Beschlussvorschlag

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vertretern der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e. V.“ (AGFS) Gespräche über die von der Gemeinde Nordkirchen zu erfüllenden Kriterien und Rahmenbedingungen zu führen, die für eine Mitgliedschaft in der AGFS erforderlich sind.

 

Herr Bergmann fasst die Verwaltungsvorlage zusammen und stellt dar, dass die Verwaltung einer Mitgliedschaft in der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e. V.) durchaus positiv gegenüber stehe, zumal innerhalb der Gemeinde schon einige Maßnahmen für die Fahrradfreundlichkeit durchgeführt wurden.

 

Einige dieser Maßnahmen stellt Herr Klaas vor.

 

Herr Bergmann macht deutlich, dass es zunächst einmal um die Gespräche mit den Vertretern der AGFS gehe. Diese würden Anfang des Jahres nach Nordkirchen kommen.

 

Herr Theis erklärt, dass die Fahrradfreundlichkeit eine vernünftige Maßnahme sei, zumal das Münsterland zum Radfahren einlade. Er habe an zwei Punkten Bedenken. Der erste Punkt sei, dass in den Leitlinien des Vereins unter Nr. 3 die fahrradfreundliche Infrastruktur genannt sei, die zu schaffen sei. Einiges wäre in der Gemeinde vorhanden, doch einiges müsste dann umgesetzt werden. Hier verweist er auf die Finanzlage der Gemeinde.

 

Der zweite Punkt, der ihn beschäftigt, sei die Instandsetzung der Wirtschaftswege. Auch müssten gemeindeeigene Straßen repariert, instand gehalten und teilweise saniert werden. Deshalb habe er Bedenken, jetzt finanzielle Verpflichtungen einzugehen, deren Höhe man nicht kenne. Auch sehe er die Beteiligung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses als notwendig an.

 

Die Initiative sei gut, so Herr Scheuer, aber käme ein paar Jahre zu spät. Auch müsse ein Verkehrskonzept für die gesamte Gemeinde erstellt werden. Doch auch er sehe das Problem bei den Finanzen.

 

Herr Geiser erklärt, dass das Verkehrskonzept seit Langem in Diskussion sei. Jetzt einen Verdrängungsprozess einzuläuten, könne nicht das Ziel sein. Es sei der falsche Ansatz, die Straßen vom motorisierten Verkehr frei zu stellen. Eine Überlegung sei, ein besseres Miteinander zu schaffen. Er habe allerdings nichts dagegen, die Unterstützung des Vereins anzunehmen, möchte aber keine Bindung an den Verein.

 

Zu diesem Thema regt Herr Janke an, die vorhandenen Fahrradwege in Stand zu setzen. Teilweise lägen die Banketten ca. 10 cm unterhalb des Fahrradweges, sodass dort eine Unfallgefährdung vorläge. Wenn dies geschehen sei, könne man über andere Dinge nachdenken.

 

Herr Bergmann schlägt vor, die Gespräche im Januar abzuwarten und dann gegebenenfalls den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt einzubeziehen.

 

Abstimmungsergebnis: 14:00:01 (J:N:E)