Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss beschließt, das Wahlgebiet in die vierzehn aus der Anlage ersichtlichen Wahlbezirke einzuteilen.

Frau Kundt stellt den Sachverhalt vor. Sie verweist besonders darauf, dass aufgrund der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes und den daraus resultieren Änderungen es notwendig ist, dass im Ortsteil Nordkirchen ein Wahlbezirk weniger und im Ortsteil Südkirchen ein Wahlbezirk mehr gegenüber der Einteilung zur Kommunalwahl 2020 eingerichtet werden musste.

 

Herr Stüeken fragt, wie zu verfahren ist, wenn Wahlberechtigte sich in neuen Wohngebieten, wie z.B. in der Straße „Großer Kamp“, anmelden und dadurch die Zahl der Wahlberechtigten sich verändert.

 

Herr Tönning antwortet, dass der Stand vom 30. April 2024, der auch bei der Einteilung maßgeblich war, entscheidend ist und sich durch Neuanmeldungen keine Änderungen an der Einteilung der Wahlbezirke ergeben.

 

Von allen Mitgliedern wird die gute Einteilung der Wahlbezirke gelobt.

 

Einige kleine Änderungen in den Übersichtsplänen sowie bei den Straßenzuordnungen wurden angemerkt.

 

Die geänderten Übersichtspläne und Straßenzuordnungen zu den einzelnen Wahlbezirken werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis: 09:00:00 (J:N:E)