7.1.     Leserbrief in den Ruhr Nachrichten vom 29.01.2015 zur geplanten Ansiedlung eines Viehhandelsbetriebes in Nordkirchen

Für die CDU-Fraktion gibt Herr Geiser eine Stellungnahme zu dem Leserbrief ab. Die Stellungnahme ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Theis wie auch Herr Janke bedanken sich für die klaren Worte, die sie voll und ganz mittragen können.

Herr Janke ergänzt, dass der Angriff nicht nur gegen die Verwaltung, sondern auch gegen den Rat zu verstehen sei. Schließlich seien die Ratsmitglieder die Entscheider.

7.2.     Regenrückhaltebecken

Herr Clemens Quante fragt nach, ob es mit den Regenrückhaltebecken in der Nähe vom Altefelds Holz jetzt starten würde. Er sehe da Vermessungsstäbe in der Erde.

Der Bürgermeister erläutert, dass das Regenrückhaltebecken in diesem Jahr im Haushalt vorgesehen sei und auch in diesem Jahr erstellt werden solle.

7.3.     Behauptungen der Bürgerinitiative „Windenergie“, Flugblatt vor Weihnachten

Herr Theis erklärt, er habe vor Weihnachten ein Flugblatt der Bürgerinitiative „Windenergie“ erhalten, in dem einige Behauptungen aufgestellt seien, die er hinterfragen möchte. Als erste Behauptung führt Herr Theis an, dass die Bürgerinitiative behaupte, dass die Gemeinde ein Investitionsvolumen von über 22 Mio. Euro veranschlagt habe. Er als Ratsmitglied wisse davon nichts und sei erstaunt, dass dieses ohne einen Ratsbeschluss möglich sei.

Dazu führt Herr Bergmann aus, dass es keinen Ansatz im Haushalt gebe. Es gebe den Beschluss des Rates, den Flächennutzungsplan für die Ausweisung von Windeignungsbereichen zu ändern. Hier sei ein Planungsbüro eingeschaltet worden, um mögliche Flächen entsprechend ausfindig zu machen. Dies koste Geld, aber keine 22 Mio. Euro. Um eine Planung erstellen zu können, müssen konkrete Rahmenbedingungen vorliegen.

Als weitere Behauptung aus dem Flugblatt führt Herr Theis an, dass ein Abstand von der Wohnbebauung zu einer Windkraftanlage maximal 450 m betragen dürfe.

Dazu führt Herr Bergmann aus, dass in der letzten Ratssitzung ein Mindestabstand von 450 m als Planungsansatz auch der Stadt Werne mitgeteilt wurde. Dieser Mindestabstand solle nicht nur auf dem Gebiet der Stadt Werne, sondern auch auf dem Gebiet der Gemeinde Nordkirchen gelten. Auch müssten Windkraftanlagen mindestens den dreifachen Abstand zur Wohnbebauung, gemessen an ihrer Gesamthöhe, einhalten.

Als letzte von der Bürgerinitiative aufgeführte „Tatsache“, die Herr Theis hier geklärt haben möchte, nennt er die Aussage, dass durch Windräder 100.000 Vögel im Jahr in Nordkirchen sterben würden. Hier fragt er sich, ob es da eventuell noch andere Gefahrenpotentiale für die Vogelwelt gebe.

Dazu erläutert Herr Bergmann, dass es bestimmt andere Gefahren für Vögel gebe. Die Zahl sei ihm nicht bekannt und deshalb könne er diese weder bejahen noch verneinen.

Dazu führt Herr Theis aus, dass er amtliche Statistiken, unter anderem die der Universität Magdeburg, studiert habe und diese sage aus, dass im Gesamtbundesgebiet 100.000 Vögel durch Windkraftanlagen gestorben seien oder sterben könnten. Dies wäre für Nordkirchen eine Menge von max. 40 Stück im Jahr. Er sehe das Gefahrenpotential, dass Vögel durch Katzen umkommen, wesentlich höher.

Abschließend ist festzuhalten, dass die von der Bürgerinitiative getätigten Behauptungen in diesem Fall allesamt wiederlegt werden konnten.

7.4.     Haus Westermann

Herr Geiser fragt an, wie der Planungsstand beim Haus Westermann sei.

Dazu führt Herr Bergmann an, dass der wesentliche Punkt in allen Veranstaltungen die Frage des Giebels und einer möglichen Verkehrsverbesserung gewesen sei. Daraufhin habe die Verwaltung ein Planungsbüro beauftragt, um die verschiedenen Möglichkeiten darzustellen. Ein erster Entwurf sei letzte Woche im Rathaus eingetroffen. Die Ergebnisse des Planungsbüros, ob der Giebel stehen bleiben solle, ob er weiter nach hinten versetzt werden könne etc. werden zusammengefasst und aufbereitet, sodass eine optische Gegenüberstellung der verschiedenen Möglichkeiten vorliegt.

Ergänzend führt Herr Bergmann aus, dass er und Herr Klaas bei der Bezirksregierung in Münster gewesen seien, um nach Fördermöglichkeiten für eine Baumaßnahme Haus Westermann anzufragen. Grundsätzlich seien alle Anregungen, die in den Veranstaltungen gegeben wurden, an den Investor weitergegeben worden.

7.5.     10.03.2015 - Flagge zeigen für Tibet

Herr Albin fragt nach, ob sich die Gemeinde auch dieses Jahr wieder am 10.03.2015 an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ beteiligen werde. Auch würde er begrüßen, wenn dies in der Öffentlichkeit mehr bekannt gemacht würde, damit eine Multiplikatoren-Wirkung entstehe.

Herr Bergmann berichtet, dass sich die Gemeinde wie auch in den Vorjahren an dieser Aktion beteilige. Auch werde diese Maßnahme pressemäßig aufbereitet werden, vorranging sehe er die Notwendigkeit privater Engagements.

7.6.     Umstellung der Mensabewirtschaftung an der Gesamtschule

Herr Tepper fragt an, ob die Umstellung bereits abgeschlossen sei.

Herr Bergmann verweist auf eine Mitteilung im nicht öffentlichen Teil.