Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2025 einschließlich der Ergebnis- und Finanz­planung 2026 bis 2028.

Im Folgenden werden lediglich die Haushaltspositionen aufgeführt, die in

der Sitzung angesprochen wurden.

 

Produkt 140101 Umwelt- und Klimaschutz (S. 129-132)

 

Herr Stierl erfragt den aktuellen Stand der kommunalen Wärmeplanung – insbesondere der Förderung.

Herr Bergmann erklärt, dass sich die Förderhintergründe geändert haben. Aufgrund des Inkrafttretens des Landeswärmeplanungsgesetz NRW – LWPG zum 20.12.2024 und der damit verbundenen Verpflichtung zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung, entfällt der gestellte Förderantrag beim Bund. Für die kommunale Wärmeplanung erhalten die Kommunen eine Konnexitätszahlung vom Land.

 

Herr Pieper möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob bereits Gelder ausgegeben wurden, die – durch den Wegfall der Förderung – jetzt eigenständig durch die Kommune getragen werden müssen.

Herr Bergmann erklärt, dass noch keine Mittel ausgegeben wurden. Im Laufe des Jahres werde die Verwaltung mit dem Thema starten und erste vorbereitende Arbeiten betreiben. Offizieller Start der kommunalen Wärmeplanung wird dann im nächsten Jahr sein.

 

Herr Tepper erfragt, ob Nordkirchen bereits Fördergelder bekommen habe.

Frau Eßmann teilt mit, dass die Konnexitätszahlung in 5 Tranchen ausgezahlt wird. Ende 2024 und Anfang 2025 wurden bereits die ersten 2 Tranchen ausgezahlt. Insgesamt erhält die Gemeinde ca. 178.500 € für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung.

 

Auf die Frage von Frau Spräner, ob in diesem Produkt sämtliche Ausgleichsflächen enthalten sind antwortet Herr Bergmann, dass diese in den jeweiligen Maßnahmen, für die die Flächen auch vorgesehen seien, aufgeführt werden.

 

Zum Thema PV-Anlagen möchte Herr Stierl wissen, welche Anlage im Jahr 2025 geplant sei.

Herr Bergmann teilt mit, dass diese Summe in jedem Jahr veranschlagt wird. Im Laufe des Jahres wird geschaut, auf welchem Gebäude die PV-Anlage am sinnvollsten sei. Man habe sich noch nicht auf ein bestimmtes Gebäude für 2025 festgelegt.

 

Herr Pieper erfragt, was genau der Betrieb der E-Ladesäulen durch die GFC bedeute.

Frau Eßmann erklärt, dass hierunter der Betrieb und die Unterhaltung der fünf öffentlichen E-Ladesäulen im Gemeindegebiet falle. Jeweils ein Ladepunkt wird für die Carsharing-Fahrzeuge genutzt. Herr Bergmann ergänzt, dass E-Ladesäulen für Fahrzeuge derzeit eine öffentliche Aufgabe sei.

Herr Tönning erklärt, dass die E-Ladesäulen größtenteils gefördert werden, sodass zunächst die Zweckbindungsfrist eingehalten werden muss. In Zukunft könne diskutiert werden, inwieweit das Laden an öffentlichen Säulen von der Kommune unterstützt wird.

Herr Stierl ergänzt, dass die kommunale Unterstützung als Anschub für die örtliche Ladeinfrastruktur durchaus sinnvoll sei. In Zukunft könne überlegt werden, ob das Angebot bzw. die Unterstützung etwas zurückgefahren wird, da ein Großteil der Nutzer bereits eine private Wallbox zuhause habe.

 

 

 

Produkt 150101 Wirtschaftsförderung (S. 133-135)

 

Auf die Frage von Herrn Spelsberg, warum in diesem Jahr weniger Ausgaben geplant seien erklärt Herr Bergmann, dass sich das Thema Wirtschaftsförderung in ganz vielen Bereichen wiederfindet. Es verteilt sich auf den gesamten Haushalt.

 

Frau Spräner möchte wissen, warum die Personalkosten zum Vorjahr so stark gesunken sind.

Herr Tönning antwortet, dass sich der Stellenumfang nicht geändert habe. 

In der Vergangenheit wurden zwei unterschiedliche Erfassungssysteme geführt, wodurch die Änderung zu erklären sei. Herr Tönning erklärt weiter, dass in Zukunft lediglich die Informationen des Personalabrechnungsprogrammes verwendet werden.

 

 

Produkt 150102 Tourismusförderung (S. 136-139)

 

Frau Spräner erläutert, dass in der Vergangenheit bereits ein Antrag für Schließfächer für die Touristen seitens der Grünen angedacht war und fragt nach, ob so etwas realisierbar sei.

Herr Bergmann teilt mit, dass dies ein guter Vorschlag sei und evtl. in der neuen Touristinfo eingeplant werden könne. Der Vorschlag wird intern geprüft.

 

Herr Tepper möchte wissen, warum sich die bilanziellen Abschreibungen erhöht haben, da die Touristinfo noch nicht umgezogen sei.

Herr Tönning erklärt, dass es sich hierbei u.a. um die Software zur Schlossführung handelt. Hinzu kommen weitere Anschaffungen aus dem Schlösserachsenprojekt (u.a. Wanderliegen, Übersichtstafeln etc.) sowie die Event Points.

 

Frau Spräner erfragt, warum in den früheren Haushalten immer Zuschuss/Überschuss pro Einwohner dargestellt wurde und in diesem Jahr nicht aufgeführt sei.

Herr Tönning erläutert, dass man sich im letzten Haushalt darauf geeinigt habe, dass dies nur bei einigen Punkten gemacht wird. Herr Tönning erklärt weiter, dass Darstellung der Zahlen – wenn es gewünscht ist – natürlich wieder eingeführt werden kann. Bei einigen Produkten war dies in der Vergangenheit uninteressant.

 

 

Produkt 110201 Abfallentsorgung der Haushalte (ohne Gebührenhaushalt; HFA) (S. 221-223)

 

Frau Spräner merkt an, dass sich die Abfallentsorgung theoretisch selbst tragen müsste und fragt nach, warum dies nicht der Fall sei.

Herr Tönning erklärt, dass sich diese selbst trägt. Der Negativwert liegt an der Überschneidung der Zeiträume, da kein Deckungsausgleich vorhanden ist. In den nächsten Jahren wird dies wieder verrechnet, da die aufgeführten Ausgaben wieder eingenommen werden.

 

 

 

Produkt 120201 Öffentlicher Personennahverkehr (S. 226-229)

 

Herr Kuliga fragt nach, wo der Zusatzbus zur R53 im Haushalt auftaucht.

Herr Bergmann erläutert, dass dieser nicht aufgeführt ist, sondern als Vorschlag auf die Einsparliste gesetzt wurde. Aus Sicht der Verwaltung sei der Bus nicht wirtschaftlich, da die Nutzerzahlen nicht so hoch waren wie erwartet.

 

Frau Spräner teilt hierzu mit, dass die Fraktion über das Thema des Zusatzbusses, welcher derzeit auf der Einsparliste steht, nochmals diskutieren wird.

 

Herr Pieper fragt zum Sachkonto Bewirtschaftung bauliche Anlagen nach, welche Maßnahmen dahinterstecken.

Frau Eßmann erklärt, dass hierunter die Unterhaltung aller Bushaltestellen sowie die Unterhaltung der Mobilstationen und Lastenradstationen falle. Zudem lassen sich hier die Fehlbeträge für den Carsharing-Anbieter finden. Frau Eßmann erklärt weiter, dass es hierbei natürlich auf die Anzahl der Ausleihen in diesem Jahr ankomme.

 

Herr Schlüter fragt in diesem Zusammenhang nach, wie hoch der Mindestumsatz pro Fahrzeug sei.

Frau Eßmann erläutert, dass dieser bei 600 € pro Monat liege.

 

Herr Tepper möchte wissen, ob unter der Kostensteigerung für den Ortslinienverkehr auch die Schulbusse fallen.

Herr Tönning antwortet, dass hierunter die Schulbusse fallen, die aus den Bauerschaften zu den Grundschulen fahren.

Herr Bergmann ergänzt, dass u.a. die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst zu der Steigerung geführt haben.

 

 

Produkt 090101 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation (S. 290-292)

 

Frau Akono möchte wissen, welche Projekte hinter dem Sachkonto Allgemeiner Planungsaufwand stecken.

Herr Bergmann erklärt, dass es sich hierbei um allgemeine Vorhaben wie u.a. Bebauungspläne handelt.

 

 

 

Produkt 130101 Öffentliche Grünflächen und Gewässer (S. 316-319)

 

Herr Pieper fragt nach, warum in diesem Jahr eine Kostensteigerung von 20.000 € für die Unterhaltung von Park- und Grünanlagen aufgeführt ist und möchte wissen, ob es sich hierbei um die Arbeiten der Fremdfirmen handelt.

Dies bejaht Herr Tönning und erklärt, dass der Grünabfall vom Bauhof selbst entsorgt wird. Die Lagerfläche in der Aspastraße ist lediglich für die Abfälle und Materialien vom Bauhof.

 

 

 

Herr Pieper teilt mit, dass die CDU dem Haushalt zustimmen wird. Aufgrund der Steigerungen sollen die aufgeführten Ansätze jedoch zu 100 % eingehalten werden. Die CDU sieht keine Möglichkeit, großartige Kürzungen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 15:00:04 (J:N:E)