TOP Ö 10: Mitteilungen der Verwaltung

10.1    RPA-Sitzung am 19.11.2014

Am Mittwoch, 19.11.2014 wird eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses stattfinden, um den Gesamtabschluss des Jahres 2012 zu prüfen.


10.2    Denkmaleigenschaft der Mensa des Schlosses Nordkirchen

Die Architekten und Ingenieure Tanja Werner, Nordkirchen, und Richard Dammann, Dülmen, haben einen Antrag auf Prüfung der Denkmaleigenschaft der Mensa am Schloss Nordkirchen an die Gemeinde gerichtet. Begründet wird der Antrag mit dem Wert der zeitgenössischen Architektur der 1970er Jahre sowie mit den enthaltenen Kunstwerken, das sind die Spiegelwand im Foyer und die Plastiken aus Edelstahl auf dem Vorhof.

Die Verwaltung hat diesen Antrag zuständigkeitshalber an die Bezirksregierung Münster als Oberer Denkmalbehörde weitergeleitet. Von dort wird jetzt zunächst die Stellungnahme des LWL – Amt für Denkmalpflege – eingeholt. Dabei wird auch beurteilt werden, ob bei einem Denkmalwert der Mensa gleiches auch für das Gebäude des Hallenbades gilt.


10.3    Radwegeschluss an der L 810

Laut einem Telefonat mit der Regionalniederlassung Ruhr des Landesbetriebs Straßen NRW ist der Grunderwerb für die bisher verfolgte planerische Lösung nicht gelungen, sodass das Projekt noch einmal umgeplant wurde und jetzt ausschließlich auf öffentlichen Flächen realisiert werden soll. Der Entwurf dazu liegt vor und wird jetzt vom Landesbetrieb Straßen NRW geprüft. Danach soll er auch mit der Stadt Selm abgestimmt werden. In der Priorität des Landesbetriebes steht dieser Radweg weiterhin auf Platz 1.


10.4    Städtebauförderung

Die Landesregierung NRW hat in ihrer Bauausschusssitzung am 30.10.2014 über das Städtebauförderprogramm einschließlich der Maßnahmen in Nordkirchen berichtet. Für das Jahr 2014 sind 676.000 Euro für die Gemeinde Nordkirchen eingeplant.

Das Städtebauförderprogramm des Landes NRW bezuschusst damit zu 60 % folgende in der Gemeinde Nordkirchen geplanten Maßnahmen:

- Aufwertung bestehender Plätze
    - Ludwig-Becker-Platz
    - Platzbereich Bürgerhaus/Schulzentrum
- Gestaltung Umfeld Jugendzentrum
- Quartiersmanager
- Regionale-Projekt "WohnZukunft Südkirchen"
- Gestaltung Schlossachse-Ost


10.5    Erlaubnis zur Suche nach Gas

Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Antrag der RWTH Aachen auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen nebst anfallenden Gasen zu wissenschaftlichen Zwecken in dem Feld, in dem auch Nordkirchen liegt, nach dem Bundesberggesetz positiv beschieden und die Erlaubnis bis zum 05.05.2017 verlängert. Das bedeutet aber noch keine konkrete Bohrerlaubnis, da hierfür erst ein Antrag auf Genehmigung eines speziellen Betriebsplanes erforderlich ist.