TOP N 13: Anfragen der Ratsmitglieder

13.1   Flächendeckende Alarmierung

Herr Albin macht darauf aufmerksam, dass das Land NRW immer mehr dazu hingehe, wieder Sirenen zu benutzen. Dies sei vor Jahrzehnten abgeschafft worden. Nun scheine es, dass das wieder zurückkäme. Er bittet um weitere Informationen.

Herr Bergmann erläutert, dass es dazu bereits eine Diskussion auf Kreisebene gebe, hier aber noch kein Ergebnis vorliege.

13.2   Venneker

Herr Tepper fragt nach, ob die Firma Venneker das Areal von der Ermener Straße zur Kläranlage bereits gekauft habe. Er habe Herrn Venneker dort bereits pflügen gesehen.

Herr Bergmann erklärt, dass es noch keine Eigentumsübertragung gegeben habe, aber positiv verlaufene Gespräche. Zur Information der Ratsmitglieder erläutert Herr Bergmann, dass es wohl eine etwas modifizierte Planung seitens der Firma Venneker gebe, der Gemeinde aber die Gutachten noch nicht vorlägen. Sobald diese vorlägen, würde die Politik Ende November informiert werden.

13.3   Insolvenzverfahren K+W

Herr Geiser fragt, ob das Damoklesschwert der Gewerbesteuerrückzahlung in Sachen K+W noch über der Gemeinde hinge.

Dies bejaht Herr Bergmann, wobei in Absprache mit der Rechtsberatung der Gemeinde jetzt ein Angebot ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs in Höhe von 2.600 Euro gemacht worden sei.