Sitzung: 06.11.2014 Rat der Gemeinde Nordkirchen
13.1 Flächendeckende
Alarmierung
Herr Albin macht darauf aufmerksam, dass das Land NRW immer mehr dazu hingehe,
wieder Sirenen zu benutzen. Dies sei vor Jahrzehnten abgeschafft worden. Nun
scheine es, dass das wieder zurückkäme. Er bittet um weitere Informationen.
Herr Bergmann erläutert, dass es dazu bereits eine Diskussion auf Kreisebene
gebe, hier aber noch kein Ergebnis vorliege.
13.2 Venneker
Herr Tepper fragt nach, ob die Firma Venneker das Areal von der Ermener Straße
zur Kläranlage bereits gekauft habe. Er habe Herrn Venneker dort bereits
pflügen gesehen.
Herr Bergmann erklärt, dass es noch keine Eigentumsübertragung gegeben habe,
aber positiv verlaufene Gespräche. Zur Information der Ratsmitglieder erläutert
Herr Bergmann, dass es wohl eine etwas modifizierte Planung seitens der Firma
Venneker gebe, der Gemeinde aber die Gutachten noch nicht vorlägen. Sobald
diese vorlägen, würde die Politik Ende November informiert werden.
13.3 Insolvenzverfahren
K+W
Herr Geiser fragt, ob das Damoklesschwert der Gewerbesteuerrückzahlung in
Sachen K+W noch über der Gemeinde hinge.
Dies bejaht Herr Bergmann, wobei in Absprache mit der Rechtsberatung der
Gemeinde jetzt ein Angebot ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs in Höhe von
2.600 Euro gemacht worden sei.