TOP Ö 3: Planungsangelegenheiten
18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordkirchen im Ortsteil Südkirchen
und
Aufstellung des Bebauungsplanes "Erweiterung des Gewerbegebietes III" an der Wilhelm-Raiffeisen-Straße

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 02, Enthaltungen: 00

Beschluss

 

Der Rat der Gemeinde beschließt die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordkirchen im Ortsteil Südkirchen einschließlich der zugehörigen Begründung

und

den Bebauungsplan „Erweiterung des Gewerbegebietes III“ einschließlich der Begründung nach § 10 des Baugesetzbuches als Satzung.

 

 


Herr Klaas erläutert den Sachverhalt und stellt die Beratungen im Ausschuss für Bauen und Planung vor.

 

Herr Kruse möchte wissen, inwieweit eine Erweiterung der bereits angesiedelten Gewerbebetriebe auch ohne ein ausgewiesenes Gewerbegebiet möglich sei. Die Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, 2020 nur noch 5 ha Flächenverbrauch täglich zuzulassen.

 

Dazu erklärt Herr Klaas die Vorgaben, die beim Gewerbegebiet westlich der Cappenberger Straße einzuhalten seien. Hier wäre lediglich ein „leichtes nicht störendes Gewerbe“ anzusiedeln. Im Gegensatz dazu seien die Flächen in dem jetzt vorgeschlagenen, neu auszuweisenden, Gewerbegebiet an der Wilhelm-Raiffeisen-Straße zu sehen. Hier wären auch z. B. Handwerksbetriebe möglich. Eine Erweiterung bestehender Gewerbegebiete in den landwirtschaftlichen Außenbereich ist ohne eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht möglich.

 

Herr Geiser erklärt für die CDU-Fraktion, dass man die Gewerbegebietserweiterung sehr begrüßen würde.

 

Frau Spräner fragt noch einmal nach, ob es vorgesehen sei, das Gewerbegebiet westlich der Cappenberger Straße im Regionalplan zu streichen. Weiterhin möchte sie wissen, inwieweit eine betriebliche Erweiterung aus sich heraus an der Wilhelm-Raiffeisenstraße auch ohne ausgewiesenes Gewerbegebiet möglich sei.

 

Dazu antwortet Herr Klaas, dass der Regionalplan mit der hier vorgestellten Erweiterung bereits beschlossen sei.

 

Zur zweiten Frage von Frau Spräner führt Herr Klaas aus, dass eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig sei, damit die Betriebe, die sich bereits da angesiedelt haben, aus sich heraus eine Erweiterung betreiben können. Weiterhin betont er, dass die Flächen in dem jetzt auszuweisenden Gewerbegebiet nicht nur auf die bereits Ansässigen begrenzt seien, sondern auch neue Gewerbetreibende die Möglichkeit erhalten sollen, sich in der Gemeinde Nordkirchen anzusiedeln. Entwicklungsziel der Gewerbefläche westlich der Cappenberger Straße könnte nach Aufgabe der Spedition eine Entwicklung in Richtung Wohngebiet sein. In Capelle sei das Gewerbegebiet anders. Da sei es lediglich für die Ansässigen möglich, eine Erweiterung vorzunehmen.

 

Es wäre aber auch, so Frau Spräner, möglich, dass jeder einzelne Gewerbetreibende einen Antrag stellt auf Änderung des bis jetzt für sein Grundstück geltenden Bebauungsplans.

 

Dies bejaht Herr Klaas grundsätzlich, aus arbeitsökonomischen Gründen aber nicht sinnvoll.

 

Nach der Beantwortung einiger Verständnisfragen wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

 


Abstimmungsergebnis: 24:02:00 (J:N:E)