Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Nordkirchen zur Darstellung eines Gewerbegebiets westlich der „Ferdinand-Kortmann-Straße“ im Ortsteil Nordkirchen.

 

2.    Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Industriegebiet westlich der „Ferdinand-Kortmann-Straße“.

 

3.    Die Abgrenzung der Bereiche der Flächennutzungsplanänderung und des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem anliegenden Übersichtsplan.

Herr Bergmann stellt den Sachverhalt vor und verweist auf die Beratungen im Ausschuss für Bauen und Planung. Er führt weiter aus, dass es heute erst um die Einleitung des Verfahrens geht.

 

Herr Pieper erklärt, dass seine Fraktion grundsätzlich der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes zustimmen kann. Dieses wird aber im Verfahren abzuklären sein.

 

Herr Rath ergänzt, dass jetzt schon festgelegt werden sollte, welche Punkte, insbesondere für den Investor und die Nachbarn/Bürgerschaft, berücksichtigt werden müssen. Dies muss auch hinsichtlich der Kostenfrage erfolgen.

 

Herr Bergmann antwortet, dass die Verwaltung weiterhin mit der Nachbarschaft im Gespräch bleibt. Ein finanzielles Engagement der Gemeinde ist nicht beabsichtigt.

 

Herr Stierl unterstützt die Ansiedlung. Der Betrieb arbeitet nachhaltig und die Lage für ein solches Unternehmen sei optimal. Auch die zu erwartenden Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen sind zu beachten. Natürlich müssen die zu erstellenden Gutachten berücksichtigt werden.

 

Frau Spräner erklärt, dass die raumplanerische Gesamtheit zu beachten ist und ihre Fraktion eine Vergabe eines so großen Grundstücks an ein Unternehmen für nicht akzeptabel findet. Ihre Fraktion kann deshalb dem Beschlussvorschlag nicht folgen.

 

Herr Plenge führt aus, dass die kritischen Punkte aber auch ein großer Nutzen in der Ansiedlung für die Gemeinde gesehen werden.

 

Herr Pieper erklärt, dass die Fläche so noch nicht im Regionalplan aufgeführt war. Die Problematik bzgl. der Infrastruktur und der Gebäude sind bekannt.

 

Herr Bergmann führt aus, dass heute entschieden werden muss, ob die Gemeinde in das Verfahren einsteigen soll.

 

Herr Stein ergänzt, dass im Beschlussvorschlag unter Punkt 2 das Wort „Gewerbegebiet“ durch „Industriegebiet“ ersetzt werden muss.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 21:06:00 (J:N:E)