TOP N 19: Mitteilungen der Verwaltung

19.1.  Projekt „Westermann“

In einer Veranstaltung vor der Sitzung mit Herrn Buhl als Planer und möglicher Investor hat dieser zusammen mit Herrn Germing vom Caritasverband die Planung und die Nutzungsinhalte vorgestellt.

Die beiden anderen vorgelegten Angebote konnten nicht berücksichtigt werden, da bei beiden kein tragfähiges Konzept hinterlegt sei. Beide Angebotsgeber seien aber sehr daran interessiert, in Nordkirchen eine ordentliche städtebauliche Konzeption entwickelt zu wissen. Deshalb seien sie auch nicht böse darum, wenn etwas anderes entstehe und sie nicht den Zuschlag bekommen würden.

Auch müsse geprüft werden, ob ein Stück weit diese Realisierung über eine Städtebauförderung zu finanzieren sei.

Herr Bergmann macht deutlich, dass die Infoveranstaltung und auch die jetzt gegebenen Informationen ein Impuls sein solle, der mit in die Fraktion getragen werde. Dort solle weiter gesprochen werden. Auftretende Fragen können an die Verwaltung weitergegeben, die dann von Herrn Buhl untersucht werden. Herr Buhl brauche auf jeden Fall ein Signal, ob er eine weitere Ausarbeitung vornehmen solle.


19.2.  1. Modellrechnung auf der Basis der Eckpunkte zum GFG 2015

Aktuell hat das Land die 1. Modellrechnung auf der Basis der Eckpunkte zum GFG 2015 vorgelegt. Hiernach erhält die Gemeinde Nordkirchen in 2015 insgesamt einen Betrag von 645.837,- € weniger an Landeszuweisungen als in 2014. Dies entspricht einem Rückgang von 21%. Nach einer ersten Betrachtung der Ursachen hängt der Rückgang insbesondere mit den Schwankungen der Gewerbesteuereinnahmen in den Referenzeiträumen zusammen.

Auch hat die Gemeinde am 08.09.2014 ein Schreiben des Kreises Coesfeld zur Benehmensherstellung zur Aufstellung der Haushaltssatzung des Kreises für 2015 erreicht. Nach diesen vorläufigen Zahlen würde die allgemeine Kreisumlage von 34,55 % auf 35,16 % und die Kreisumlage „Mehrbelastung Jugendamt“ von 16,46% auf 23,043 % steigen.

In der Summe würde dieses für die Gemeinde eine Mehrbelastung bei der Kreisumlage im Vergleich zu 2014 in Höhe von 653.896,- € darstellen.

Treffen die beiden Sachverhalte so ein, bedeutet das eine Vorbelastung des Haushaltes 2015 mit rd. 1,3 Mio. Euro.


19.3.  Nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Herr Bergmann teilt mit, dass lediglich ein Punkt auf der Tagesordnung stehen würde und er deshalb vorschlage, die HFA-Sitzung am 29.09.2014 ausfallen zu lassen.