar sein müssen. Er sehe es im Moment nicht, dass diese Investitionen ohne neue Kredite bewältigt werden könnten.

 

Herr Klaas weist auf den zusätzlichen Qualitätsgewinn durch die Platzgestaltung am Ende der Sichtachse der Sichtachse zwischen Schloss und Ort hin. Insgesamt sieht die Verwaltung den Umbau des Vorplatzes als Attraktivierung des Ortsbildes.

 

Herr Bergmann erklärt, dass die Förderung zeitlich begrenzt sei. Daher müsse auch zeitnah mit dem Umbau des Vorplatzes begonnen werde, um die Fördermittel auch zu erhalten. Eine spätere Förderung sei nicht mehr möglich.

 

Sodann lässt Herr Lübbert über den von der CDU eingebrachten Antrag abstimmen:

 

„Der Ausschuss für Bauen und Planung streicht den Ansatz 2015 zum Umbau des Vorplatzes zwischen Bürgerhaus und JCS-Schule.“

 

Abstimmungsergebnis: 07:09:00 (J:N:E)

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: 09:07:00 (J:N:E)