Beschlussvorschlag:

 

Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung genommen und in der Ratssitzung am 10.10.2024 mit neuen Formulierungsvorschlägen zu den textlichen Festsetzungen behandelt.

Herr Bergmann leitet anhand einer Präsentation in das Thema ein.

 

Herr Tönning geht auf die wirtschaftlichen Aspekte aus Sicht der Gemeinde ein und verweist auf gestiegene Aufwendungen, die nur durch höhere Erträge gedeckt werden können. Zudem erläutert er die großen Investitionsmaßnahmen bis zum Jahr 2028.

 

Frau Hauschopp-Francke, Geschäftsführerin RCS, erläutert das Vorhaben anhand einer Präsentation.

Sie berichtet unter anderem:

Täglich werden 35 LKW das Gelände anfahren.

Das Bürogebäude wird dreistöckig und die Halle 15 m hoch. Die Lagersilos werden eine Höhe von 18 m erreichen.

Der Ausgleich der Baumaßnahmen soll betriebsnah erfolgen.

Zum Thema Umwelt geht sie auf Feinstaub, Mikroplastik, Lärm und Gerüche ein.

Es müssen keine neuen Strommasten errichtet und auch die Kläranlage muss nicht erweitert werden.

Das Oberflächenwasser wird in einem unterirdischen Sammelbecken gesammelt und als Brauchwasser genutzt.

Sie appelliert abschließend an die Bürgerschaft, die Angelegenheit sachlich zu behandeln und nicht unter die Gürtellinie zu gehen.

 

Herr Wannigmann fragt, warum sich RCS in Nordkirchen und nicht näher an der Autobahn ansiedeln möchte.

Frau Hauschopp-Francke erläutert, dass die Gemeinde Nordkirchen von Anfang an ein verlässlicher Partner war und der Standort zudem eine gute Nähe zum Betrieb in Werne aufweist.

 

Anschließend erläutert Herr Lang vom Planungsbüro Wolterspartner die Bauleitplanung. Außerdem thematisiert er einen notwendigen Ausgleich. So fließen die vorhandenen Strukturen in die Bewertung der ökologischen Wertigkeit ein, der Umfang des Ausgleichs wird entsprechend festgelegt. Zudem gibt es potenzielle Ausgleichsmaßnahmen für am Standort vorkommende Arten.

Beim Bebauungsplan werde ein Sondergebiet festgelegt, um spezifische Industrien zu steuern.

 

Herr Stierl fragt nach den Änderungen in den Begrifflichkeiten des Bebauungsplans.

Herr Lang erklärt, dass nur zwei Begriffe bei den nicht zulässigen Nutzungsarten ergänzt wurden.

 

Frau Spräner weist darauf hin, dass der Plan nicht in der öffentlichen Sitzung veröffentlicht wurde.

 

Herr Pieper verweist auf weitere textliche Festsetzungen, die hätten durch eine Kommission in die Planung mit eingebracht werden sollen.

 

Herr Bergmann betont, dass die ergänzten Punkte positiv zu bewerten seien, diese aber besser in der Sitzung hätten präsentiert werden sollen.

 

Herr Stierl kritisiert, dass die zulässigen Nutzungen sehr breit gefasst und die nicht zulässigen eng begrenzt wären.

 

Herr Pieper schlägt vor, die Entscheidung in den Rat zu verschieben, um die textlichen Festsetzungen weiter zu konkretisieren.

 

Frau Hauschopp-Francke erklärt, dass die verwendeten Begrifflichkeiten aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) stammen.

Herr Lang betont, dass man mit einem Juristen klären müsse, wie die Begrifflichkeiten alltagstauglich gestaltet werden können.

 

Herr Kleineberg erklärt, dass das Gebiet richtigerweise als Sondergebiet festgesetzt wurde, dann aber ein vorhabenbezogener Bebauungsplan die richtige Verfahrenswahl wäre.

 

Herr Lang verweist darauf, dass über die Begrifflichkeiten hinaus auch städtebauliche Verträge zur Regelung beitragen können. Diese seien jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt im Planungsverfahren realisierbar.

 

Herr Geismann schlägt auch vor, dieses in die Tagesordnung des Rates zu schieben.

 

Herr Bergmann erklärt, dass die Begrifflichkeiten weiter präzisiert und im Rat darüber entschieden werden soll.

 

Frau Spräner fragt, warum man nicht auf die Regionalplanänderung wartet, bevor das Landschaftsschutzgebiet freigegeben wird.

Herr Lang erklärt, dass der Kreis bei der Bauleitplanung unabhängig vom Regionalplan das Gebiet aus dem Landschaftsschutz entlassen kann.

 

Herr Stein und Herr Kleineberg betonen, dass eine Änderung des Regionalplans erforderlich sei, um die Fläche zu beplanen.

 

Herr Stierl fordert eine genaue Prüfung der offenen Punkte im Verfahren.

 

Herr Pieper betont, die Fläche mit Bedacht zu behandeln.

 

Herr Stierl beantragt, dem Vorschlag des Bürgermeisters zu folgen und den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen, um ihn im Rat mit neuen Formulierungsvorschlägen zu behandeln.

Abstimmungsergebnis: 20:00:00 (J:N:E)