Sitzung: 11.09.2014 Rat der Gemeinde Nordkirchen
20.1. Informationsveranstaltung Netze in Senden
Herr Albin fragt nach, wann es die vorgestellten Unterlagen gebe.
Dazu erläutert Herr Bergmann, dass heute ein Teil per Mail gekommen sei, man
aber auf die restlichen Unterlagen warte, damit diese insgesamt verschickt
werden können.
20.2. Abfallsatzung
Frau Wellmann regt an, die Abfallsatzung zu aktualisieren.
20.3. Zuweisung Asylanten
Herr Tepper fragt nach, ob der Gemeinde bekannt sei, in welchem Ausmaß
außerplanmäßige Zuweisungen von Asylanten erfolgen werden.
Dazu erläutert Herr Tönning, dass es keine außerplanmäßigen Zuweisungen geben
könne, da der Plan immer geändert werde und danach die Zuweisung erfolge mit
insgesamt steigender Tendenz. Die Kosten für die Unterbringung der Asylanten
sei verpflichtend bei den Gemeinden.
20.4. Zur Mitteilung im Haupt- und
Finanzausschuss über das Insolvenzverfahren
Herr Theis erläutert, dass er sich mit dem Bescheid des Insolvenzverwalters
auseinandergesetzt habe. Danach habe er auch das Urteil und auch die
Insolvenzordnung studiert und zum guten Schluss die einschlägigen
Gerichtsurteile. Danach sieht es wirklich so aus, dass die Gemeinde an den
Insolvenzverwalter Gewerbesteuer zurückzahlen müsse. Es kann eigentlich nicht
sein, so Herr Theis, dass man, wenn man Gewerbetreibenden helfen will und
Gewerbesteuer stundet, um die Liquidität zu erhalten, dann noch 10 Jahre danach
beim Eintreten eines Insolvenzverfahrens die Gewerbesteuer zurückzahlen müsse.