Kunstrasenplatz Capelle und Schallgutachten

Ein Bürger fragt nach dem Schallgutachten für den geplanten Kunstrasenplatz in Capelle. Es wurde ihm mitgeteilt, dass kein Schallgutachten existiere, doch der Kreis stellte ihm ein Schallgutachten von 2022 zur Verfügung.

BGM Bergmann erklärt, dass dieses Thema bilateral geklärt wird.

 

Fahrbahnbreite und Tempo 30 in verschiedenen Straßen

Ein Bürger fragt, warum im Lenhausenweg eine Fahrbahnbreite von 5 Metern mit Baumscheiben geplant wird, während dies im Wiemanns Holt nicht möglich war. Zudem stellt er die Frage, warum im Wiemanns Holt weiterhin eine Tempo-30-Zone vorliegt, obwohl die Bezirksregierung dafür eine Fahrbahnbreite von 6,60 Metern als notwendig erachtet und daher eine Umwidmung der Straße als verkehrsberuhigter Bereich fordert.

BGM Bergmann erklärt, dass der Kreis mitgeteilt hat, dass Tempo 30 im Wiemanns Holt zulässig sei.

Hinweis der Verwaltung: Im Lenhausenweg lässt sich eine Fahrbahnbreite von 8 m vorfinden.

Ein weiterer Bürger fragt, warum im Lenhausenweg keine Spielstraße geplant wird.

BGM Bergman erläutert, dass es Abstimmungen mit verschiedenen Behörden gibt, auch bzgl. des Baugebiets Capeller Straße. Die Gemeinde steht auch im Austausch mit der Straßenverkehrsbehörde.

Der Bürger ergänzt, dass er sich mehr Rücksichtnahme auf Menschen mit Behinderung wünscht, insbesondere bei Querungsmöglichkeiten in der Schlossstraße.

Man habe sich stark dafür eingesetzt, eine Tempo-30-Zone im Ortskern zu etablieren, auch aus diesem Grund, so BGM Bergmann.

 

Sondergebiet Ferdinand-Kortmann-Straße

Eine Bürgerin fragt, warum im Bebauungsplan für das Sondergebiet Ferdinand-Kortmann-Straße laut Festsetzungen mehr zugelassen ist als nur das Recycling von PET-Flaschen.

BGM Bergmann verweist auf den Tagesordnungspunkt 6, in dem dieses Thema behandelt wird. Die Bürgerin äußert den Wunsch, weitere Fragen stellen zu können, was allerdings unter Tagesordnungspunkt 6 nicht möglich sei. Außerdem möchte die Bürgerin wissen, warum ein Müllentsorgungsunternehmen in einem Landschaftsschutzgebiet angesiedelt werden soll.

BGM Bergmann stellt klar, dass sich das Verfahren noch am Anfang befindet, und es wird weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung geben.

 

Außenbereichssatzung Altendorf

Ein Bürger fragt nach dem Status des Tagesordnungspunkts zur Außenbereichssatzung Altendorf und ob dieser gestrichen wurde.

BGM Bergmann erläutert, dass der Tagesordnungspunkt gestrichen wurde.

Ein weiterer Bürger fragt nach der Einsichtnahme der abgegebenen Stellungnahmen.

Herr Schlecht erklärt, dass diese vor der nächsten Bauausschusssitzung im öffentlichen Sitzungssystem der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.

 

Gewerbeansiedlung und Landschaftsschutzgebiet

Ein Bürger fragt nach dem Sinn der Umwandlung eines Landschaftsschutzgebiets in ein Industriegebiet und welche Vorteile die Gemeinde dadurch sieht.

BGM Bergmann verweist auf die gewerblichen Steuereinnahmen und die Einnahmen aus der Einkommenssteuer.

Eine Bürgerin fragt nach dem Verhältnis zwischen dem Verlust des Landschaftsschutzgebiets und den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen.

BGM Bergmann verweist auf das künftige Haushaltsdefizit, welches durch neue Einnahmen gedeckt werden muss und den entsprechenden Ausgleich.

 

LKW-Aufkommen und Kreislaufwirtschaft

Ein Bürger befürchtet ein erhöhtes LKW-Aufkommen in der Aspastraße aufgrund der Gewerbeansiedlung.

Es wird auf Tagesordnungspunkt 6 verwiesen.

Ein weiterer Bürger fragt nach der Kreislaufwirtschaft des geplanten Betriebs.

BGM Bergmann stellt klar, dass dieses Thema in einer bald anstehenden Bürgerinformationsveranstaltung weiter erörtert wird.

 

Gewerbesteuereinnahmen

Eine Bürgerin möchte wissen, wie hoch die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen sein werden.

Diese Informationen zu Gewerbesteuereinnahmen sind laut BGM Bergmann nicht öffentlich gemacht.

 

Einsparpotenzial bei kommunalen Ausgaben

Eine Bürgerin verweist auf kostspielige Projekte der Gemeinde und fragt, ob man nicht eher sparen könnte, bevor neue Gewerbesteuereinnahmen generiert werden müssen.

Herr Tönning klärt über die defizitäre Haushaltssituation der Gemeinde auf.

 

Anwohnerinformation im Baugebiet Rosenstraße-Nord

Ein Bürger bemängelt, dass Anwohner des Baugebiets Rosenstraße-Nord bewusst nicht ausreichend über die Gewerbeansiedlung informiert wurden.

Herr Bergmann widerspricht dieser Aussage. Eine Bürgerin appelliert daraufhin an die Politik, genau zu überdenken, worüber sie in der Angelegenheit entscheidet.

 

Ausgleichsmaßnahmen für Landschaftsschutzgebiete

Ein Bürger befürchtet, dass Oberflächenwasser sich nachteilig auf sein Grundstück auswirken könnte.

Solche Belange werden laut BGM Bergmann im Bauleitplanverfahren behandelt. Ein weiterer Bürger fragt, wie das Landschaftsschutzgebiet ausgeglichen werden soll.

Der Ausgleich wird im Gemeindegebiet unter den Vorgaben der Naturschutzbehörde des Kreises Coesfeld erfolgen so BGM Bergmann.