Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Verfahren zur 19. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Mühle Rath“ die frühzeitige Unterrichtung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

 

 


Herr Rath nimmt im Zuhörerbereich Platz.

 

Herr Klaas erklärt, dass die Ausweisung von „gemischte Baufläche“ in „Sonderbaufläche“ geändert werden soll. Die IHK habe in einem Gespräch erklärt, dass bei einer gemischten Baufläche die gewünschte Einschränkung der zentrenrelevanten Sortimente nicht möglich sei. Dies könne man lediglich mit der Ausweisung einer Sonderbaufläche steuern.

 

Darüber hinaus wurde ein Lärmgutachten erstellt, welches zum Ergebnis hat, dass in der Nachbarschaft die Grenzwerte eingehalten werden.

 

Herr Bogade stellt bei der Darstellung des Entwurfes des Bebauungsplanes „Mühle Rath“ fest, dass die Baugrenzen sehr großzügig ausfallen.

 

Herr Klaas erklärt, dass dies vorwiegend Reserveflächen seien und man genügend Erweiterungsmöglichkeiten für den Betreiber einräumen möchte.

 

Es werden weitere Fragen zu der Planungsangelegenheit gestellt und beantwortet.

 


Abstimmungsergebnis: 15:00:00 (J:N:E)

 

Herr Rath hat an den Beratungen und der Abstimmung nicht teilgenommen.