Sitzung: 11.09.2014 Rat der Gemeinde Nordkirchen
19.1. Projekt „Westermann“
In einer Veranstaltung vor der Sitzung mit Herrn Buhl als Planer und möglicher
Investor hat dieser zusammen mit Herrn Germing vom Caritasverband die Planung
und die Nutzungsinhalte vorgestellt.
Die beiden anderen vorgelegten Angebote konnten nicht berücksichtigt werden, da
bei beiden kein tragfähiges Konzept hinterlegt sei. Beide Angebotsgeber seien
aber sehr daran interessiert, in Nordkirchen eine ordentliche städtebauliche
Konzeption entwickelt zu wissen. Deshalb seien sie auch nicht böse darum, wenn
etwas anderes entstehe und sie nicht den Zuschlag bekommen würden.
Auch müsse geprüft werden, ob ein Stück weit diese Realisierung über eine
Städtebauförderung zu finanzieren sei.
Herr Bergmann macht deutlich, dass die Infoveranstaltung und auch die jetzt
gegebenen Informationen ein Impuls sein solle, der mit in die Fraktion getragen
werde. Dort solle weiter gesprochen werden. Auftretende Fragen können an die
Verwaltung weitergegeben, die dann von Herrn Buhl untersucht werden. Herr Buhl
brauche auf jeden Fall ein Signal, ob er eine weitere Ausarbeitung vornehmen
solle.
19.2. 1.
Modellrechnung auf der Basis der Eckpunkte zum GFG 2015
Aktuell hat das Land die 1.
Modellrechnung auf der Basis der Eckpunkte zum GFG 2015 vorgelegt. Hiernach
erhält die Gemeinde Nordkirchen in 2015 insgesamt einen Betrag von 645.837,- €
weniger an Landeszuweisungen als in 2014. Dies entspricht einem Rückgang von
21%. Nach einer ersten Betrachtung der Ursachen hängt der Rückgang insbesondere
mit den Schwankungen der Gewerbesteuereinnahmen in den Referenzeiträumen
zusammen.
Auch hat die Gemeinde am 08.09.2014 ein Schreiben des Kreises Coesfeld zur
Benehmensherstellung zur Aufstellung der Haushaltssatzung des Kreises für 2015
erreicht. Nach diesen vorläufigen Zahlen würde die allgemeine Kreisumlage von
34,55 % auf 35,16 % und die Kreisumlage „Mehrbelastung Jugendamt“ von 16,46%
auf 23,043 % steigen.
In der Summe würde dieses für die Gemeinde eine Mehrbelastung bei der
Kreisumlage im Vergleich zu 2014 in Höhe von 653.896,- € darstellen.
Treffen die beiden Sachverhalte so ein, bedeutet das eine Vorbelastung des
Haushaltes 2015 mit rd. 1,3 Mio. Euro.
19.3. Nächste
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Herr Bergmann teilt mit,
dass lediglich ein Punkt auf der Tagesordnung stehen würde und er deshalb
vorschlage, die HFA-Sitzung am 29.09.2014 ausfallen zu lassen.