TOP N 20: Anfragen der Ratsmitglieder

20.1.  Informationsveranstaltung Netze in Senden

Herr Albin fragt nach, wann es die vorgestellten Unterlagen gebe.

Dazu erläutert Herr Bergmann, dass heute ein Teil per Mail gekommen sei, man aber auf die restlichen Unterlagen warte, damit diese insgesamt verschickt werden können.


20.2.  Abfallsatzung

Frau Wellmann regt an, die Abfallsatzung zu aktualisieren.


20.3.  Zuweisung Asylanten

Herr Tepper fragt nach, ob der Gemeinde bekannt sei, in welchem Ausmaß außerplanmäßige Zuweisungen von Asylanten erfolgen werden.

Dazu erläutert Herr Tönning, dass es keine außerplanmäßigen Zuweisungen geben könne, da der Plan immer geändert werde und danach die Zuweisung erfolge mit insgesamt steigender Tendenz. Die Kosten für die Unterbringung der Asylanten sei verpflichtend bei den Gemeinden.


20.4.  Zur Mitteilung im Haupt- und Finanzausschuss über das Insolvenzverfahren

Herr Theis erläutert, dass er sich mit dem Bescheid des Insolvenzverwalters auseinandergesetzt habe. Danach habe er auch das Urteil und auch die Insolvenzordnung studiert und zum guten Schluss die einschlägigen Gerichtsurteile. Danach sieht es wirklich so aus, dass die Gemeinde an den Insolvenzverwalter Gewerbesteuer zurückzahlen müsse. Es kann eigentlich nicht sein, so Herr Theis, dass man, wenn man Gewerbetreibenden helfen will und Gewerbesteuer stundet, um die Liquidität zu erhalten, dann noch 10 Jahre danach beim Eintreten eines Insolvenzverfahrens die Gewerbesteuer zurückzahlen müsse.